Eine sozialliberale Reformkoalition für Europa – das wär’s!

In diesem Blog: Ein Plädoyer für eine sozial­li­berale Refor­m­al­lianz im Europäi­schen Parlament als Beginn eines Neustarts der Europäi­schen Union (EU).

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Wir wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, wie die Europawahl am 26. Mai 2019 ausgehen wird. Aber wir wissen, dass der seit Monaten vorher­ge­sagte europa­weite Wahlsieg der Christ­de­mo­kraten und Konser­va­tiven mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze nicht mehr so sicher ist, wie manche geglaubt haben.

Ein Grund dafür liegt im möglichen Abschneiden der briti­schen Labour Party. Die könnte laut Umfragen etliche Abgeordnete mehr nach Brüssel und Strassburg entsenden, als bislang kalku­liert, womöglich die meisten innerhalb der sozal­de­mo­kra­ti­schen EU-Fraktion. Ironi­scher­weise wären es also die Genossen aus dem Brexit-Land Großbri­tannien, die sicher­stellen könnten, dass die europäi­schen Sozial­de­mo­kraten als größte EU-Partei den nächsten EU-Kommis­si­ons­prä­si­denten könen könnten. Sie werden übrigens keineswegs so europa­skep­tisch sein, wie ihr Vorsit­zender Jeremy Corbyn.

Unter­dessen scheinen die konser­va­tiven briti­schen Tories unter Premier­mi­nis­terin Theresa May abzuschmieren.

Europas Liberale – im Parlament zusam­men­ge­schlossen unter dem Label ALDE Group – könnten mindestens die dritt­stärkste Gruppierung werden. Auch für sie gibt es Rückenwind aus Brexit-Britannien, wo die proeu­ro­päi­schen Liberal Democrats soeben bei Kommu­nal­wahlen enormen Auftrieben erfahren haben. Schon bei zehn Prozent der Sitze könnten die Liberalen im EU-Parlament das Zümglein an der Waage bei der Entscheidung sein, welche Kraft künftig den europäi­schen Chefsessel einnimmt und wer mit wem kooperiert. 

Als aktives indivi­du­elles Mitglied der paneu­ro­päi­schen Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) Party treibt mich die Sorge um, dass nach der Wahl die Gelegenheit verpasst wird, den notwen­digen EU-Neustart anzukurbeln und neuen Horizonten entge­gen­zu­brausen. Deshalb schlage ich – voraus­ge­setzt, das Wahler­gebnis gibt das her – Folgendes vor: 

Damit wären also neue Perspek­tiven für die Zusam­men­arbeit der politi­schen Lager möglich. Ich schlage daher vor:

1. Einen “Deal für Europa”.

2. Eine sozial­li­berale Reformallianz. 

Drei Argumente:

1. Für das Überleben Europas brauchen wir dringend eine die Herzen errei­chende Bewegung in Richtung echter EU-Reformen. Das beinhaltet das gezielte Vorgehen gegen die größer werdende Kluft zwischen den sozial Benach­tei­ligten und den eher Besser­ge­stellten in Europa. Den Riss zu schließen könnte dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt und Europa wettbe­werbs­fä­higer wird. Dazu benötigen wir die Versöhnung zwischen den eher staats­gläu­bigen und den eher markt­ori­en­tierten Kräften. Lasst uns gemeinsame Schritt gehen hin zu einer empathi­schen EU, die sich um ihre Bürge­rinnen und Bürger kümmert. 
2. Die konser­va­tiven Kräfte in Europa sind ausge­blutet. Sie haben es nicht vermocht die rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräfte zurück­zu­drängen und sie haben auch keine Vision außer “weiter so!”. Die Europäische Volks­partei (EVP) hat keine Kraft mehr, den Marsch zu einer Neufor­mierung der EU anzuführen. Daher sollte sie nach jahrzehn­te­langer Dominanz in Brüssel eine Auszeit nehmen.
3. Der sehr deutsch geprägte CSU-Mann Manfred Weber ist nicht geeignete Mann für die Nachfolge des christ­de­mo­kra­ti­schen Luxem­burgers Jean-Claude Juncker als EU-Kommis­si­ons­prä­sident. Sein altba­ckener Auftritt befördert keine frischen Projek­tionen für ein vielfäl­tiges neues Europa. Wen wir statt­dessen brauchen, das sind Personen, die voraus­schauend und empathisch denken un die in den überwiegend kleinen und mittel­großen EU-Nationen ankommen, damit uns die Ränder der EU nicht ausein­an­der­fransen. Subsi­dia­rität, nicht Großdo­minanz, ist dabei übrigens ein sehr liberaler Gedanke.

Zwei Personen zusammen könnten den Neustart Europas hinkriegen: der äußerlich gewandt auftre­tende derzeitige 1. EU-Vizeprä­sident Frans Timmermans (NL, Sozial­de­mo­kraten) und die amtie­rende taffe liberale EU-Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrethe Vestager (Dänemark). Beide sind durch ihre zentralen Tätig­keiten im Herzen des EU-Apparates hochqualifiziert. 

Ich bin überzeugt: das Duo Timmermans/Vestager (oder Vestager/Timmermans?) könnte neue Ideen erzeugen und Europa voran­bringen – es wäre ein toller Mix im Führer­stand der Europäi­schen Union!

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Eine sozial­li­berale Neustart-Allianz wäre darüber­hinaus eine ideale Plattform für Emmanuel Macron, dessen junge Partei La République en Marche (LaREM) eine bedeu­tende Zahl an Abgord­neten in die EU-Volks­ver­tretung einbringen dürfte. Der frühere Sozial­de­mokrat zögert noch mit deutlichen Partei­b­in­dungen und ist ein Kind in der Mitten zwischen Linken und Liberalen. Der geplante Europa­wahlpakt zwischen LaREM und ALDE Party ist daher nie richtig zustandegekommen. 

Die Perspektive einer refor­mis­ti­schen europäi­schen “Koalition” und die Beendigung der schon viel zu lange andau­ernden Großen Koalition in Europa könnte dem Herzens­wunsch des franzö­si­schen Präsi­denten entsprechen, Europa neuen Atem einzu­blasen. Es heißt, er sei Margrethe Vestager politisch sehr zugetan.

Europa lieben heißt, Europe besser machen. Ich wünsche mir einen angenehmen Lebensraum für mich selbst, für meine Kinder und für vieleweitere Genera­tionen. Lasst uns mutig sein und unerschrocken tun, was getan werden muss!