EU-Liberale werben um Macron – Mehr Macht und mehr Einfluss?

⇒ Der Tenor dieses Blogs: Emmanuel Macron wird als franzö­si­scher Präsident auf der Europa­ebene den Schul­ter­schluss mit der liberalen Partei­en­fa­milie (ALDE Party) suchen. Die will ihn begeistert empfangen. Dennoch wäre der Franzose kein pflege­leichter Partner… Und im Europäi­schen Rat verschöbe sich das Macht­gefüge – die Liberalen wären stärkste Gruppe.

Von Wolf Achim Wiegand

Brüssel (waw) – In Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern: In der etwas über 40jährigen Geschichte des organi­sierten europäi­schen Libera­lismus steht der größte Coup bevor. So, wie es aussieht, wird der neue franzö­sische Präsident Emmanuel Macron(39) mit seiner Partei „La République en Marche!“ (Republik in Bewegung) in die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE Party) eintreten. Das wäre ein Quanten­sprung, denn erstmals hätte die dritt­größte europäische Partei­en­fa­milie, zu der auch die FDP gehört, den Staatschef eines großen EU-Landes in ihren Reihen.

Vater des erwar­teten Nachwuchses wird der ehemalige Belgien-Regie­rungschef Guy Verhof­stadt(64) sein. Der fordert seit Langem einen „Neustart“ für Europa. Das klingt ähnlich wie MacronsAnkün­digung einer „Neugründung Europas”. Kein Wunder, dass Verhof­stadtals heutiger ALDE-Frakti­onschef im Europäi­schen Parlament während des franzö­si­schen Wahlkampfs öffentlich dazu aufge­rufen hatte, Macron „rückhaltlos“ zu unterstützen.

Für die aus 58 Parteien zusam­men­ge­setzten Europa-Liberalen, die der 56jährige Nieder­länder Hans van Baalenals Vorsit­zender leitet, wäre die Verstärkung aus dem zweit­größten Land Konti­nen­tal­eu­ropas enorm willkommen. Seit Jahrzehnten kämpft ALDEgegen das EU-Polit­kartell aus konser­va­tiver Europäi­scher Volks­partei (EVP)und Sozial­de­mo­kra­ti­scher Partei Europas (SPE). Ein liberaler Superstar wäre aufmerk­sam­keits­stark. Er böte dem ALDE-Verbund die Chance, bei der Europawahl 2019 viele neue EU-Abgeordnete aus Frank­reichzu akqui­rieren. Das wiederum hieße mehr Einfluss in Brüssel.

Wesentlich rascher auf das EU-Macht­gefüge wird sich ein liberaler Akteur Macronhingegen auf der wichtigsten politi­schen Bühne Europas auswirken, im Europäi­schen Rat. Noch sind Liberaleund Sozia­listendort mit acht Ratssitzen pari die größten Richtungs­gruppen. Mit Macronwären die Liberalenmit neun Sitzen auf einen Schlag der stärkste Block, während die Sozia­listennach dem Ausfall Frank­reichsnur noch sieben Stimmen kontrol­lieren könnten. Doch nicht nur das: Mit Macronwird nach dem Austritt Großbri­tan­niens zwischen den 27 Staats- oder Regie­rungs­chefs ein Liberaler die einzige EU-Nation mit Atomwaffen und Vetorecht im UNO-Sicher­heitsrat reprä­sen­tieren – ein politi­sches Faktum mit zumindest hohem Imagewert.

Im ALDE-Haupt­quartier an der Brüsseler Rue d’Idalie 11 ist der Wahlsieg Macronsjeden­falls schon jetzt ein enormer Motiva­ti­ons­schub. Dort hat man gerade einen „Lauf“: Gerade erst wurde ALDEnach neuem EU-Recht als erste aller paneu­ro­päi­schen Bewegungen unionsweit als politische Partei anerkannt. Das ist eine Zäsur, hatte die heute 58 Mitglieder umfas­sende Partei­en­al­lianz doch bei der Gründung im Jahre 1976 mit nur 14 Parteien angefangen. Initiator war übrigens der spätere FDP-Vorsit­zende und EU-Kommissar Martin Bangemann(83).

Etwas gedulden müssen sich die bedin­gungslos proeu­ro­päi­schen ALDE-Mitar­beiter und die Mitglieder der paneu­ro­päisch angeschlos­senen Parteien aller­dings noch etwas, denn bis zur offizi­ellen Aufnahme von „La République en Marche!“ werden noch einige Monate vergehen. Wichtiger ist in Paris zunächst der Wahlkampf, an dessen Ende eine Mehrheit in der Pariser Natio­nal­ver­sammlungstehen soll. Erst danach dürfte ein Parteitagden Aufnah­me­antrag beschließen, den der ALDE-Partei­konvent Anfang Dezember in Amsterdam billigen müsste.

Dass Macronein pflege­leichtes ALDE-Kind wird, ist indes nicht unbedingt zu erwarten. Manche seiner Ideen stoßen bei natio­naler gesinnten Liberalen auf Skepsis bis Ablehnung. Dazu gehört vor allem die Idee zur Berufung eines EU-Finanz­kom­missars, der über die Haushalte europäi­scher Staaten wachen soll. Ebenso umstritten ist der Vorschlag, in der Eurozone einen Finanz­transferzu organi­sieren, um wirtschaft­liche und soziale Ungleich­ge­wichte in der Europäi­schen Unionauszu­gleichen. Dennoch: Verhof­stadtund van Baalensind in freudiger Erwartung auf das neue Kind für die europäi­schen Liberalen.

INFOS:

Die Liberalen stellen im Europäi­schen Rat derzeit acht Staats- und Regie­rungs­chefs. Nur wenige sind über die eigene Staats­grenze hinaus bekannt. Die Namen:Charles Michel (Belgien), Ognyan Gerdzhikov (Bulgarien), Lars Løkke Rasmussen (Dänemark), Jüri Ratas (Estland), Juha Sipilä (Finnland), Xavier Bettel (Luxemburg), Mark Rutte (Nieder­lande) und Miro Cerar (Slowenien).

Nach europäi­schen Partei­en­fa­milien ergeben sich im Europäi­schen Rat folgende Stärken:+++ Sozia­listen (SPE): 8 (ohne Hollande 7) +++ Liberale (ALDE) 8 (mit Macron 9) +++ Christ­de­mo­kraten (EVP) 7 +++ Natio­nal­kon­ser­vative (ACRE): 2 +++ Parteilose: 2 +++ Linke (EL): 1 +++

AKTUALISIERUNG: Could Emmanuel Macron join ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe? Read yourself…