⇒ Der Tenor dieses Blogs: Emmanuel Macron wird als franzö­si­scher Präsident auf der Europa­ebene den Schul­ter­schluss mit der liberalen Partei­en­fa­milie (ALDE Party) suchen. Die will ihn begeistert empfangen. Dennoch wäre der Franzose kein pflege­leichter Partner… Und im Europäi­schen Rat verschöbe sich das Macht­gefüge – die Liberalen wären stärkste Gruppe.

Von Wolf Achim Wiegand

Brüssel (waw) – In Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern: In der etwas über 40jährigen Geschichte des organi­sierten europäi­schen Libera­lismus steht der größte Coup bevor. So, wie es aussieht, wird der neue franzö­sische Präsident Emmanuel Macron (39) mit seiner Partei „La République en Marche!“ (Republik in Bewegung) in die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE Party) eintreten. Das wäre ein Quanten­sprung, denn erstmals hätte die dritt­größte europäische Partei­en­fa­milie, zu der auch die FDP gehört, den Staatschef eines großen EU-Landes in ihren Reihen.

Vater des erwar­teten Nachwuchses wird der ehemalige Belgien-Regie­rungschef Guy Verhof­stadt (64) sein. Der fordert seit Langem einen „Neustart“ für Europa. Das klingt ähnlich wie Macrons Ankün­digung einer „Neugründung Europas”. Kein Wunder, dass Verhof­stadt als heutiger ALDE-Frakti­onschef im Europäi­schen Parlament während des franzö­si­schen Wahlkampfs öffentlich dazu aufge­rufen hatte, Macron „rückhaltlos“ zu unterstützen.

Für die aus 58 Parteien zusam­men­ge­setzten Europa-Liberalen, die der 56jährige Nieder­länder Hans van Baalen als Vorsit­zender leitet, wäre die Verstärkung aus dem zweit­größten Land Konti­nen­tal­eu­ropas enorm willkommen. Seit Jahrzehnten kämpft ALDE gegen das EU-Polit­kartell aus konser­va­tiver Europäi­scher Volks­partei (EVP) und Sozial­de­mo­kra­ti­scher Partei Europas (SPE). Ein liberaler Superstar wäre aufmerk­sam­keits­stark. Er böte dem ALDE-Verbund die Chance, bei der Europawahl 2019 viele neue EU-Abgeordnete aus Frank­reich zu akqui­rieren. Das wiederum hieße mehr Einfluss in Brüssel.

Wesentlich rascher auf das EU-Macht­gefüge wird sich ein liberaler Akteur Macron hingegen auf der wichtigsten politi­schen Bühne Europas auswirken, im Europäi­schen Rat. Noch sind Liberale und Sozia­listen dort mit acht Ratssitzen pari die größten Richtungs­gruppen. Mit Macron wären die Liberalen mit neun Sitzen auf einen Schlag der stärkste Block, während die Sozia­listen nach dem Ausfall Frank­reichs nur noch sieben Stimmen kontrol­lieren könnten. Doch nicht nur das: Mit Macron wird nach dem Austritt Großbri­tan­niens zwischen den 27 Staats- oder Regie­rungs­chefs ein Liberaler die einzige EU-Nation mit Atomwaffen und Vetorecht im UNO-Sicher­heitsrat reprä­sen­tieren – ein politi­sches Faktum mit zumindest hohem Imagewert.

Im ALDE-Haupt­quartier an der Brüsseler Rue d’Idalie 11 ist der Wahlsieg Macrons jeden­falls schon jetzt ein enormer Motiva­ti­ons­schub. Dort hat man gerade einen „Lauf“: Gerade erst wurde ALDE nach neuem EU-Recht als erste aller paneu­ro­päi­schen Bewegungen unionsweit als politische Partei anerkannt. Das ist eine Zäsur, hatte die heute 58 Mitglieder umfas­sende Partei­en­al­lianz doch bei der Gründung im Jahre 1976 mit nur 14 Parteien angefangen. Initiator war übrigens der spätere FDP-Vorsit­zende und EU-Kommissar Martin Bangemann (83).

Etwas gedulden müssen sich die bedin­gungslos proeu­ro­päi­schen ALDE-Mitar­beiter und die Mitglieder der paneu­ro­päisch angeschlos­senen Parteien aller­dings noch etwas, denn bis zur offizi­ellen Aufnahme von „La République en Marche!“ werden noch einige Monate vergehen. Wichtiger ist in Paris zunächst der Wahlkampf, an dessen Ende eine Mehrheit in der Pariser Natio­nal­ver­sammlung stehen soll. Erst danach dürfte ein Parteitag den Aufnah­me­antrag beschließen, den der ALDE-Partei­konvent Anfang Dezember in Amsterdam billigen müsste.

Dass Macron ein pflege­leichtes ALDE-Kind wird, ist indes nicht unbedingt zu erwarten. Manche seiner Ideen stoßen bei natio­naler gesinnten Liberalen auf Skepsis bis Ablehnung. Dazu gehört vor allem die Idee zur Berufung eines EU-Finanz­kom­missars, der über die Haushalte europäi­scher Staaten wachen soll. Ebenso umstritten ist der Vorschlag, in der Eurozone einen Finanz­transfer zu organi­sieren, um wirtschaft­liche und soziale Ungleich­ge­wichte in der Europäi­schen Union auszu­gleichen. Dennoch: Verhof­stadt und van Baalen sind in freudiger Erwartung auf das neue Kind für die europäi­schen Liberalen.

INFOS:

Die Liberalen stellen im Europäi­schen Rat derzeit acht Staats- und Regie­rungs­chefs. Nur wenige sind über die eigene Staats­grenze hinaus bekannt. Die Namen: Charles Michel (Belgien), Ognyan Gerdzhikov (Bulgarien), Lars Løkke Rasmussen (Dänemark), Jüri Ratas (Estland), Juha Sipilä (Finnland), Xavier Bettel (Luxemburg), Mark Rutte (Nieder­lande) und Miro Cerar (Slowenien).

Nach europäi­schen Partei­en­fa­milien ergeben sich im Europäi­schen Rat folgende Stärken: +++ Sozia­listen (SPE): 8 (ohne Hollande 7) +++ Liberale (ALDE) 8 (mit Macron 9) +++ Christ­de­mo­kraten (EVP) 7 +++ Natio­nal­kon­ser­vative (ACRE): 2 +++ Parteilose: 2 +++ Linke (EL): 1 +++

AKTUALISIERUNG: Could Emmanuel Macron join ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe? Read yourself…

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