Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und Beobachter Europas vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Nach anderthalbjährigem Gezerre – Schweden soll Mitglied der NATO werden! SOLL. Noch ist längst nicht alles in trockenen Tüchern, meine ich… Mehr siehe unten.
- Die südamerikanische Drogenmafia hat Politik und Behörden europäischer Hafenstädte infiltriert. Kann eine neue Allianz die Kokaindealerszene wirklich zerschlagen? Scrolle runter.
- Ein Fußballstar verlässt Europa – weil er den Rassismus nicht mehr erträgt… Siehe ganz unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Hallo Leser, das ist mein Gedanke: Orbán & Erdoğan bleiben unsichere EU-Kantonisten
Nun will Ungarn also als letztes Land dem NATO-Beitrittsgesuch Schwedens beipflichten. Offenbar hat es sich der bislang störrische Regierungschef Viktor Orbán anders überlegt. Er werde sein Parlament dazu drängen, für den Beitritt zu stimmen, ließ Orbán verlauten. Zuvor hatte die zögerliche Türkei das sehnlichst erwartete „Ja“ gerufen.
In Budapest scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die ewige Rolle des europäischen Trotzkopfes erstmal überreizt ist. Zumindest in der NATO-Frage. Denn Orbáns „Njet!“ im Sinne Wladimir Putins zur Ukraine-Hilfe ist nicht vom Tisch. Auch Recep Tayyip Erdoğan ist weiter für Ränkespiele gut. Kein Grund also, in Brüssel die Korken knallen zu lassen!… sueddeutsche.de (Orbán) faz.net (Erdoğan)
EU-Hafenstädte contra Drogenkartelle:
Fast zwanzig europäische Hafenstädte haben sich zu einer Allianz gegen die südamerikanischen Drogenkartelle zusammengeschlossen. Die schicken ihr tödliches Rauschgift nämlich in Containern versteckt nach Europa.
Der Kampf von Sicherheitsbehörden, Hafenbetreibern und Staatsinstitutionen wird hart werden. Längst haben die Kokainbosse Politik und Behörden in Hamburg, Antwerpen, Marseille und anderswo unterwandert. Tödliche Bandenkämpfe in Ecuador haben jetzt gezeigt, zu welchen Bandagen die Hintermänner des Milliardengeschäftes fähig sind. Hier mein Hintergundbericht: european.expert
Es rumort zwischen AfD und Le Pen
Die Enthüllungen über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Treffen in Potsdam schlagen auch Wellen im EU-Parlament. Die französische Rechtsradikale und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich – allerdings wohl aus wahltaktischen Gründen – klar gegen die Deutschen positioniert und mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Die Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund lehne sie ab. Ihr nationaler Widersacher am rechten Rand, Eric Zemmour, stellte sich daraufhin hinter die AfD. euractiv.de
Trump ante portas:
Europa macht sich langsam – zu langsam? – mit dem Gedanken vertraut, dass im nächsten Jahr wieder Donald Trump die USA anführen könnte. Das Problem: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben keine abgestimmte Strategie. Dabei könnte Vertrautes zerbröckeln: Die NATO, die US-Hilfe für die Ukraine und der nukleare US-Schutzschirm für Europa. Das aufzufangen würde Europa so viel Geld kosten, wie bislang undenkbar… tagesschau.de
“Ich nehme die Staatschefs so, wie die Völker sie mir schicken”
Frankreich-Präsident Macron würde Trump gelassen begegnen – sagt er
Riss zwischen EU und Israel:
Die Unstimmigkeiten zwischen Israel und der Europäischen Union in Sachen Frieden für Nahost sind derzeit unüberwindbar. Das zeigte sich beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Dort hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Kollegen aus Jerusalem und arabischen Hauptstädten in getrennten Meetings einen eigenen Fahrplan mit Endziel Zweistaatenlösung vorgelegt. Das lehnt Jerusalem kategorisch ab, was viele EU-Politiker erbost.
Zum zweiten Großthema Ukraine arbeitet die EU an einem 13. Sanktionspaket gegen Russland. Inhalt: Mehr Maßnahmen gegen Personen und Firmen sowie schärfere Handelsbeschränkungen. rnd.de de.euronews.com
Dominierende Themen der Europawahl:
Einwanderung und Klima – das sind die Themen, die das Ergebnis der Europawahl vom 9. Juni beeinflussen werden. Das lässt sich aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in elf Ländern schließen.
Die von Berlin aus gesteuerte paneuropäische Denkfabrik macht außer den beiden genannten Themen noch drei weitere wahlbeeinflussende “Krisenstämme” aus: weltwirtschaftliche Turbulenzen, Coronapandemie und Russlands Krieg in der Ukraine. euronews.com
EU-Bürgerinitiativen startbereit:
Zwei grenzüberschreitende Bürgerinitiativen haben die Zulässigkeitsprüfung erfolgreich bestanden. Das teilt die Europäische Kommission mit. Die Initiatoren von „Verbot von Konversionsmaßnahmen“ wollen unter anderem erreichen, dass medizinische Eingriffe zur Geschlechtsänderung strafbar werden.
Bei „Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft“ geht es u. a. um einen Rechtsrahmen für den Vorrang von Lebensmittelerzeugung auf Landwirtschaftsflächen. Beide Organisatoren können mit der geregelten Sammlung von Unterschriften beginnen. germany.representation.ec.europa.eu
Orakel über Europas Zukunft:
Drei Megatrends werden das künftige Wirtschaftswachstum und die Lebensweise in Europa formen – Überalterung, Klimawandel und „geoökonomische Fragmentierung“. Das analysiert Rolf Strauch, der Chefökonom beim Euro-Krisenfonds ESM in Luxemburg. Er glaubt außerdem, dass die derzeitigen Krisen nachwirken und höhere Zinsen den Regierungen Fesseln auferlegen werden.
Als Gegenmittel empfiehlt der Ökonom eine Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes und ambitionierte Projekte. Das stärke auch Europas politische Stimme. handelsblatt.com/meinung
Plädoyer pro EU-Armee
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee.
„Wir können nicht ernsthaft glauben, dass wir weiterhin in Europa ein entspanntes Leben führen, und wenn es dann scheppern sollte, eilen die USA uns schon zu Hilfe“
Druck für EU-Militärmission:
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kollegen beim Ministertreffen in Brüssel zur Eile beim geplanten EU- Militäreinsatz im Roten Meer gedrängt. Der ist zwar grundsätzlich beschlossen, aber die Details sind immer noch unklar. Deutschland bringt dafür die Fregatte „Hessen“ und deren Großraum-Überwachungsradar ein. Auch Belgien ist offiziell dabei.
Bislang ist Großbritannien die einzige Nation Europas, die in der Region mit Militär aktiv die freie Schifffahrt verteidigt. Der Zerstörer „HMS Diamond“ hat gerade zusammen mit einer US-Fregatte einen Großangriff der islamistischen Huthi-Terroristen auf Handelsschiffe abgewehrt. Die Extremisten winken auf der existenziellen Route zwischen Europa und Asien nur noch Schiffe aus China und Russland durch, weil die „nichts mit dem israelischen Feind zu tun“ hätten. welt.de
„Die Huthi sind verbissen und unbelehrbar und diplomatischen Kompromissen nicht zugänglich“
Prof. Dr. Joachim Krause befürwortet eine harte Linie. Er ist Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und hat internationale diplomatische Missionen begleitet.
EU vor LNG-Knappheit?
Europa könnte schon übernächstes Jahr bei der Einfuhr von Flüssiggas (LNG) in starke Abhängigkeit vom arabischen Scheichtum Katar kommen. Jedenfalls dann, wenn sich unwidersprochen bekanntgewordene Pläne der USA bestätigen, schon bald weniger LNG-Transportschiffe über den Atlantik zu schicken. Nach Medienberichten ist Washington darauf bedacht, selbst autarker von fossilen Brennstoffen zu werden und möchte deshalb den LNG-Export drosseln. Damit geriete die Diversifizierungsstrategie der EU beim Ersetzen russischer Gasmengen ins Wanken. t‑online.de
Wüstenfahrt für Seecontainer:
Deutschlands größte Reederei Hapag-Lloyd (Hamburg) bietet ihren Containerkunden nach der Beschießung von Frachtern im Roten Meer statt des Umwegs um das Kap der Guten Hoffnung einen Lkw-Transport durch die saudische Wüste an. Das sei eine „bequeme Notlösung“, schreibt das Hamburger Unternehmen. Sie sei allerdings kapazitätsmäßig „nicht optimal“. spiegel.de
Aufbegehrende EU-Bauern:
Die seit Wochen andauernden Proteste der Landwirte sind kein deutsches, sondern ein europaweites Phänomen. Überall regt sich öffentlich gemachter Unmut über Umweltauflagen und die Forderung nach finanzieller Unterstützung, dokumentiert der grenzüberschreitende TV-Sender euronews. Landwirte und Viehzüchter sind unzufrieden darüber, dass sie von den Reformen des „grünen Übergangs“ übermäßig stark betroffen seien. euronews.com
Hoch hinaus:
Zwei deutsche Start-ups haben mit drei anderen EU-Unternehmen eine europäische Ausschreibung für die Beförderung von Kleinsatelliten ins All gewonnen. Nach Angaben der Europäischen Raumfahrtagentur ESA und der EU-Kommission sind das der Münchener Raketenhersteller Isar Aerospace und die Rocket Augsburg Factory. Sie sollen dem US-Unternehmen Space X von Elon Musk Konkurrenz machen. EU-Industriekommissar Thierry Breton nennt als Ziel eine „europäische Autonomie“ im Raumfahrtsektor. rp-online.de
Fußballprofi geht wegen Rassismus
Ex-Fußballprofi Kevin-Prince Boateng beklagt Hass und Neid in Europa und wird deshalb nach Australien gehen. Dort werde er beim Aufbau des Fußballs helfen, sagte der 36-Jährige. Auslöser sei der jüngste Rassismus-Eklat in der italienischen Serie A um AC Mailands Torhüter Mike Maignan (28). Er selbst hatte 2013 ein Spiel wegen Beleidigungen verlassen.
Boateng forderte härtere Strafen für die Verantwortlichen und mehr gesellschaftliches Entgegensteuern. Der gebürtige Berliner spielte u. a. bei Hertha BSC, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und FC Schalke 04 sowie im Nationalteam von Ghana. sport.de
„In der Politik versuchen Rassisten zu regieren, in Deutschland mit der AfD… Es ist eine Schande“
Kevin-Prince Boateng
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