EUROPA-ARMEE JETZT!

Plädoyer für beherzte Schritte in Richtung einer echten Europäi­schen Armee 

Von Wolf Achim Wiegand (Text ist erschienen in THE EUROPEAN)

Hamburg/Brüssel (waw) – Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den schon lange kursie­renden Plan zum Aufbau einer Europäi­schen Armee in die Tat umzusetzen? Die Europawahl ist Vergan­genheit, die Mehrheits­ver­hält­nisse in Brüssel und Straßburg sind klar und die Wunden sind geleckt. Nun liegt eine Legis­la­tur­pe­riode von fünf Jahren vor uns, in denen die 28 (bald 27) Staats- und Regie­rungs­chefs der EU sowie das Europäische Parlament und die bald neu aufge­stellte Europäische Kommission handeln können – und müssen.

Der schei­dende EU-Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker hat schon Ende vergan­genen Jahres an die Europäer appel­liert, weltpo­li­tik­fähig zu werden – „vor allem im Vertei­di­gungs­be­reich“. Denn: „Wir können uns nicht auf Verbündete allein verlassen. Wir müssen selbst was tun, um unsere Sicher­heits­in­ter­essen wahren zu können.“ Es könne nicht hinge­nommen werden, dass wir uns in Europa 178 Waffen­gat­tungen leisteten, verglichen mit nur 30 in den USA. Experten schätzen, dass der Mangel an Zusam­men­arbeit vermeidbare Kosten von jährlich 21 Milli­arden Euro verursacht. 

Mit seiner Mahnung, die europäi­schen Heere effizi­enter und stärker zu machen, ist Juncker in den meisten europäi­schen Haupt­städten auf grund­sätz­liche Zustimmung gestoßen. Und es hat sich auch tatsächlich etwas getan, etwa in Richtung von mehr militä­ri­scher Koordi­nation und abgestimm­terer Beschaffung. Das wurde unter anderem möglich, weil sich das stets unter Ausnutzung des Einstim­mig­keits­prinzips bremsende Großbri­tannien von der EU abgesetzt hat.

Der Wirtschafts­gigant EU tritt in der Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik oftmals wie ein Zwerg auf. Inter­na­tional hochge­fähr­liche Brand­herde bleiben unbear­beitet liegen. Dazu gehört das militä­rische Vordringen der Volks­re­publik China zwischen Südchi­ne­si­schem Meer und Horn von Afrika ebenso, wie die Expansion Russlands an den klima­ge­schä­digten und somit eisfrei werdenden Regionen am Südrand der Arktis oder rund um das Mittelmeer. Dazu kommen Bedro­hungen durch die nach wie vor wuchernden Terror­netze in Arabien und Afrika. Oder der längst tobende Hybrid- und Cyberkrieg.

Doch noch ist die lähmende Einstim­mig­keits­regel nicht beseitigt. Dabei wäre das ohne große Umstände möglich. Etwa nach Artikel 31 (3) des Europäi­schen Vertrages von Lissabon. Danach kann der Europäische Rat jederzeit – aller­dings einstimmig – beschließen, bei welchen Themen er mit quali­fi­zierter Mehrheit entscheidet. 

Es muss daher dringend disku­tiert und entschieden werden, welche Struk­turen der europäische Staaten­verbund braucht, um die Verzahnung der natio­nalen Vertei­di­gungs­po­li­tiken voran­zu­treiben. Solche Koope­ra­ti­ons­an­stren­gungen seien notwendig, weil sich das politisch-strate­gische Gleich­ge­wicht der EU „nachhaltig verändert“ habe, warnen Wissen­schaftler der Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP) in einer gerade erschienen Publi­kation über „Die EU-Kommission als sicher­heits- und vertei­di­gungs­po­li­tische Akteurin“. „Am Ende …muss die Verge­mein­schaftung der Sicher­heits­po­litik zu einer Europäi­schen Vertei­di­gungs­union stehen,“ raten die Autoren Ronja Kempin und Peter Becker. Es gehe darum, Vertei­di­gungs­kom­pe­tenzen auf die EU zu übertragen und auf „rüstungs­politische Sonder­re­servate“ der Mitglieds­staaten zu verzichten.

Die abtre­tende EU-Kommission hat den Weg zur – freilich so offiziell nie benannten – Europäi­schen Armee aus gutem Grunde behutsam beschritten. Damit hat das Juncker-Team viele auf dem Pfad liegende nationale Schlag­löcher umgangen. Doch nun, mit der Neubildung des obersten EU-Exeku­tiv­organs, gibt es die Chance, einen entschlos­senen Marsch­tritt einzulegen. 

Die “Verzwergung Europas”, wie sie der öster­rei­chische Bundes­prä­sident Alexander van der Bellen beklagt, muss beendet werden. Wir brauchen als Fernziel eine schlag­kräftige Europäische Armee. Angesichts einer immer insta­bi­leren und unfreund­licher werdenden Nachbar­schaft können wir es uns einfach nicht mehr leisten, als wirtschafts­po­li­ti­scher Riese ohne weitrei­chende wehrhafte Krisen­abwehr dazustehen.