Europa Israel Nahost: “Im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochenmagazin. Heute: Die Europäische Union droht, sich mit einseitiger Symbolpolitik aus dem Nahostkonflikt selbst herauszumanövrieren. Das schwächt Europas außenpolitische Glaubwürdigkeit. Die EU spielt extremen Kräften in die Hände.
Europa Israel Nahost
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa Israel Nahost
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Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
wer in Nahost etwas gelten will, braucht Einfluss, Strategie – und Realitätssinn. Die Europäische Union betreibt stattdessen entrückte Symbolpolitik. Ihre diplomatische Linie wirkt wie der Beipackzettel einer Selbsthilfegruppe: gut gemeint, aber machtlos.
Regionale Player schaffen Fakten in der Region. Auch Washington setzt seine Interessen mit eiserner Hand durch. Währenddessen liefern Brüssel und die 27 EU-Staaten weitgehend nur zerknüllbare Papierresolutionen. Sie bieten Anerkennungsrituale für ein Phantompalästina. Oder es kommen Ratschläge aus der Mottenkiste mit der Aufschrift “moralische Überheblichkeit”.
Eine Führungsrolle bei einem Konflikt vor der Haustür sähe anders aus.
Besonders bitter: Einzelne EU-Staaten geben sich der Illusion hin, eine Lösung der Nahostfrage rücke näher, wenn man den einzigen demokratischen Rechtsstaat der Region öffentlich an den Pranger stellt. Dazu gehört Frankreich.
Wenn Israel nicht “den Anforderungen der humanitären Situation” entspricht, “muss die kollektive Position natürlich verschärft werden” – Emmanuel Macron
Warum redet Macron so?
Der Mann muss Milliardengeschäfte mit arabischen Ländern sichern. Immerhin ist Frankreich der größte europäische Empfänger katarischer Investitionen: rund neun Milliarden US-Dollar in Energie, Luftfahrt, Infrastruktur und Tourismus. Bis 2030 sind weitere zehn Milliarden Euro vorgesehen – besonders in Zukunftstechnologien wie Energiewende, Halbleiter, KI und Gesundheitswesen.
Innenpolitisch sitzen dem mehrheitslosen Staatschef die großen Fraktionen der traditionell antiisraelischen Links- und Rechtspopulisten im Nacken. Für Israel bleibt da wenig Platz.
Merkwürdige Signale
Andere Brandmauerkonstrukteure gegen Israel:
- Das zutiefst antisemitische Irland, das als einziges EU-Land keine israelische Botschaft in seiner Hauptstadt unterhält,
- das von Linksauslegern mitregierte Spanien, in dem Antisemitismus als salonfähig gilt,
- und Norwegen, das seit der Verfassunggebung vor über 200 Jahren nordisch-völkische Elemente kennt.
Nun sendet auch Deutschland merkwürdige Signale.
Der Außenminister redet von „Zwangssolidarität“ mit Israel – das ist gefährlich nah am rechtsextremistisch konnotierten Ausdruck „Schuldkult“. Fatal: Applaus pro-palästinensischer Kreise – auch von lautstarker Möchtegern-Weltrevolutionären, antisemitischen Hetzern und islamistischen Brandstiftern.
Will Berlin das wirklich? Ist das neue deutsche Wording gegen Israel nur Theaterdonner? Womöglich nicht. Aber: Eine deutsche Beteiligung an der Isolierung des diplomatisch sowieso schon international gebrandmarkten jüdischen Staates wäre nicht nur aus historischen Gründen hochexplosiv.
Ich meine: Wer mithilft, Israel auch nur ansatzweise zu delegitimieren und – bewusst oder unbewusst – Kräften zuspielt, die das wollen, bringt wahrlich keine Friedensbotschaft. Er festigt nur diejenigen, die unter allerlei Polit-Labels nicht müde werden, Vernichtung zu predigen – im Inneren von Israel ebenso wie von außen.
Die EU – eine Friedensmacht? Nein. Nicht im Geringsten.
Tatsächlich fällt der außenpolitisch zur Einstimmigkeit verdammte 27-Staaten-Verbund in der Nahostfrage durch Weltfremdheit und Doppelmoral auf. Auch das jüngste Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zum Schlagabtausch zwischen Israel und Iran fällt in diese Kategorie. Das 15-Zeilen-Kurzstatement ist gewohntes Formalismengenuschel, das keinen Weg weist, wie der Konflikt mit wem auf diplomatischem Wege erreicht werden soll.
Der Einfluss Europas auf die Krisenregion bleibt null. Die EU-Regierungen finden keine einstimmig vereinbare Linie. Sie sind gefangen im Spannungsfeld zwischen nationalen Wirtschaftsinteressen und offizieller Staatsräson. So bleibt’s beim Nuscheln. Wir stehen auf dem brutalen Spielfeld einer hochentzündlichen Region an der Seitenlinie.
Europa ist im Nahen Osten nur ein geopolitischer Zuschauer – laut, selbstgerecht, aber bedeutungslos.
Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Demnächst mehr aus Europa.
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