Europa: Parlament ohne Power – es macht nur Paff!

Kommentar von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Mit gewiss großer Genug­tuung haben Hunderte Mitglieder des Europäi­schen Parla­ments (EP) Aufmerk­sam­keiten und Lobes­worte der Öffent­lichkeit zur Kenntnis genommen. Gleich mehrmals hat die einzige direkt gewählte Insti­tution der Europäi­schen Union (EU) in der vergan­genen Woche als bahnbre­chend empfundene Entschlie­ßungen gefasst:

• Bundes­kanzler Olaf Scholz solle der Ukraine Leo-2-Panzer liefern, 
• die irani­schen Revolu­ti­ons­garden mögen bitte­schön auf der EU-Terro­ris­ten­liste landen,
• die EU müsse eine strate­gische Zusam­men­arbeit mit Taiwan aufbauen,
• Marokko möge alle politi­schen Gefan­genen und inhaf­tierten Journa­listen freilassen
• es solle ein Sonder­tri­bunal zum Krieg gegen die Ukraine einge­richtet werden.

“Der Weg zurück zum Frieden beginnt mit der Einrichtung eines Sonder­tri­bunals. Lasst uns damit – anders als beim ‘Leopard’ – nicht schon wieder zu spät sein.” 

Andrius Kubilius, litaui­scher Christdemokrat

Paff!

Gemeinsam ist allen mehrheitlich angenom­menen Texten, dass sie Aufmerk­samkeit erregt haben. Gemeinsam ist den Beschlüssen aber auch, dass sie einen Bindungs­ef­fi­zi­enten von gleich null haben.

Fast niemand hat die Absicht, gut gemeinte Absichten nur aufgrund einer EP-Entschließung in die Praxis umzusetzen. Nicht die Europäische Kommission, nicht der Europäische Rat und schon gar nicht die 27 natio­nalen EU-Regie­rungen. So geht der Antrag, die iranische Revolu­ti­ons­garde auf die EU-Terror­liste zu setzten, zunächst an die Bewer­tungs­gruppe “Restriktive Maßnahmen zur Terro­ris­mus­be­kämpfung“ (COMET). Sollte sie dem Parlament zustimmen, befasst sich der Europäische Rat, also die Regie­rungs­chefs damit – nur einstimmig können sie die Aufnahme in die Terror­liste beschließen – sie KÖNNEN, aber sie MÜSSEN nicht.

Der Mangel an Power erklärt, warum ausge­rechnet die in Berlin mit ampelnden Grünen in Gestalt ihres Europa­ab­ge­ord­neten Reinhard Hans Bütikofer hinter der martia­li­schen Forderung nach ukrai­ni­scher Panzer­auf­rüstung gegen Russland stecken. Der Politiker und seine Partei wissen genau: Den Kanzler muss die Entschließung ebenso wenig jucken, wie Bundes­au­ßen­mi­nis­terin Annalena Baerbock. Bütikofers zahnloses Tigern taugt letztlich nur fürs Salben empfind­licher grüner Basisseelen.

Macht Europas Parlament endlich stark!

Das mal in Brüssel und mal in Straßburg tagende Parlament kann sich eben Schau­fens­ter­be­schlüsse leisten. Weil es wenig Kompe­tenzen hat und keine echten Konse­quenzen tragen muss. Weil niemand in Verant­wortung gehen muss. Weil es keine vom Parlament getragene Regierung stützen muss. Niemand muss Koali­tionen schließen und über realpo­li­tisch machbare Kompro­misse schließen. 

Das festzu­stellen ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenerinnerung.

Ich bin dafür, dass Europa endlich echte föderale Struk­turen ausbildet und sein Parlament eigene gesetz­ge­be­rische Rechte bekommt. Dann hätte ein Beschluss wirklich Wirkung. Hätte, hätte Panzerkette.

„Meine Idee ist, dass wir die Natio­nal­staaten durch eine europäische Republik ersetzen.“

Robert Habeck (Grüne), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister

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Übersicht über die angenom­menen Texte des Europäi­schen Parlaments

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