(Europa Rückblick 2024) – Was geschah voriges Jahr Spannendes in Europa? Was hat die öffent­lichen Diskus­sionen und politi­schen Initia­tiven angetrieben? Was beschäf­tigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Auswahl der fünf wichtigsten Ereig­nisse mit einschnei­denden Folgen für die EU …

  • Europawahl mit Rechtsruck. Scrolle weiter⤵️.
  • Klima­wandel im EU-Fokus. Details: Unten ⤵️.
  • Russland im Krieg mit Europa … Siehe unten ⤵️.
  • Israel­kritik wird zu Judenhass – mehr dazu: ⤵️.
  • Die gute Nachricht: Europa kann’s. Zu guter Letzt: ⤵️.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Fotos: KI)

Europa Rückblick 2024

Europa Rückblick 2024

Das Jahr 2024 brachte für die EU bedeutsame Ereig­nisse, die weiterhin nachwirken. Die Europawahl führte zu einem politi­schen Rechtsruck. Wetter­ka­ta­strophen rückten den Klima­schutz in den Fokus. Russland setzte sowohl die Ukraine als auch die EU unter Druck. Neuer Judenhass zeigte sich aller­orten. Es gab aber auch europäische Erfolge, zum Beispiel in der Wissen­schaft und Technik. Schau selbst:

Politischer Richtungswechsel:

Europas Sozial­de­mo­kratie wurde bei der Europawahl 2024 geschwächt / Foto: SPD

Die Europawahl am 9. Juni 2024 hat in der EU einigen Wirbel bewirkt. Das Ergebnis hat den Staaten­verbund politisch vielfäl­tiger, aber auch polari­sierter gemacht. Rechts­po­pu­lis­tische Parteien konnten nahezu flächen­de­ckend Erfolge verbuchen, wenn auch nicht den großen Durch­marsch. Dagegen haben tradi­tionell dominie­rende Fraktionen wie die sozial­de­mo­kra­tische Allianz der Sozia­listen und Demokraten (S&D) an Einfluss verloren. Auch die Liberalen von Renew Europa (mit der FDP) haben schlechter abgeschnitten, als erhofft.

Unsere Demokratie wird verjuxt. Viele Menschen wählen leicht­fertig die AfD, weil sie unzufrieden sind oder schlechte Laune haben. – So sieht es der Kabarettist Ingo Appelt

Die schon bislang größte Gruppe, die christ­de­mo­kra­tische Europäische Volks­partei (EVP), konnte sich nach den Wahlen in eine einfluss­reiche Rolle bugsieren. Sie fungiert nun als „Scharnier“. Die EVP hat EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen und die meisten der Kommissare in ihren Reihen. Diese Partei kann im Parlament unter­schied­liche Mehrheiten herstellen. Sie schafft dies sowohl mit linkeren Kräften als auch mit den Konser­va­tiven bis Rechts­po­pu­listen. Das erhöht den Druck auf die EU, Themen wie Migration, nationale Souve­rä­nität und den Einfluss Brüssels neu zu bewerten.

Die neue Realität zwingt auch die Insti­tu­tionen, innovative Wege zur Entschei­dungs­findung zu finden, um weiterhin handlungs­fähig zu bleiben. Kommission, Parlament und der Rat der Regie­rungs­chefs bleiben gefordert. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, ob die EU diesen Heraus­for­de­rungen gewachsen ist oder in der internen Uneinigkeit stagniert.

Wetterkapriolen und Klimakrise:

In Süd- und Osteuropa geriet der Klima­wandel erneut ins Zentrum der Aufmerk­samkeit. Von Portugal bis Polen kam es zu Rekord­tem­pe­ra­turen, Stark­regen, Überflu­tungen und verhee­renden Waldbränden.

Zu heiß, zu trocken, zu nass, zu windig. – So beschreibt Laura Beigel vom Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland das Jahr 2025

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2024 war laut dem EU-Klima­wan­del­dienst Coper­nicus das erste Jahr seit Aufzeich­nungs­beginn mit durch­schnittlich mehr als 1,5 Grad Celsius wärmeren Tempe­ra­turen als im vorin­dus­tri­ellen Mittel. Zugleich war es das wärmste Jahr seit dem Start der Messungen. Der 22. Juli war sogar der bisher heißeste Tag der jüngeren Erdge­schichte; die globale Durch­schnitts­tem­pe­ratur kletterte auf 17,15 Grad Celsius.

Die Heraus­for­derung für die Politik lautet, einer­seits die Ursachen des Klima­wandels zu bekämpfen. Anderer­seits müssen Maßnahmen zur Anpassung an den Klima­wandel ergriffen werden. Dazu gehören Inves­ti­tionen in Infra­struk­turen, die besser gegen Natur­ge­walten schützen, aber auch die Förderung zur Wieder­her­stellung natür­licher Ökosysteme.

Der europäische Green Deal für Klima­neu­tra­lität bleibt bis 2050 gültig, wenn gleich die EU mehr als bislang Wirtschafts­in­ter­essen berück­sich­tigen möchte. Insgesamt ist Europa noch nicht ausrei­chend auf die Folgen des Klima­wandels vorbereitet.

Russland im Krieg mit Europa:

Der Krieg in der Ukraine ist 2024 durch massive russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine hässlicher geworden. Das Land steht kurz vor Beginn des dritten Kriegs­jahres. Seit der völker­rechts­wid­rigen Annexion der Krim gibt es Konflikte in der Ostukraine. Diese Kämpfe dauern bereits ein Jahrzehnt.

Europa hat es in dieser Zeit nicht vermocht, den blutigen Konflikt zu lösen. Die Lieferung von Waffen durch die inter­na­tio­nalen Ukraine-Unter­stützer war unzurei­chend. Sie blieb weit hinter dem zurück, was zur Vertreibung der Invasoren nötig wäre. Die Debatten in EU und NATO über militä­rische, finan­zielle und politische Belas­tungen lähmten den Willen zu maximaler Härte gegenüber Russland.

Putin weiß, wie er Nadel­stiche bei uns setzen muss, wir müssen uns vorbe­reiten, um uns der Bedrohung selbst­be­wusst entge­gen­stellen zu können. – Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nister Boris Pistorius

Auch verschärfte Sanktionen gegen Russland, insbe­sondere im Bereich der Energie‑, Rohstoff- und Finanz­wirt­schaft, haben keine Kriegs­wende erzeugt. Unter­dessen scheinen alle Betei­ligten abzuwarten, was der künftige US-Präsident Donald Trump unter­nehmen wird. Mögli­cher­weise kommen auf Europa große Bürden zu. Allen ist klar, dass die Militär­aus­gaben steigen und Europa diesbe­züglich besser koope­rieren muss. 

Unter­dessen ist ein hybrider Krieg bereits voll entbrannt. Dazu gehören Angriffe auf die europäische Infra­struktur in der Ostsee ebenso, wie gezielte Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagnen in den sozialen Medien. Rechts- und links­po­pu­lis­tische Parteien genießen das Wohlwollen des Kremls. In Rumänien ist sogar die Präsi­den­tenwahl annul­liert worden, weil es offen­sichtlich desta­bi­li­sie­rende Eingriffe auf den Wahlkampf gegeben hat (siehe unten). Die chine­sische Plattform TikTok kam unter Beobachtung der EU-Kommission.

Israelkritik wird zu Judenhass:

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Der Krieg zwischen Israel und den Hamas-Terro­risten im Gazastreifen sowie den Iran-Proxys Hisbollah und Huthi hat zu einem besorg­nis­er­re­gendem Anstieg des Antise­mi­tismus in Europa geführt. Die Feind­se­lig­keiten begannen sofort nach dem grausamen Massaker in Süd-Israel am 7. Oktober 2023. Tausende Menschen erlitten Tod und Verlet­zungen. Über 300 Menschen wurden entführt. Mehr als 100 von ihnen sind bis heute als Geiseln eingekerkert.

Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des Antise­mi­tismus noch länger beschäf­tigen wird. – Der deutsche Verfas­sungs­schutz­prä­sident Thomas Haldenwang befürchtet Schlimmes

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um Antise­mi­tismus und Hassver­brechen zu bekämpfen. Dazu gehört die Bereit­stellung zusätz­licher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung.

Vielerorts manifes­tierten sich die juden­feind­lichen Einstel­lungen und Handlungen unter anderem in Demons­tra­tionen mit Parolen gegen das Existenz­recht Israels. Junge Europäer jüdischen Glaubens werden an Univer­si­täten unter Duldung von Leitungs­per­sonal von Kommi­li­tonen ausge­grenzt. Es kam zu proter­ro­ris­ti­schen Protest­camps auf Univer­si­täts­ge­länden und Störungen von Vorlesungen.

In Amsterdam wurde die Statue von Anne Frank mit roter Farbe und pro-paläs­ti­nen­si­schen Parolen beschmiert. Am 7. November wurden ebenfalls dort hunderte jüdische Fußballfans von maskierten Gruppen angegriffen, worauf Israel Evaku­ie­rungs­flug­zeuge schicken musste.

Die gute Nachricht:

Im Jahr 2024 erzielte Europa bedeu­tende techno­lo­gische Fortschritte. Die stärkten die Wettbe­werbs­fä­higkeit und Innova­ti­ons­kraft der Europäi­schen Union. Hier sind die drei wichtigsten Entwicklungen:

  • Inbetrieb­nahme des ersten Exascale-Computers: Europa nahm seinen ersten Rechner in Betrieb, der eine Rechen­leistung von über einer Trillion Opera­tionen pro Sekunde erreicht. Dieser Super­com­puter ermög­licht Fortschritte in Bereichen wie Klima­mo­del­lierung, medizi­ni­scher Forschung und künst­licher Intelligenz.

Die europäische Wissen­schafts­ge­mein­schaft wird nun von einer bemer­kens­werten Maschine ‘made in Europe’ profi­tieren. - Bernhard Frohwitter, CEO des Münchner Compu­ter­her­stellers ParTec AG

Europa Rückblick 2024

  • Start der Ariane 6‑Rakete: Am 9. Juli 2024 hob Ariane 6 erfolg­reich zum Erstflug ab. Es ist Europas stärkste Träger­rakete. Dieser Meilen­stein sichert Europas unabhän­gigen Zugang zum Weltraum. Insgesamt ist die EU nun in einer besseren Position in der globalen Raumfahrtindustrie.
  • Förderung der Halblei­ter­pro­duktion: Die Europäische Kommission geneh­migte eine fünf Milli­arden Euro schwere Unter­stützung für den Bau einer Mikro­chip­fabrik in Dresden. Dieses Projekt umfasst TSMC (Taiwan), Bosch, Infineon und NXP Semicon­ductor. Es zielt auf eine innovative und nachhaltige Halblei­ter­pro­duktion in Europa. Damit wird erstmals die Abhän­gigkeit von Übersee gemildert und die techno­lo­gische Sicherheit erhöht.

Ausblick: 2025 wird ein Jahr des Balanceakts

Das Jahr 2025 wird für die EU und die NATO entscheidend sein. Sie müssen auf die sich wandelnden globalen Heraus­for­de­rungen reagieren. Auch regionale Heraus­for­de­rungen erfordern ihre Aufmerksamkeit. 

Während die NATO ihre Rolle als militä­ri­scher Schutz­schild des Westens festigt, muss die EU wirtschaft­liche, sicher­heits­po­li­tische und soziale Priori­täten ausba­lan­cieren. Die Zusam­men­arbeit zwischen beiden Insti­tu­tionen wird dabei eine Schlüs­sel­rolle spielen, um Europa in einer zunehmend multi­po­laren Welt zu stabilisieren.

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