(Europäische Union) – Europa im Blickpunkt: Was geschah Spannendes in Europa-Woche 2024/51? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl im Europa Blickpunkt – Woche 2024/51 mit Schwerpunkt Syrien
- Deutschland steht nach dem Misstrauensvorum in der EU im Abseits. Scrolle weiter⤵️.
- Irland hat sich durch übermäßige Israel-Kritik selbst ins Abseits gestellt. Details: Unten ⤵️.
- Fluggepäck verlieren ist in Europa eher möglich, als anderswo … Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa – Woche 2024/51
Ukraine – EU will mitreden:
Die Europäische Union ist besorgt. Die Befürchtung vieler Top-Politiker: Der künftige US-Präsident Donald Trump könnte eine Befriedungsinitiative für die russisch angegriffene Ukraine ohne EU-Beteiligung starten. Das war das durchgehende Thema beim Jahresabschlussgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. An diesem nahm zeitweise der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Die Einigkeit des Westens sei sehr wichtig, um Frieden zu erreichen, mahnte Selenskyj. Insider rechnen damit, dass Trump – sollte es zu einer Waffenruhe kommen – die EU zur Kasse bitten wird. Vor allem könnte er die EU auffordern, zehntausende Soldaten zu entsenden. Auftrag: Überwachung der Militärs aus Kyjiw und Moskau. Die EU-Spitzen tagten erstmals unter ihrem neuen Ratspräsidenten António Costa (Portugal). morgenpost.de
Nur die USA und EU gemeinsam können Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten. – Davon ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fest überzeugt
1 Milliarde für die Türkei:
Die EU hilft der türkischen Regierung mit einer zusätzlichen Euro-Milliarde. Das Geld ist für Flüchtlinge aus Syrien und für die Grenzsicherung vorgesehen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara zugesagt. Die Vereinbarung kam kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Damaskus. Damit will Europa dazu beitragen, dass es sich besser gegen mögliche neue Flüchtlingsströme abschotten kann. ardmediathek.de
Deutschland ist international isoliert. Erst Gelbausfall der Ampel, nun Misstrauensvotum und Regierung auf Abruf. Wen rufen der Papst, Putin oder Polens Premier in Berlin an, wenn sie Entscheidungen wollen? Vorschläge von Olaf Scholz verpuffen derzeit bei unseren Partnern. Auch das Auftreten des Bundeskanzlers steht in der Kritik: für eine lahme Ente zu selbstbewusst, heißt es. Übrigens: Friedrich Merz kriegt im Ausland trotz Reisediplomatie ebenfalls keine Bestnoten – zu hölzern, zu wenig visionär.
Die EU schaut längst an Deutschland vorbei und woanders hin. So formen sich neue Kraftzentren, etwa rund um Polen, aber auch Italien. Donald Tusk und Giorgia Meloni haben Olaf Scholz in der Bedeutung überflügelt. Klar ist: Eine neue Berliner Regierung wird – egal, wer sie nach der Wahl stellt – lange rudern müssen, um die einstige deutsche Führungsrolle in Europa zurückzuholen. +++ Europa im Blickpunkt
Israel und Irland bis aufs Blut zerstritten:
Schwere Verstimmung herrscht zwischen Israel und der Republik Irland. Die “grüne Insel” ist derzeit der einzige EU-Staat ohne diplomatische Vertretung des jüdischen Staates. Die Regierung in Jerusalem hatte ihre Botschaft Mitte Dezember einseitig geschlossen. Sie erhob den Vorwurf, die Staats- und Regierungsführung in Dublin habe bei ihrer Kritik am Anti-Terrorkrieg in Gaza „alle roten Linien“ überschritten.
Außenminister Gideon Saar nennt den irischen Premierminister Simon Harris „antisemitisch“. Das Fass zum Überlaufen brachte die Forderung Irlands, der Weltgerichtshof (IGH) solle den Begriff Völkermord neu definieren. Ansonsten könne man Israel mit der bisherigen Deutung nicht verurteilen. Israelische Beschäftigte in der irischen High-Tech-Branche erwägen angeblich die Kündigung. bbc.com
Irland vereinfacht einen hochkomplexen und tragischen Konflikt, isoliert Israel auf unfaire Weise und untergräbt die Integrität des Begriffs “Völkermord” – Maurice Cohen, Vorsitzender der Vertretung Jewish Representative Council, fürchtet um das Wohl jüdischer Menschen in Irland
Deutscher leitet EU-Mission in Syrien:
Die Europäische Union (EU) schickt den deutschen Spitzendiplomaten Michael Ohnmacht nach Damaskus. Er ist mit Arabien bewandert. Seine Aufgabe ist es, die Lage Syriens nach dem Umsturz zu sondieren. Das verlautete beim EU-Außenministerrat in Brüssel. Die islamistischen Machthaber bleiben aber auf der EU-Terrorliste. br.de/nachrichten tagesschau.de
Für EU-Verhältnisse waren wir doch ziemlich schnell – EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf die Frage, warum die EU jetzt erst Diplomaten nach Syrien schickt
Europa Woche 2024/51
Europa Woche 2024/51
Kampf dem Online-Hass:
Unter Koordination der EU-Polizeibehörde Europol sind 18 europäische Justizbehörden gegen Internetaufrufe zu Hass und Gewalt vorgegangen. Besonders im Fokus stand Hetze gegen ethno-religiöse Gruppen. Es war die bislang größte Aktion dieser Art. Die Fahnder identifizierten in Deutschland und anderswo mehr als 6.350 problematische Links auf 46 Online-Plattformen und 20 Webseiten. Im Rahmen der Aktion ging auch ein neuer Bericht über jihadistische Online-Propaganda an die Öffentlichkeit. europol.europa.eu
Hilfe, mein Koffer ist weg!
Der Supergau einer Flugreise ist erreicht, wenn der Koffer am Zielort nicht vom Gepäckband rollt und verschwunden ist. Das passiert in Europa häufiger als in anderen Regionen, meldet der Luftverkehrsdienstleisters Sita. Nach seinen Angaben gingen in Europa innerhalb eines Jahres 10,6 Gepäckstücke pro 1.000 Passagiere verloren, wurden beschädigt oder verspätet zugestellt. In Asien liegt die Quote nur bei drei Zwischenfällen und in Nordamerika bei 5,8 pro 1.000 Fluggäste.
Hauptursache ist in fast jedem zweiten Fall ein Fehler beim Umladen zwischen Flugzeugen. Fehlerhafte Tickets, Sicherheitsprobleme oder Vertauschungen spielen eine weitaus geringere Rolle. Da sich die Passagierzahlen bis 2040 verdoppeln soll, sieht die Branche eine enorme Herausforderung voraus. tagesschau.de
Wird unser Essen knapp?
Der Chef des Supermarkt-Giganten Metro, Steffen Greubel, hat die sichere Versorgung Europas mit genügend Lebensmitteln in Zweifel gezogen. Bei einer Pressekonferenz sagte der Vorstandsvorsitzende, die langfristige Verfügbarkeit von Lebensmitteln sei eine größere Herausforderung als deren Preis.
Die Ursachen seien der Klimawandel, politische Regularien und abnehmende Viehbestände, berichtete Greubel. Bei Butter etwa führe das zu nicht kostendeckenden Preisen und damit auf die Dauer zum Rückgang der Produktion. Und Zitrusfrüchte müssten zunehmend aus Afrika importiert werden, weil die EU-Produktion nicht ausreiche. Das Problem wirke sich bis in die Gastronomie aus. focus.de
Zuckerberg-Konzern muss zahlen:
Erneut ist die EU-Kommission mit einer saftigen Millionenstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgegangen. Der SocialMedia-Betreiber muss 797,72 Millionen Euro Busse bezahlen, weil bestimmte Anzeigenverknüpfungen als Verstoß gegen das Kartellrecht gewertet werden. Meta hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Dies ist nicht die erste Strafe, die die EU gegen große Technologieunternehmen verhängt hat. Zuvor wurden bereits Apple und Google mit hohen Geldbußen belegt. Die EU hat erklärt, entschlossen gegen wettbewerbswidriges Verhalten im digitalen Sektor vorgehen zu wollen. faz.net
Russen-Öl fließt wie geschmiert:
Trotz EU-Sanktionen gelangen weiterhin bedeutende Menschen sibirisches Öl über europäische Häfen in den Westen. Das deckt eine Recherche der Zeitung „Ukrainska Prawda“ auf. Danach werden die Ladungen durch komplexe Transfersysteme von Schiffen mit Flaggen von Panama und Liberia eingeführt. Diese Systeme passieren etwa über die EU- und NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.
Die Herkunft wird verschleiert, indem das russische Öl auf hoher See von Schiff zu Schiff übergeben wird. Auch ein Umweg über die Türkei spielt eine Rolle. Die Enthüllungen werfen laut Beobachtern ernste Fragen über die Wirksamkeit der Sanktionen und die politischen Konsequenzen auf. euractiv.com
EU will hoch hinaus:
Die Europäische Union hat mit dem Satellitenprojekt Iris2 einen Schritt in Richtung digitaler Unabhängigkeit auch im Weltall gemacht. Laut EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius entsteht ab 2020 eine Alternative zum monopolartigen Starlink-Netzwerk des US-Milliardärs Elon Musk. Der bietet mit über 7000 Satelliten weltweiten Internetzugang.
Das elf Milliarden Euro teure EU-Projekt setzt anders als Starlink auf eine „Multi-Orbit“-Strategie. Dabei werden Satelliten auf unterschiedlichen Umlaufbahnen in 400 bis über 6000 Kilometern Höhe positioniert. Das ermöglicht hohe Leistung mit weniger Satelliten. Für den Bau sind Verträge mit der EU-Raumfahrtagentur ESA sowie den Firmen SES, Eutelsat und Hispasat unterzeichnet worden. Kritiker beklagen zu viel Staatseinfluss in dem Konsortium. winfuture.de defence-industry-space.ec.europa.eu deraktionaer.de
Wir starten eine Vision eines stärkeren, stärker vernetzten und widerstandsfähigeren Europas – Das hofft EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius
Europa Woche 2024/51
Einsame Jugend:
Partymachen ohne Ende – von wegen! Laut Bertelsmann-Stiftung ist die Einsamkeit unter jungen Menschen in Europa auf ein alarmierendes Niveau gestiegen. Mehr als die Hälfte der 18- bis 35-Jährigen fühlt sich moderat bis stark allein. Besonders hoch ist der Anteil in Frankreich mit 63 Prozent. In Deutschland beträgt er 51 Prozent – immerhin jeder zweite Befragte.
Die Konsequenz des Isolationsgefühls könne fatal sein, warnt die Stiftung. Einsamkeit verringert das Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft. Außerdem fördere sie politische Entfremdung und Misstrauen. bertelsmann-stiftung.de
Maßnahmen zur Förderung sozialer und emotionaler Kompetenzen fehlen besonders für junge Menschen - Bertelsmann-Experte Leander Berner fordert mehr Zuwendung
Europa Woche 2024/51
Europa Woche 2024/51
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1 Euro pro EU-Bürger pro Jahr: Das entspricht etwa den jährlichen Kosten für die EU-Institutionen und deren Betrieb. Echt? Ja. Und das ist ein Betrag, der überrascht, weil er relativ niedrig erscheint und die Vorurteile. Auch überraschend: Die jährlichen Ausgaben der EU entsprechen etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Dagegen liegen die nationalen öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten bei rund 50 % des BNE.
Europa Woche 2024/51
Schwein gehabt!
Weil 100 Schweine im Frachtraum eines Flugzeugs von Amsterdam nach Mexiko-Stadt unerträglich stanken, musste der KLM-Flieger auf den Bermudainseln zwischenlanden. Flugverzögerung nach dem Lüften: 30 Stunden. Die 259 Passagiere und die Crew flogen dann weiter – ohne Schweine… welt.de
Europa Woche 2024/51
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