Europa Woche 2025/04 Trump Russland China: Was geschah Spannendes in dieser Europa-Woche? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl im Europa Blickpunkt…
- Die EU will sich gegenüber dem mächtigen US-Präsidenten Trump nicht klein machen. Scrolle⤵️.
- Die Kriegsgefahr durch Russland steigt in Europa weiter, sagen Experten. Details: Unten ⤵️.
- Die EU-Kommission zieht die Volksrepublik China vor den Welt-Schiedsrichter. Mehr ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa Woche 2025/04
EU will selbstbewusst auf Trump reagieren
Wir werden pragmatisch sein, aber wir werden immer unsere Prinzipien verteidigen. – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Mit diesen Worten hat “Uschi” beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos den Kurs Europas gegenüber US-Präsident Donald Trump beschrieben. Sie hob hervor, dass die EU über den “größten Handelssektor der Welt” verfüge. Außerdem schneide sie in vielen Bereichen besser ab als die USA. Ein “globaler Wettlauf nach unten” müsse daher vermieden werden. die-tagespost.de youtu.be (vdL)
Trump teilt aus
Auftritt Donald Trump gestern (Donnerstag 23.01.2025) beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Der neue US-Präsident sprach per Videoschaltung. Er präsentierte den versammelten Politik- und Wirtschaftsführern seine Vorhaben. Pläne für “the good old USA”, wie Trump jovial sagte. Wichtigste Ankündigungen: Strafzölle gegen unwillige Handelspartner, Beendigung des Krieges in der Ukraine, Angebote zum Investieren zu US-Bedingungen… Aufzeichnung
Was Trump sagte, Auszüge:
“In den vergangenen 72 Stunden vollzogen wir die Revolution des gesunden Menschenverstandes”. — “Es ist einfach so: Wenn Sie nicht in Amerika produzieren, werden Sie Zölle zahlen.”—“Die EU behandelt uns steuerlich sehr, sehr unfair; sie will weder unsere Agrarprodukte noch unsere Autos kaufen.” t-online.de
Putin angeschlagen?
Der Kreml ist nach Ansicht westlicher Beobachter zunehmend besorgt. Verzerrungen in der russischen Kriegswirtschaft sind ein Problem. Der selbst entfachte Ukraine-Krieg und darauf bezogene westliche Sanktionen verursachen die Probleme.
Meldungen zufolge ist die Wirtschaft der Föderation zwar in den vergangenen zwei Jahren robust gewachsen. Aber das Land kämpft mit Arbeitskräftemangel, hohen Zinsen und einer durch Militärausgaben getriebenen Inflation.
Die Zentralbank in Moskau hatte den Leitzins erst kürzlich auf 21 % erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Dies hemmt jedoch Investitionen. Es erleichtert auch Insolvenzen. Dazu kommt: US-Präsident Donald Trump erwägt zur raschen Kriegsbeilegung weitere Sanktionen wie hohe Zölle und Sanktionen auf russische Produkte. reuters.com/world
Neue US-Ukrainepolitik:
Marco Rubio, der bisherige republikanische Senator aus Florida, wurde einstimmig zum Außenminister der neuen Trump-Administration ernannt. Die Personalie lässt die Konturen der künftigen US-Ukrainepolitik gegen Russland deutlich werden. So erklärte Rubio, beide Seiten müssten für die Beendigung des Konfliktes „Zugeständnisse“ machen. Zuvor hatte er unterstrichen, der Krieg müsse beendet werden. Dies gelte auch, wenn nicht alle russisch besetzten Gebiete zurückgegeben werden.
Im Senat hatte Rubio weitere milliardenschwere Unterstützung der angegriffenen Ukraine abgelehnt. Doch US-Präsident Trump hat die Militärhilfe für die Ukraine ausdrücklich von einem Erlass zum Stopp internationaler Leistungen ausgenommen. Der 53-jährige Rubio ist Sohn kubanischer Einwanderer und gilt als Israel-Freund. newsukraine.rbc.ua deutschlandfunk.de (Trumps Minister) rubio.senate.gov
Ich meine, es ist ein komplexer Konflikt, aber ein blutiger, und er muss enden. - Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat in der Ukraine viel vor
Kriegsgefahr für Westeuropa?
Russland könnte die Europäische Union ab 2028 angreifen. Diese Möglichkeit hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel skizziert. Die liberale Estin warnte unter Berufung auf Geheimdienste, der Kreml sei schon in drei bis fünf Jahren zur EU-Attacke fähig. Deshalb müssten sich die 27 Mitgliedsstaaten aktiv vorbereiten. Kallas nannte Russland eine existenzielle Bedrohung.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius (Litauen) hatte bereits vor Längerem kritisiert, Europa sei nicht ausreichend auf einen Angriff aus dem Osten vorbereitet. Er will in Kürze gemeinsam mit Kallas ein entsprechendes Strategiepapier vorlegen. Auch Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt, die Bundeswehr müsse sich jetzt für ein Worst-Case-Szenario wappnen. welt.de (Kallas) rnd.de (Kubilius) welt.de (Breuer)
Wir befinden uns nicht im Krieg, aber sicherlich auch nicht im Frieden. - NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht Europa in einer Grauzone
EU klagt China an:
Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und China hat eine neue Runde erreicht. Die EU-Kommission leitete bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren ein. Der Grund ist, dass die Volksrepublik ohne Zustimmung der Eigentümer weltweit verbindliche Lizenzgebühren für bestimmte europäische Patente festlegt. Dabei geht es vorrangig um Schutzrechte für die neue Generation der Mobilfunktechnologien 5G und 6G.
Geschädigte sind europäische Unternehmen wie Nokia und Ericsson. Laut EU schadet China europäischen Hightech-Firmen und verschafft eigenen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil. Weitere Streitigkeiten mit China hat die EU in Subventions- und Zollfragen. reuters.com
EU künstlich unintelligent?
US-Präsident Donald Trump möchte die Regulierungen für Künstliche Intelligenz (KI) in seinem Land abschaffen. Dieser Plan hat direkte Auswirkungen auf uns in Europa. Laut Experten wird die Deregulierung US-Firmen im KI-Bereich schneller und flexibler machen. Das wäre aus europäischer Sicht eine Verschärfung des technologischen Wettbewerbs.
Das Problem: In der EU ist KI schon jetzt stärker reguliert als in den USA. Das soll soll ethische Standards und Datenschutz gewährleisten. EU-Entscheidungsträger stehen nun vor der Herausforderung, nötige Bürokratie und gewünschte Innovation für den globalen KI-Wettlauf auszubalancieren. faz.net/pro/digitalwirtschaft
Atomkraft? Ja bitte!
Polen als derzeitige EU- Ratspräsidentschaft will in der Europäischen Union die Atomkraft puschen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, über die Medien berichten. Danach wirbt unser Nachbarland für den Ersatz unerwünschter russischer Gas-Importe durch Strom aus Kernenergie.
Polen setzt selbst auf Kernspaltung. Sein erstes AKW soll direkt am Ostseestrand bei der beschaulichen Gemeinde Choczewo entstehen. Dort sind bereits hunderte Hektar Wald gerodet worden. Obwohl ungeklärte Fragen wie der Müllverbringung vor Ort bestehen, gibt es kaum Aufbegehren der Bevölkerung. Dagegen protestieren Touristen und Sommerhausbesitzer umso heftiger. welt.de swr.de
Suezkanal bald frei?
Die Asien-Europa-Fahrt durchs Rote Meer könnte bald wieder ohne Gefahren möglich sein. Die islamistischen Huthi-Terroristen im Jemen haben überraschend das Ende ihrer Attacken auf Handelsfrachter erklärt. Allerdings gilt das noch nicht für Schiffe in Zusammenhang mit Israel. Ob dahinter Druck durch massive israelisch-britische Luftschläge und Drohungen von US-Präsident Donald Trump stehen, ist unklar. Die vom Iran unterstützte Miliz attackiert seit über einem Jahr Schiffe mit Raketen, Drohnen und Bombenbooten.
Reedereien wie Hapag-Lloyd (Hamburg) müssen auf die erheblich längere Route rund um Südafrika gehen. Das bringt längere Lieferzeiten und erhöhte Transportkosten. Internationale Akteure hoffen auf eine Normalisierung der Situation auf dem wichtigsten Handelsweg Europas. Dies betrifft auch die Israel-Logistik. Akteure hoffen auf völlig freie Durchfahrt spätestens, wenn der Waffenstillstand zwischen Jerusalem und Gaza vollständig umgesetzt ist. handelsblatt.com
Wissen über Holocaust schwindet:
In Europa und den USA gibt es erhebliche Kenntnislücken über die Judenvernichtung. Das zeigt eine Studie der Claims Conference vor dem Hintergrund des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz. Die internationale Organisation hält die Erinnerung an die Verbrechen an jüdischen Menschen aufrecht.
Laut ihrer Erhebungen schwindet das Wissen darüber besonders bei jungen Erwachsenen. In Frankreich weiß jeder zweite dieser Altersgruppe nichts von der Schoa oder ist darüber unsicher. In Deutschland sind es zwölf Prozent. Gideon Taylor, Präsident der Claims Conference, fordert eine intensivere Bildungsarbeit. Die Studie sei ein Weckruf für Regierungen. israelnetz.com tagesschau.de
Der besorgniserregende Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland hat seine Wurzeln in Desinformation und Mangel an Informationen über den Holocaust - Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich alarmiert
Umweltzonen enttäuschen:
Die Einrichtung verkehrsarmer oder ‑beruhigter Gebiete führt nicht automatisch zu mehr genereller Lebensqualität. Das hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) herausgefunden. Die Wächter über die Staatsausgaben hatten Projekte in Athen, Barcelona und Krakau analysiert. Das Ergebnis:
Zu den Erfolgen direkt in den sanierten Gebieten zählen zwar weniger schädliche Emissionen und weniger Lärm. Aber dafür verschlechtert sich die Belastung in den umliegenden Gebieten. Der Verkehr wird nur punktuell verdrängt, bleibt aber nicht generell weg. In Barcelonas grünen “Superblocks” gibt es zudem 33 % mehr Geräuschbelastung durch verstärkte kommerzielle Aktivitäten in Nachtbars und Restaurants. euractiv.de eca.europa.eu
Vorsicht, Gefahr aus der Luft!
Feinstaubbelastung macht an Landesgrenzen nicht halt. Das zeigt sich dieser Tag über Deutschland. Laut Wetterbeobachtern ist aus Polen „eine gefährliche Smog-Wolke“ im Anmarsch. Der Grund: In unserem Nachbarland gibt es unzählige veraltete Kohleöfen. Minderwertig befeuerte Betriebe erzeugen ebenfalls große Mengen an Emissionen. Diese belasten die Luftqualität Polens massiv. Das verstärkt sich bei niedrigen Temperaturen.
Vor allem die Ballungszentren in Krakau, Warschau oder Katowitz geben regelmäßig Feinstaubwerte über die EU-Grenzwerte ab. Das Mega-Hoch „Beate“ verstärkt den Effekt. In Deutschland trifft es derzeit besonders Brandenburg und Sachsen. Die Folge sind Atemwegserkrankungen. Experten raten zur Vorbeugung: Fenster schließen und das Freie möglichst meiden. merkur.de
Europa Woche 2025/04
Europa Woche 2025/04
1.800.000
Das ist die Einwohnerzahl von Hamburg. Die Hafenmetropole in Norddeutschland ist die größte Stadt der EU, die nicht Hauptstadt eines Landes ist.
Europa Woche 2025/04
Algenpest vor Mallorca & Co:
Die wohl gefährlichste Algenart von Europa, Rugulopterix okumurae (Japan), breitet sich unkontrollierbar im Mittelmeer aus. Besonders betroffen: Spanische Baleareninseln. Sie wurde eingeschleppt durch Frachtschiffe. mallorcamagazin.com
Europa Woche 2025/04
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