Österreich: Das neue Unsicherheitsland in Europa (Kommentar)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Wird Öster­reich ein Unsicher­heits­staat für die Europäische Union? Der wohl in Kürze bevor­ste­hende Regie­rungs­an­tritt der weit rechts stehenden FPÖ unter Herbert Kickl wird Europa einen Umbruch bringen. Ob Europäi­scher Rat, Europa­par­lament oder Europäische Union – die EU steht vor neuen Herausforderungen … 

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Öster­reich Europa

Brüssel/Wien/Hamburg (waw) – Unser Nachbarland Öster­reich entwi­ckelt sich wohl zu einem europäi­schen Unsicher­heits­faktor. Und das ausge­rechnet parallel zur schwie­rigen Zäsur in den USA. Grund: Die Annäherung der dominie­renden Rechts­po­pu­lismus-Partei FPÖ und der konser­va­tiven ÖVP.

Unter einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl steht die Alpen­re­publik vor einem politi­schen Spurwechsel. Er könnte die Richtung ganz Europas verändern. 

Zwar bekannte sich FPÖ-Chef Kickl jüngst zur EU-Mitglied­schaft. Doch seine Aussagen und Ziele wecken bei Europafans weiterhin Besorgnis. Das Land von Mozart, Kafka und Lauda könne zum EU-Problemfall werden, heißt es. Kickl sei und bleibe EU-kritisch und natio­na­lis­tisch gesinnt.

„Die FPÖ ist untragbar“, schreibt Litera­tur­no­bel­preis­trä­gerin etwa Elfriede Jelinek. Zusammen mit Ungarn und der Slowakei dürfte Öster­reich eine Abweich­ler­achse bilden. Sie reicht bis nach Italien und in die Nieder­lande sowie nach Frank­reich. Auch die Minder­heits­re­gierung in Paris laviert zwischen starken EU-Skeptikern von rechts wie von links.

Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. - Eine rechts­staatlich bedenk­liche Äußerung von Herbert Kickl

Wird sich Kickl nun am ungari­schen Amtskol­legen Viktor Orbán orien­tieren und Presse oder Justiz einschränken? „Öster­reich wird noch enger und fremden­feind­licher werden“, so ein Politologe. Die FPÖ steht für harte Migra­ti­ons­po­litik und Betonung natio­naler Souve­rä­nität – der Dauer­kon­flikt mit Brüssel ist vorprogrammiert. 

Indessen hat die ÖVP ihr Wahlver­sprechen gebrochen, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Plötzlich ist die Kanzler­partei nur ein Junior­partner. Hätte sie Kraft, wenn Kickl sich von der EU abkop­pelte? Es bleibt offen, ob Öster­reich ein verläss­licher Partner bleibt oder sich entfremdet.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

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