Europa Ukraine TikTok Woche 2025/20: Aktuelles über Europäisches Parlament, Europäische Union und EU-Kommission sowie Drumherum. Wochenrückblick. Nachrichtenauswahl ⤵️. Unter anderem: ▶️ Putin patzt, gibt Selenskyj einen Korb. ▶️ Gericht verurteilt von der Leyen (EU). ▶️ TikTok kurz vor EU-Milliardenstrafe.
- UKRAINE: Putin verweigert Date mit Selenskyj – Nun drohen Sanktionen. Scrolle⤵️.
- EUROPA: Gericht düpiert EU-Chefin – SMS-Löschung war nicht rechtens. Mehr: ⤵️.
- SCOCIALMEDIA: TikTok tickt falsch – EU droht mit Milliardenstrafe. Details: Unten⤵️.
Von WOLF ACHIM WIEGAND (Alle Fotos: KI)
Europa Ukraine TikTok Woche 2025/20
Selenskyj – allein zu Haus …
Viel Kritik hat Russland-Präsident Wladimir Putin ausgelöst. Er hatte sich am Donnerstag geweigert, die Einladung seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Istanbul anzunehmen. Dort wollte der Mann aus dem angegriffenen Kiew über einen Waffenstillstand verhandeln. Das Auswärtige Amt reagierte auf X vergräzt:
Putin überreizt seine Karten – Europa und die USA sind auf weitere Sanktionen vorbereitet.
Der Kreml hatte am Donnerstag nur eine niederschwellige Delegation entsandt. Selenskyj brandmarkte das als „Täuschungsmanöver“ – er wolle nur mit Putin über einen Waffenstillstand reden. Selenskyj selbst erschien auch nicht am Verhandlungsort, ließ aber seinen Verteidigungsminister Rustem Umjerow auftreten. Durchbrechendes geschah nicht, am Freitag soll nochmals geredet werden. fr.de/politik n‑tv.de/politik/Putin-kneift x.com/ZelenskyyUa (Selenskyjs X‑Account) twitter.com
Putin will gar nicht verhandeln, er will weiter bombardieren und kämpfen und Geländegewinne machen. – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet nichts. zdf.de/nachrichten
Russland ist in einer schwächeren Position als bisher angenommen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Druck auszuüben. – Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht Russland als verwundet an. twitter.com/TallbarFIN
Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen. – US-Präsident Donald Trump ist sich da ganz sicher
EU-Chefin unter Druck:
Wegen Intransparenz über den Corona-Impfstoffdeal der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen unter Druck geraten – es gibt Rücktrittsforderungen. Grund: Das EU-Gericht (EuG) hat vorinstanzlich entschieden, die Kommissionspräsidentin handele rechtswidrig, wenn sie die Veröffentlichung ihrer SMS-Daten verweigert.
Es geht um Handy-Kontakte. Von der Leyen hatte diese während der Pandemie mit dem Chef des Pharma-Riesen Pfizer ausgetauscht. Und zwar, um einen milliardenschweren Impfstoffvertrag auszuhandeln.
Laut Kommission ist die von der Leyens Kernnachricht unauffindbar. Kritiker unterstellen Unregelmäßigkeiten. Die Entscheidung kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. euractiv.de curia.europa.eu
Angstwahl in Rumänien:
Das Wochenende könnte aus Sicht von Europäischer Union und NATO böse enden. Alles deutet darauf hin, dass bei Wahlen im Nachbarland der Ukraine ein ultrarechter Nationalist der Präsident werden kann. Der russlandorienterte George Simion (38) hatte bei der ersten Runde über 40 Prozent erhalten.
Es ist nicht sicher, ob der parteilose Mitbewerber, Nicușor Dan (55), der Bürgermeister von Bukarest ist, seinen Zustimmungswert erhöhen kann. Dieser liegt zunächst bei 20 Prozent. Es bleibt vor allem fraglich, ob er ihn schlagartig in die absolute Mehrheit umwandeln kann. Rumäniens Präsident bestimmt die Regierungsbildung sowie die Außen- und Verteidigungspolitik. sueddeutsche.de politico.eu
Skandal bei EU-Asylbehörde:
Schwerwiegende Verstöße gegen Personalvorschriften sind bei der Führung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgedeckt worden. Das berichtet das Newsportal Politico mit Hinweis auf vertrauliche Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF. Danach habe die Führung systematisch Vorschriften umgangen, um Günstlinge in Leitungspositionen zu bringen.
Zudem dienten Umstrukturierungen in Abteilungen nicht organisatorischen Gründen, sondern privaten Karrierewünsche, meldet Politico. EUAA-Chefin Nina Gregori weist alles zurück. politico.eu wearesolomon.com
Atomwaffen für Polen?
Emmanuel Macron hat eine neue Debatte über die Aufrüstung Europas mit Nuklearwaffen angestoßen. Er sei unter Bedingungen bereit, französische Atom-Kampfflugzeuge in anderen EU-Ländern zu stationieren, sagte der französische Präsident. Das zielt vor allem auf Polen, das gerne Atomstützpunkt wäre.
Nun nannte Macron erstmals Konditionen: Für die Stationierung müsse bezahlt werden. Frankreich werde eigene Kapazität nicht verringern. Und: Paris brauche das letzte Wort über den Einsatz.
Hinter der Diskussion steht die Befürchtung, der US-Atomschutzschirm über Europa werde im Ernstfall nicht ausgespannt. Deutschland ist in der Frage bislang zurückhaltend. derstandard.de
TikTok droht Milliardenstrafe:
Die aus China gesteuerte Video-Plattform TikTok verstößt gegen das EU-Digitalgesetz. Diesen Vorwurf erhebt die Europäische Kommission. Sie prangert insbesondere Versäumnisse bei den Transparenzpflichten für Werbung an. Das erschwere die Aufdeckung von Desinformation, Betrugsfällen und manipulativen Kampagnen. Brüssel hatte interne Dokumente, Funktionen der Plattform und Expertenmeinungen analysiert.
Wenn TikTok die Probleme nicht schnell behebt, droht dem Mutterkonzern ByteDance eine Geldstrafe. Diese könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Die EU ermittelt auch gegen X (ehemals Twitter) und Meta (Facebook, Instagram). handelsblatt.com
Warnung vor Angriffen aufs All:
Europas vorwärtsstrebende Raumfahrt sollte nicht nur nach den Sternen greifen, sondern stärker auch ganz irdische Herausforderungen angehen. Darauf hat der Mathematiker und Astronom Mathieu Bailly hingewiesen.
Der Leiter des schweizerischen Datensicherheitsunternehmens CYSEC warnte in einem Interview vor Datenangriffen im All. Das Risiko steige wegen zunehmender Digitalisierung und Vernetzung von Satelliten, Bodenstationen und Kommunikationssystemen. Attacken verursachten nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern gefährde auch sicherheitsrelevante Infrastrukturen. Zur Abhilfe bedürfe es engerer Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, der europäischer Raumfahrtbehörde ESA und nationalen Ämtern. rp-online.de
US-Waren zu Ladenhütern:
Die jahrzehntelange Beliebtheit US-amerikanischer Produkte in Europa ist nachweisbar im Schwinden begriffen. Nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten ist das laut Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Folge des Handelskonflikts. Er schwelt seit Amtsantritt Präsident Donald Trumps zwischen den USA und der Europäischen Union. Verbraucher meiden Angebote mit dem Label „Made in America“ gezielt aus politischen Gründen, heißt es.
Ähnlich wie in Kanada, das US-Präsident Donald Trump gerne einverleiben möchte, habe sich in Europa eine breitere Verbraucherbewegung formiert. Sie betreibt seit Anfang 2025 gezielten Boykott – selbst der Tourismus in die USA ist davon betroffen. Eine Rolle für die Ablehnung spielen auch höhere Preise. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Anklage wg. gekappter Ostseepipeline:
Eineinhalb Jahre nach Durchtrennung der Ostsee-Gaspipeline Balticconnector durch den Frachter „NewNew Polar Bear“ wurde der Kapitän verhaftet – im chinesisch kontrollierten Hongkong. Die Behörden seines Heimathafens beschuldigen den Mann der mutmaßlichen Sachbeschädigung und der Verstöße gegen maritime Vorschriften.
Finnische Ermittler hatten zuvor festgestellt, dass der Containertransporter zum Zeitpunkt der Beschädigung über das Unterseerohr gefahren war. Er hatte eine Schleppspur hinterlassen. Der Containertransporter hatte seinen beschädigten Anker verloren. Unfall oder Absicht? Das klärt nun das Gericht in Hongkong. Der Bruch hatte zur sechsmonatigen Unterbrechung der Energiezufuhr zwischen Finnland und Estland sowie rund 300 Millionen Euro Schaden geführt. gcaptain.com/
Europa Ukraine TikTok Woche 2025/20
74 %
74 % der EU-Bürger glaubt, dass ihr Land von der Europäischen Union profitiert. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1983. Hauptgrund ist das gestiegene Sicherheitsbedürfnis angesichts geopolitischer Spannungen..
Bald Fischer-“Krieg” im Ärmelkanal?
Zwischen der EU und Großbritannien bahnt sich handfester Konflikt um Fischereirechte an. Die Differenzen gefährden die geplante Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen. www.theguardian.com
Europa Ukraine TikTok Woche 2025/20
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