Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Gestern verbreiteten sich in Brüssel Meldungen, wonach das jahrzehntelang gemiedene umstrittene Thema von Steuererhebungen durch die EU schon bald auf der Agenda stehen könnte. Zwei sozialdemokratisch geführte und eine liberale Regierung sind sich offenbar schon mal einig. Siehe unten.
- Niemandem kann es gefallen, wenn Piloten am Steuerknüppel einschlafen. Genau das kann aber passieren, behaupten Gewerkschafter. Genaues erfahren Sie unten.
- Wären Sie begeistert, wenn Sie anstatt schicker Klamotten nur abgelegte Kleidung von Verstorbenen angeboten bekämen? Ein Staatschef in Afrika beklagt genau das und sinnt auf Abhilfe. Was das mit Europa zu tun hat? Auch dazu: Siehe unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Kommen EU-Steuern?
Die Erhebung von Steuern durch die Europäische Union (EU) scheint kein Tabuthema mehr zu sein. Wie das europäische Nachrichtenportal Politico berichtet, wollen die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Portugal diese Möglichkeit zumindest „ins Spiel bringen“, um den nächsten 7‑Jahres-Haushalt des Staatenverbundes zu finanzieren. Das Thema solle vor den Europawahlen im Juni 2024 diskutiert werden, zitiert Politico den portugiesische Europaminister Tiago Antunes. Aus Paris heißt es, Europa brauche die Mittel auch für den Wiederaufbau der Ukraine, den Klimawandel und die Energieverbundnetze. politico.eu
Sekundenschlaf am Steuerknüppel:
Europäische Pilotinnen und Piloten haben zu wenig Erholung zwischen ihren Einsätzen und kämpfen häufig mit dem Einschlafen. Das soll eine repräsentative Umfrage ergeben haben. Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals, Vereinigung Cockpit, nutzt die Zahlen für Forderungen: Belastungen über das sicherheitsverträgliche Maß hinaus dürfe es nicht geben. Man brauche „gesetzliche Limits“ für die Zeitplanungen der Flugbetriebe. Das Problem: Pilot gilt nicht mehr als Traumberuf, es fehlt an Nachwuchs.
Getreidediebstahl zur See:
Russland stiehlt ganze Schiffsladungen an Getreide aus der Ukraine und verkauft sie weltweit über dunkle Wege auf seine Rechnung. Das hat das in Großbritannien sitzende private Recherchebüro Bellingcat ausführlich dokumentiert. Danach zeigen Satellitenbilder, Daten und Fotos, dass namentlich identifizierte Frachter in sanktionierten Schwarzmeerhäfen laden, das Getreide auf See in andere Bulker umlöschen und so die Herkunft verschleiern. Dann geht die Fahrt nach Syrien, in die Türkei und in den Iran. Dabei schalten die Kapitäne mehrmals das Automatische Schiffsidentifizierungssystem (AIS) aus – das gilt in der Schifffahrt als betrügerische Absicht. bellingcat.com
Armenier leiden, Europa schweigt:
Zusätzlich zu seinen vielen aktuellen Brennpunkten hat Europa ein weiteres Krisengebiet an der Backe – es kennt nur keiner: Bergkarabach. Die entlegene Region liegt wie eine Exklave mitten im Kaukasus-Staat Aserbaidschan. In ihr leben mehrheitlich Menschen aus dem Nachbarland Armenien, das zum Ärger Aserbeidschans die Kontrolle ausübt. Nur eine schmale Landstraße verbindet die Einwohner des umstrittenen Gebietes mit ihrem Land Armenien. Genau diese „Nabelschnur“ bindet Aserbaidschan zu. Nicht einmal humanitäre Hilfe darf zu den 120.000 Eingeschlossenen – trotz Hunger, Hitze und Durst. Europa ist wegen Öl eng mit Aserbeidschan verbunden und bleibt tatenlos. zdf.de
Soros-Stiftungen wickeln ab:
Geförderte Organisationen des zweitgrößten Stiftungsnetzwerkes der Welt, Open Society Foundations (OSF), sind fassungslos – der angekündigte Europa-Rückzug geht rasend schnell. Allein in den Berliner Büros sollen 80 Prozent der Beschäftigten gehen, in Brüssel deutlich über die Hälfte und in Spanien ist das Büro schon dicht. Die OSF des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros fördert mit zweistelligen Milliardenbeträgen demokratiestützende Initiativen der Zivilgesellschaft. Ein Grund für den Europaabzug: Die EU tue genügend für Menschenrechte und Pluralismus, nun seien andere Weltregionen dran. Experten sehen das anders. welt.de
Deutscher EU-Topdiplomat sagt Tschüss:
Einer der ranghöchsten deutschen Diplomaten bei der Europäischen Kommission, der in Hamburg geborene Gunnar Wiegand, ist nach 33 Jahren Tätigkeit für Europa und Amtsverlängerung endgültig in den Ruhestand gegangen. Der 66jährige war seit 2016 beim European External Action Service (EEAS) der Geschäftsführende Direktor für Asien und den Pazifikraum. Damit war er direkt dem EU-Außenbeauftragten Josip Borrell unterstellt. Wiegand hat zentral die neue EU-Chinapolitik mit entworfen, die die Volksrepublik dreigleisig als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen betrachtet. Als seine möglichen Nachfolger gelten eine Italienerin sowie ein Schwede und ein Lette. scmp.com
Transparenzhinweis: Wiegand ist der Bruder des Verfassers dieser Zeilen.
Deutsche Schwäche gut für Europa?
Der ehemalige Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr beurteilt die derzeitige Wirtschaftsschwäche Deutschlands als eine Chance für Europa.
Das “Rebalancing” in Europa mache die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa kleiner: “Für die Eurozone insgesamt ist das stabilisierend.”
Quelle
EU-Milliarden für Russland-Energie:
Aller politischen und militärischen Gegnerschaft zum Trotz – Regierungen der Europäischen Union (EU) bedienen sich weiter massiv auf dem Energiemarkt in Russland. Nach einer Analyse der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 5,3 Milliarden Euro für kremlkontrolliertes Flüssigerdgas (LNG) ausgegeben worden. Spanien und Belgien langten am kräftigsten hin. Damit trage die EU wesentlich zu den Einnahmen der Regierung in Moskau bei, kritisiert der Menschenrechtsverband.
Microsoft knickt ein:
Der US-Softwareriese Microsoft hat auf Vorwürfe aus der Europäischen Union reagiert, er missbrauche seine Marktmacht, um die eigene Kommunikationsplattform Teams gegenüber Konkurrenten durchzudrücken. Ab Oktober gewährt der Konzern in Europa einen Preisnachlass, wenn man seine Programmpakete ohne Teams abonniert. Zugleich soll das Zusammenspiel von Microsoft-Software mit anderen Konferenzdiensten wie Zoom oder GoTo Meeting verbessert werden. heise.de
„Kleidung toter Westler“:
Gebrauchtklamotten aus Europa sind künftig im afrikanischen Land Uganda verboten. Präsident Yoweri Museveni wolle mit dem Secondhand-Handelsstopp die eigene Textilindustrie fördern, melden niederländische Medien. Er bezeichne ausrangierte Kleidung als “die Kleidung der toten Westler”, weil sie oft von Verstorbenen stamme. Hintergrund: Außer in Uganda kursieren auch anderswo in Afrika so viele importierte Billigtextilien, dass Geschneidertes aus einheimischer Baumwolle kaum Marktchancen hat.
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