Europäische Themen dieser Woche
(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Nach der Europawahl des kommenden Jahres könnte es im EU-Parlament zu einem starken Rechtsblock kommen – unter Beteiligung der Christdemokraten. Siehe unten.
- Nie war er Europa so fern wie heute, der fünfte Kontinent. Australien wird vorerst kein bevorzugter Handelspartner. Siehe unten.
- Emmanuel Macron versucht auf Biegen und Brechen die französische Sprache in der EU nicht untergehen zu lassen – selbst juristisch… Ebenfalls unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Neuer EU-Rechtsblock?
Bereits seit längerem wird in Brüssel spekuliert, ob die europäischen Christdemokraten nach der EU-Wahl 2024 in Brüssel enger mit Rechtspopulisten kooperieren könnten. Tschechien scheint jetzt ein Testgebiet zu sein, denn dort werden die jeweiligen Parteien auf einer gemeinsamen Liste antreten. Das ist im EU-Parlament bislang nicht der Fall, denn die Europäische Volkspartei (EVP) mit CDU/CSU bildet eine eigene Fraktion neben den Konservativen und Reformern (EKR). Letzteren gehören als größte Gruppe die gerade in Polen abgewählte nationalkonservative PiS-Partei und die Neofaschisten der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an. euractiv.de
Sprachenstreit: Parlez-vous francais?
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt – um die schwindende Bedeutung von Französisch bei der Verständigung europäischer Institutionen aufzuhalten.
Anlass sind verpflichtende Tests auf Englisch, die bei der Einstellung neuer EU-Mitarbeiter angewendet werden. Dieses Auswahlverfahren bevorzuge anglophone Bewerber gegenüber ihren Konkurrenten, obwohl Englisch nur in den kleineren Mitgliedsstaaten Irland und Malta gesprochen wird (= zwei Prozent der EU-Bürger).
Frankreichs Vorstoß spiegelt eine innenpolitische Debatte über den Einflussverlust des Landes in der Welt wider. politico.eu
Baerbock’sche Rechenkünste:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat neue Ideen zur Reform der Europäischen Union (EU) vorgelegt. So forderte die Grünen-Politikerin bei einer internationalen Konferenz in Berlin , dass die EU-Institutionen – wie Kommission und Parlament – mit jedem neuen Mitgliedstaat personell größer würden. Notfalls gäbe es eben nicht für jeden neue Posten – Deutschland selbst könne zeitweise auf einen Kommissar oder eine Kommissarin zu verzichten. Außerdem sei es “einfache politische Mathematik”, dass es bei bald 36 möglichen Vetos aus den EU-Mitgliedsstaaten “irgendwann unbeherrschbar wird“, Entscheidungen zu treffen. Baerbock regte zur Kanalisierung ein Verfahren gelber und roter Karten an. n‑tv.de/
“Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben, keine imperialistische Macht kann dies verhindern”
Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan will Glaubensbrüdern gegen Israel helfen
Rutte neuer NATO-Chef?
Die Anzeichen, dass der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte neuer NATO-Generalsekretär werden könnte, mehren sich. Der liberale Politiker, der seit 14 Jahren in Den Haag regiert, sagt selbst: Es wäre “sehr interessant”, das westliche Verteidigungsbündnis zu führen. Sein Land geht am 22. November in vorgezogene Neuwahlen, bei denen Rutte nicht mehr antritt.
Der derzeitige Amtsinhaber Jens Stoltenberg (Norwegen) hat schon zweimal terminiert verlängern müssen, weil die 30 Mitgliedsstaaten keinen Nachfolger gefunden hatten, der die Allianz aus den meisten EU-Staaten plus Nordamerika durch die heutige Krisenwelt führen könnte. politico.eu instagram.com (Rutte)
Europa allein zu Haus:
Sollte ein US-Präsident Donald Trump die militärische Unterstützung der Ukraine einstellen wäre Schicht im Schacht. Diese Einschätzung hat Frank Haun, Chef des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS. In einem Interview sagte er auf die Frage, ob die angegriffene Ukraine den Krieg gegen den Angreifer Russland nur mit Europa an der Seite gewinnen könnte: “Nein. Insgesamt gesehen sind wir militärisch derart schwach, dass wir eine langfristige Unterstützung des Landes allein gar nicht leisten könnten.” Hinzu komme, dass die Verteidigungsbudgets so geschrumpft seine, dass es negative Folgen für Lieferketten und die Verfügbarkeit bestimmter Rohstoffe habe. focus.de/magazin
Kein Känguru-Pakt:
Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Australien über ein Freihandelsabkommen sind gescheitert. Streitpunkte waren insbesondere Agrarfragen rund um Fleisch- und Zuckerexporte. Die EU-Kommission „bedauert“ das, heißt es in Brüssel. Der australische Handelsminister Don Farrell meinte, „leider“ seien keine Fortschritte zu erzielen gewesen.
Nach Meinung von Beobachtern ist ein neuer Anlauf zwischen der Alten Welt und dem fünften Kontinent erst wieder nach der Europawahl im Juni kommenden Jahres möglich. politico.eu
Viel Wind, wenig Kohle:
Um die Nutzung der Luft zur Energiegewinnung ist in den vergangenen Jahren viel Wind gemacht worden. Doch trotz Subventionen und staatlicher Ankurbelung stecken die Turbinenbetreiber europaweit in der Krise. Grund sind insbesondere Kostensprünge, die Kalkulationen und Renditeerwartungen in die Flaute treiben.
RWE-Chef Markus Krebber spricht bereits von einem „perfekten Sturm“. Ørsted, der dänische Weltmarktführer bei Offshore-Windkraft, berechnet Milliardenverluste. wiwo.de
Generation Z wie ziellos:
Die Nachwuchs- und Leistungsträger in Europa sind verunsichert und gestresst. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung in fünf EU-Ländern, darunter Deutschland. Überall würden die Krisen der Welt zwar genau erfasst. Aber gleichzeitig falle es vielen unter 40jährigen schwer, konkrete Lösungen zu finden.
Nur ein Viertel engagiere sich gesellschaftlich. Ein Drittel gehe nicht zum Wählen. Die Gemütslage in Deutschland sei im Großen und Ganzen vergleichbar mit den anderen analysierten Ländern Großbritannien, Polen, Italien und Griechenland. spiegel.de
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