Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und Beobachter von Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Deutschland wird in der EU neuerdings als häufiger Blockierer empfunden – wie kommt’s? Mehr siehe unten.
- Bauernproteste in ganz Europa wirken: EU-Kommission ist eingeknickt. Scrolle runter.
- Zahl der Woche: 85.000.000.000. Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Deutsche Marine nach Arabien unterwegs:
Die deutsche Fregatte “Hessen” ist im EU-Auftrag zur Küste des Jemen gestartet. Gestern (08.02.2024) legte das gerade generalüberholte Kampfschiff vom Stützpunkt Wilhelmshaven ab. Auftrag für die Besatzung: Vor der Küste des bürgerkriegszerrütteten arabischen Landes die internationalen Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der islamistischen Huthi-Miliz zu schützen. Die Route zwischen Europa und Asien via Suezkanal ist für den Welthandel von größter Bedeutung.
Das Schiff kann anfliegende Raketen, Drohnen und Sprengstoffboote mit einem Spezialradar in hunderten Kilometern Entfernung orten und sofort abschießen. Auch Frankreich, Italien und Griechenland sind mit Fregatten für die Europäische Union dabei.
Die EU-Staaten fassten den Beschluss für Militäreinsatz erst, als die “Hessen” schon abgelegt hatte. Die Operation trägt den Titel “Eunavfor Aspides” (Beschützer). Das operative Hauptquartier liegt in der griechischen Stadt Larissa. Die Führung übernimmt ein griechischer Admiral. Der formale Beschluss zum Start soll beim EU-Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden.
Getrennt von der EU-Mission operieren die USA und Großbritannien mit Flugzeugträger-Unterstützung unter eigenem Kommando. Sie nehmen Ziele auf dem Festland aktiv unter Beschuss, darunter Raketenabschussbasen und für Schiffe gefährliche Stützpunkte. Eine Kriegserklärung sei das aber nicht, betont US-Präsident Joe Biden. ndr.de/nachrichten
“Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten”
Marineinspekteur Jan Christian Kaack sieht trotz des defensiven Auftrages auch deutliche Gefahren
Ostsee: Flugzeuge in Gefahr!
Seit mehr als einem Monat erleben Flugzeuge zwischen Dänemark und Finnland üble Störungen ihrer Navigationssignale. Laut Experten werden die GPS-Satellitendaten wohl elektronisch gekapert oder “gefälscht”. Es sei vorgekommen, dass ein Flugzeug meilenweit von seiner eigentlichen Route abgewichen sei.
Hinter der gefährlichen Beeinflussung tausender Flugzeuge stecke Russland, heißt es. Beraterkreisen des US-Präsidenten fordern bereits harte Konsequenzen. Da Proteste gegen elektronische Kriegführung bislang nichts gebracht habe, müsse jetzt die NATO reagieren, bevor Menschen zu Schaden kommen oder ein Waffengang ausgelöst wird. breakingdefense.com gpsjam.org/
Störungen der Satellitennavigation melden auch Schiffsführer. ndr.de/mecklenburg-vorpommern
Atombombenfrage spaltet Europa:
Der Vorschlag Emmanuel Macrons, einen Atomschirm über Europa aufzuspannen, hat lebhafte Diskussionen ausgelöst. Der französische Präsident bietet mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und nachlassendes US-Engagement erneut an, das französische Nuklearpotenzial über die nationalen Grenzen hinaus auszudehnen.
Dazu Bundeskanzler Olaf Scholz: Er wisse nicht, “was diese Diskussion heute soll”. Auch andere EU-Hauptstädte reagieren verhalten. Macrons rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen hält die Internationalisierung französischer Atomwaffen für Vaterlandsverrat. derstandard.de
Deutschland am Europa-Pranger:
Der jahrzehntelange EU-Musterknabe Deutschland steht in Brüssel unter Beobachtung. Ob Lieferkettengesetz, Verbrenner-Pkw oder Künstliche Intelligenz – überall nimmt Berlin nach der Wahrnehmung kritischer Partner eine Blockadehaltung ein, oft in letzter Minute.
Besonders viel Fett bekommt die FDP weg, weil der Widerstand der Ampelregierung meistens aus ihren Reihen kommt. Die Liberalen erklären das mit inhaltlichen Gründen wie bürokratischen Mehrbelastungen. Im politischen Gerangel knuffen jedoch eher die Seitenhiebe gegen Deutschland. tagesschau.de
„Bis 27 Länder zu einer Linie gefunden haben, kann es dauern, stocken und ruckeln… Das wird nicht nur von Deutschland praktiziert.“
Christian Feld von der ARD Brüssel ist Zögerlichkeiten gewohnt
„Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag
85.000.000.000
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben der Ukraine seit dem Überfall Russlands rund 85 Mrd. Euro an Unterstützung gezahlt. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung der Europäischen Kommission hervor.
Militärische Hilfe ist mit 27 Mrd. Euro nur der zweitgrößte Betrag, den die 27 Mitgliedsstaaten transferiert haben. Den größten Batzen umfassen Finanzhilfen, Budgethilfen und humanitäre Hilfe (über 31 Mrd.). Die anderen Summen sind Unterstützung für Flüchtlinge in der EU (17 Mrd.) sowie Zuschüsse, Darlehen und Garantien (9,45 Mrd.). consilium.europa.eu
In ganz Europa: Geld kommt in zehn Sekunden…
Per Klick eine Banküberweisung tätigen – längst eine Selbstverständlichkeit. Doch manchmal dauert es nach dem elektronischen Befehl mehrere Stunden, wenn nicht Tage, bis ein Betrag beim Empfänger aufläuft.
Das muss anders werden, dachten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Eine neue Verordnung soll nun sicherstellen, dass Überweisungen günstig und unverzüglich bearbeitet werden – und zwar innerhalb von zehn Sekunden. Der Text aktualisiert die Regeln des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA). europarl.europa.eu
Containerkrise noch glimpflich:
Die wichtigste Seeroute zwischen Europa und Asien via Suezkanal und Rotes Meer ist ein Rinnsal geworden. Wegen der Angriffe der Huthi-Terroristen auf Frachtschiffe meiden so viele Reedereien die Strecke, dass derzeit über 80 Prozent weniger Container durchlaufen als sonst, meldet das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).
Die Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven: Die Menge ankommender Schiffe ist um 25 Prozent geschrumpft. Ihr Umweg um Afrika und das Kap der Guten Hoffnung heißt rund zwei Wochen mehr Fahrt. Dennoch seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen „überschaubar“, berichtet das IfW. verkehrsrundschau.de
Europa bringt Bauern Opfer:
Unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten in ganz Europa hat die Europäische Kommission ihr Vorhaben gegen den Einsatz von Pestiziden im Agrarbereich zurückgezogen. Der Gesetzentwurf sei zu einem “Symbol der Polarisierung” geworden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Halbierung verwendeter Unkrautvernichtungsmittel bis 2030 kommt somit erstmal nicht. faz.net
Unterdessen will die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien ähnlich wie die Bundesregierung protestierende Bauern mit Zusagen beschwichtigen. euractiv.de
Deutschland droht Rezession:
Die Wahrscheinlichkeit eines Abflauens der Wirtschaftsleistung ist auf dem europäischen Kontinent außer in der kriegsgebeutelten Ukraine (41%) am größten in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden (alle 38%). Das teilt das ifo Institut (München) mit, das regelmäßig den Geschäftsklimaindex ermittelt. Hauptursachen für die Rezessionsgefahr seien geopolitische Ereignisse wie kriegerische Konflikte und das Ansteigen der Energiepreise. ifo.de
Europa – Letzte Generation klebt an Wahlphantasien:
Nachdem sie mit Händefestkleben auf Straßen, Bürgerblockaden und Farbattacken gescheitert ist, will die extreme Klimagruppe „Letzte Generation“ zur Europawahl antreten.
Die Erfolgschancen auf Erreichen der neuen Geldquelle sind gering. Es braucht binnen weniger Wochen bundesweit gesetzeskonforme Strukturen, Kampagnengeld und tausende Unterschriften.
Eine Sperrklausel des Europäischen Parlaments gegen Spaßparteien, Ein-Thema-Einzelgänger und krude Weltanschauungsaktivisten gibt es nicht. Sie wird aber für 2029 eingeführt. fr.de twitter.com/carla_hinrichs
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