Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und Beobachter von Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Die größte Sorge Europas ist angemessene Verteidigung: Russland rüstet atomar im All, Trump scheint Europa fallen zu lassen und die Ukraine stöhnt – alles riesige Problemberge. Mehr siehe unten.
- Europas Landbevölkerung fühlt sich gegenüber den Städtern abgehängt. Das hat tiefgreifende politische Folgen. Scrolle runter.
- Zahl der Woche: 0,9. Das erscheint klein. Hat aber enorme Folgen… Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Russland-Gefahr im All:
Die US-Regierung hat ihre Verbündeten über Kreml-Pläne zur Aufrüstung mit Atomwaffen im Weltall informiert. Das berichten mehrere Medien. Es handle sich um ein nukleares Anti-Satellitensystem, das die USA als ernsthafte Bedrohung einstufen.
Eine solche Waffe könnte die zivile Kommunikation, die Überwachung aus dem All und militärische Operationen blockieren. Insider werfen die Frage auf, ob Russland den Weltraumvertrag von 1967 aufgibt, der alle orbitalen Atomwaffen verbietet. Aus Moskau kommen zu den Geheimdienstinformationen bislang nur Dementis. nytimes.com/intelligence reuters.com/world
Müssen wir Trump danken?
Die für weite Teile Europas lebensbedrohliche Unflätigkeit des wohl unvermeidlichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump könnte Gutes bewirkt haben. Der Erratische habe Europa „mit einem Schlag aus der Enge der amerikanischen Sicherheitsblase befreit,“ meint das einflussreiche Newsportal POLITICO. Der US-Schutz sei längst faktisch weg. politico.eu morgenpost.de
Der republikanische US-Präsidentschaftsmöchtegern hatte mit der Aussage, er werde Putin „ermutigen“, säumige NATO-Länder anzugreifen, für internationales Entsetzen gesorgt. theguardian.com Verbündete werten die Rede als Steigerung bisheriger Äußerungen des 77jährigen Rechtspopulisten.
„Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit“
Eine der schärfsten Reaktionen auf Trump kam von NATO-Chef Jens Stoltenberg persönlich.
Unterdessen wird bekannt: 18 NATO-Länder erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel – auch Deutschland. Nach Beschlusslage des Verteidigungsbündnisses sollen die 31 Mitgliedstaaten jeweils zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in das Militär investieren. Dabei gibt es Fortschritte. t‑online.de
„Was die Europäer nicht gerne hören, ist, dass Trump Recht hat: Sie sind Trittbrettfahrer und es war schon immer unrealistisch, zu erwarten, dass die USA dauerhaft die Rechnung für ihre Sicherheit übernehmen.“
Das Magazin POLITICO nimmt kein Blatt vor den Mund
Atomwaffen für die EU?
Nach Äußerungen der SPD-Europaspitzenkandidatin Katharina Barley debattiert Europa über Nuklearbewaffnung. Die Ex-Justizministerin hatte befürwortet, im Rahmen einer EU-Armee über Atomausrüstung zu reden. deutschlandfunk.de
Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Potenzial wegen russischer Bedrohungen und Trump ’scher Absetzgedanken in EU-Dienste stellen. Das sei Vaterlandsverrat, wettert seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen. taz.de
Polens Premier Donald Tusk findet – ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner – eine Europäisierung von Atomwaffen sei „wirklich ernst“ zu nehmen. Noch weiter geht der einstige Nationale Sicherheitsberater Polens, Brigadegeneral Jaroslaw Kraszewski: Er will sein Land national nuklearfähig machen – das böte Polen „ein unvergleichliches Maß an Sicherheit.“ newsweek.com welt.de
„Das Thema ‚Atomar‘ gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB will abrüsten. Sie ist FDP-Europaspitzenkandidatin und Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses
Schwarze Liste:
Russland fahndet nach 160 Politikern und Beamten aus Europa. Darunter ist Kaja Kallas, Regierungschefin von Estland. Ihr “Verbrechen”: Sie hat den Abbau von Denkmälern aus der Sowjetzeit angeordnet. dw.com
“Spanien ist das gastfreundlichste Urlaubsland Europas”
Das zeigt eine Auswertung des Ferienhausanbieters Holidu
0,9
Die Wirtschaft in der EU wird in diesem Jahr nach einer Prognose der Europäischen Kommission mit 0,9 Prozent langsamer wachsen als zuletzt erwartet. Die Behörde senkt ihre Prognose zum dritten Mal in Folge.
Wirtschaftsriese schneidet Europa:
Die Präsidentschaftswahl in Indonesien mit Ex-General Prabowo Subianto (72) als Sieger hat enorme Bedeutung für Europa. Die größte Volkswirtschaft in Südostasien (274 Millionen Einwohner) gilt als Alternative zum handelspolitisch problematisch China – jedoch: Die EU ist in Indonesien nicht wohl gelitten. Sie gelte als „moralisch belehrend und überheblich“, so Beobachter des weltweit größten muslimischen Landes.
Subianto ist ein Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto. Er lehnt Europa als Handelspartner ab und setzt auf Prognosen, wonach Indonesien bis 2045 aus eigener Kraft weltweit zur Top 5 der Wirtschaftsmächte aufsteigen wird. tagesschau.de
„Wir brauchen Europa nicht mehr wirklich, um ganz offen zu sein“
Der künftige Präsident Indonesiens Prabowo Subianto ist offen und unleidlich
„Geographie der Unzufriedenheit“:
Weniger als vier Monate vor der Europawahl ist in allen ländlichen Räumen der Europäischen Union deutlicher Unmut der Landbevölkerung zu messen. Das ergibt eine aktuelle Studie des EU-Ausschusses der Regionen (AdR), der Versammlung von Gebietskörperschaften wie der Bundesländer.
Laut Untersuchung fühlen sich Europäer außerhalb der Städte in einer Art Falle aus wirtschaftlichem Stillstand, geringen Einkommenszuwächsen und mangelnden Jobangeboten. Dazu komme der Abbau öffentlicher und privater Dienstleistungen auf dem Land. Nutznießer seien populistische und EU-skeptische oder gar ‑feindliche Parteien. focus.de/politik
Eiszeit in Europa:
Klimaschützer warnen vor schädlicher Erderwärmung – doch nun zeigt eine neue komplexe Computersimulation in unseren Breitengraden etwas ganz Anderes. In weiten Teilen Europas könne eine Frostperiode bevorstehen, sagen Forscher der Universität Utrecht in den Niederlanden: „Wir bewegen uns auf einen Kipppunkt zu“.
Ursache für die Kälte sei ein abrupter Zusammenbruch der atlantischen Meeresströmungen. Und das schon bald. Folge: Eine der wichtigsten Klima- und Ozeankräfte des Planeten kommt zum Erliegen, senkt die Temperaturen in Nordwesteuropa um fünf bis 15 Grad Celsius und verdrängt das arktische Eis nach Süden. businessinsider.de
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