Europa-Woche 2024/08: NATO-Chefwechsel, Ukraine-Delle, Gas-Junkies

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und Beobachter von Europa vergangene Woche an- und umgetrieben? 

• Die NATO wird nieder­län­disch: Mark Rutte könnte General­se­kretär werden. Was das bedeutet? Siehe unten.
• Die Ukraine verreckt, weil westliche Munition fehlt. Zugleich schwindet Europas Glaube an den Sieg Selen­skyjs. Ich finde das zum Kotzen! Scrolle runter.
• Russen-Gas abgedreht, Ami-Gas angedreht: Europa taumelt in eine neue Abhän­gigkeit… Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Kommandowechsel bei der NATO:

„Rutte kann eine Botschaft überbringen, die knallhart ist, aber mit einem samtenen Lächeln“

Ton Elias, ehema­liger nieder­län­di­scher Abgeord­neter von Ruttes Partei VVD

Deutschland wird Zentrum für EU-Antigeldwäschekampf: 

Zweites deutsches Kriegsschiff ins Rote Meer:

Die Fregatte “Hamburg” hat den Befehl zur Vorbe­reitung auf den Anti-Terror-Einsatz im Roten Meer bekommen. Sie soll im April das Schwes­ter­schiff „Hessen“ ablösen, das gerade nach dort unterwegs ist. Mensch und Maschinen seien dann fast acht Monate auf See gewesen und benötigten Regene­ration, heißt es. Laut Medien­be­richten übt die “Hamburg” bereits das Löschen von Bränden und die Bekämpfung von Leckagen. merkur.de

EU-Marinemission zu kurz gedacht? 

Der Einsatz von EU-Kriegs­schiffen zum Schutz der Schiff­fahrt vor Terror­an­griffen im Roten Meer weist „markante Schwächen“ auf. Darauf weist die einfluss­reiche Stiftung Wissen­schaft und Politik (SWP) hin, die Bundestag, Bundes­re­gierung und andere Entschei­dungs­träger berät. 

Bemängelt wird unter anderem, dass Deutsch­lands Fregatte „Hessen“ und ihre Partner wegen des reinen Defen­siv­cha­rakters ungenügend gegen dauer­hafte Angriffe geschützt seien. Dadurch sei die EU-Operation abhängig von der Präsenz der offensiv agierenden USA – und müsse bei deren Abzug blank­ziehen. swp-berlin.org

“Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” 

Werner Schneyder, östr. Kabarettist

Europa konzeptlos in die Krise? 

Wenige Tage nach der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz (MSC) scheint unter westlichen Militär­ex­perten eine gewisse Kater­stimmung zu bestehen. Das ist aus dem Fazit einer öster­rei­chi­schen Politik­wis­sen­schaft­lerin zu ziehen. Die europäi­schen Regie­rungen erwiesen sich „unglück­li­cher­weise“ den enormen Aufgaben wie dem Ukraine-Krieg, dem flächen­brand­ge­fähr­deten Nahen Osten und der Insta­bi­li­täten durch Russlands hybride Kriegs­führung „nicht gewachsen“. Die Situation erfordere aber kurzfris­tiges Handeln, langfris­tiges Engagement und einen Menta­li­täts­wandel in Sachen Führung. derstandard.at tagesschau.de

„Wenn sich die EU nicht zusam­men­reißt, könnte 2024 als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Ukraine aufge­geben wurde“

Daniela Schwarzer, Polito­login, Vorstands­mit­glied der Bertelsmann-Stiftung

Toter Nawalny beschäftigt Politik und Menschen: 

Zahlreiche europäische Regie­rungen haben in Reaktion auf den weiterhin ungeklärten Tod des inhaf­tierten Opposi­tio­nellen Alexej Nawalnys die jewei­ligen russi­schen Botschafter einbe­stellt. Der 47jährige wichtigste Wider­sacher von Präsident Wladimir Putin war vor wenigen Tagen in einer Straf­ko­lonie am Polar­kreis gestorben. Seine Leiche wird bislang der Mutter vorent­halten, ist nicht für unabhängige Unter­su­chungen zugänglich und soll auf Behör­den­drängen anonym beerdigt werden. 

Unter­dessen hat eine Opposi­ti­ons­partei in Moskau einen Trauer­marsch mit 50.000 Menschen durch Moskau angemeldet. Die Chancen einer Geneh­migung stehen schlecht. welt.de/politik

Ukraine-Fieber schwindet: 

Während das Leid in der Ukraine immer größer wird, schwindet der Glaube der Menschen im restlichen Europa an die Erfolgs­chancen der russisch überfal­lenen Nation. Laut einer Umfrage des Berliner “European Council on Foreign Relations” (ECFR), erwarten nur zehn Prozent der Befragten einen Sieg der Ukraine. Doppelt so viele rechnen mit einem Gewinn von Kreml-Diktator Wladimir Putin, den der Inter­na­tionale Straf­ge­richtshof mit Haftbefehl wegen Kriegs­ver­brechen sucht. 

Unter­dessen weisen Experten darauf hin, dass das notorisch unter­mu­ni­tio­nierte Land zeitnah Nachschub für die Artil­le­rie­mu­nition bekommen könnte: Durch Abgabe europäi­scher Bestands­mu­nition, durch Muniti­ons­käufe in Dritt­staaten und durch ungenutzte Granaten aus den USA. n‑tv.de/ticker (Umfrage) focus.de/politik (Munition)

150.000

Abgas­ma­ni­pu­lation bei BMW: 150.000 Autos in Europa betroffen. Klicke für Details.

Industrie will EU-Deal: 

Dreieinhalb Monate vor der Europawahl legt die Industrie ihre Zurück­haltung ab und formu­liert Forde­rungen an die EU-Politik. Allen voran geht Martin Bruder­müller, Chef der weltweit größten Chemie­un­ter­nehmens BASF und Präsident des europäi­schen Chemie­ver­bandes Cefic. Bei einem Treffen der energie­in­ten­siven Indus­trien ließ er 73 Konzern­lenker eine zehn Punkte lange Wunsch­liste unterschreiben: 

Europa: Chefs der großen Industrie-Konzerne drängen auf EU-Deal

Europa ohne Gas-Wahl: 

Europa begibt sich nach der Abkehr von russi­schen Liefe­rungen gerade in neue Abhän­gig­keiten – zu den USA. Laut eines Berichtes der US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) stammt das von Europa impor­tierte Flüssiggas (LNG) zu über der Hälfte aus den Verei­nigten Staaten. Das Institut mahnt: Europa müsse aus seinen “vergan­genen Fehlern lernen” und vermeiden, “zu sehr auf die USA angewiesen zu sein.“ zdf.de/nachrichten

Neue Russland-Sanktionen: 

Die Europäische Union hat gegen über 200 russische Personen neue Sanktionen verhängt. Das 13. Bestra­fungs­paket seit Beginn des russi­schen Überfalls auf die Ukraine friert die Vermögen der Betref­fenden in der EU ein. Wer mit diesen Russinnen und Russen Geschäfte macht, verhält sich strafbar. Ziel ist es, die militä­rische und techno­lo­gische Stärkung Russlands sowie dessen Militär­sektor zu schädigen. tagesschau.de

Top 10 der luxuriösesten EU-Städte: