Europa: Woche 2024/13 – Terrorwarnung, Cybermob, Haschisch

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter in Europa vergangene Woche angefixt und umgetrieben? Was tut sich vor der Europawahl 2024?

• Was, wenn der Unter­drü­ckungs­ap­parat Putins mit Software aus der EU funktio­nierte? Siehe unten.
• Europäische Kinder im Fokus des Cybermob – eine schlimme Realität. Scrolle runter.
• Haschisch gehört in Europa zum Alltag. Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Hilft EU-Firma Putin beim Unterdrücken? 

Eine Software­firma aus Europa soll dabei geholfen haben, das Massen­über­wa­chungs­system in Russland aufzu­bauen – auch nach Inkraft­treten der Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine. Das will eine inter­na­tionale Recherche der öster­rei­chi­schen Zeitung Standard und angeschlos­sener Inves­ti­ga­tiv­büros heraus­ge­funden haben. 

Das in den Nieder­landen regis­trierte Unter­nehmen soll den Angaben zufolge ermög­lichen, Protes­tie­rende mithilfe von Kameras und Gesichts­er­kennung zu identi­fi­zieren. Solche Mittel setze das Régime von Präsident Wladimir Putin in Moskau ein. Die mit über 227.000 Kontroll­ka­meras gepflas­terte Metropole sei eine der am besten überwachten Städte der Welt. Ein daraus abgelei­tetes natio­nales System sei im Aufbau. derstandard.de

Terrorwarnung: 

Islamisten sind nach Ansicht des Terro­ris­mus­experten Peter Neumann „die größte, aktuelle terro­ris­tische Bedrohung“ für Europa. Seit Beginn des israe­li­schen Anti-Terror-Krieges in Gaza habe es auf dem Kontinent bereits acht versuchte Anschläge aus diesen Kreisen gegeben. Experten erwarten mögliche Probleme angesichts der Europawahl 2024 und der Olympi­schen Sommer­spiele in Paris.

Die für das Massaker bei Moskau mit fast 140 Toten verant­wort­liche Gruppe Islami­scher Staat Provinz Khorasan (ISPK) sei „eine recht profes­sio­nelle Gruppe“, die Netzwerke knüpfen könne. Der aus Bayern stammende Neumann ist Gründer des Instituts für Extre­mis­ten­for­schung ICSR in London. rnd.de/politik

EU in Sorge – Nicht nur Russland auf Terrorliste: 

Insider sind nicht überrascht, dass der IS-Ableger „Islami­scher Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) bei Moskau rund 140 Menschen erschossen hat. US-Terror­ex­perte Colin Clarke sagt, die in Zentral- und Mittel­asien wurzelnde Gruppe sehe in Russland einen ihrer Haupt­gegner. Hinter­grund sei die sowje­tische Invasion 1997 in Afgha­nistan und das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gegen musli­mische Rebellen in Tschetschenien. 

Andere Fachleute ergänzen, ISPK sei „willens und in der Lage“, auch Ziele in Westeuropa anzugreifen. Aus deren Sicht seien alle „Ungläu­bigen“ Muslim­feinde, die vernichtet werden müssten. In Deutschland und Öster­reich sind vor Kurzem mehrere mutmaß­liche ISPK-Mitglieder festge­nommen worden. twitter.com/ColinPClarke stuttgarter-zeitung.de consilium.europa.eu (Was tut Europa?)

United Trumpdom: 

Das nach dem Brexit von Europa isolierte United Kingdom verwandelt sich in Teilen immer mehr in eine Insel à la Trump. Das meinen Kritiker der allein regie­renden konser­va­tiven Partei von Premier­mi­nister Rishi Sunak. Sie stört, dass seine Tories angesichts einer so gut wie sicheren Wahlnie­derlage eine massive Angst­kam­pagne gestartet haben, wie es sie noch gegeben hat. 

So wird Politikern der Labour Party unter­stellt, Krimi­na­lität und Chaos zu fördern. Speziell im Fokus steht der linke musli­mische Londoner Bürger­meister Sadiq Khan, der in wenigen Wochen die dritte Amtszeit anstrebt. Selbst einigen Konser­va­tiven geht der Vorwurf zu weit, Islamisten hätten “die Kontrolle” über Khan erlangt. politico.eu/article/britain-conservaties

Netz des Hasses: 

Laut einer Studie der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation (WHO) leidet jedes sechste europäische Kind an Cyber­mobbing. Das ist eine deutliche Zunahme seit der letzten Erhebung 2018. Auch die Zahl derje­nigen, die sich an Hassak­tionen im Internet betei­ligen, ist gestiegen. Die Folgen sind Kopf- und Bauch­schmerzen bis hin zu Angst­zu­ständen und Depressionen. 

“Dieser Bericht ist ein Alarm­signal, das uns nötigt, gegen Gewalt vorzu­gehen, wann und wo sie entsteht.”

Sorgen von Hans Kluge, dem WHO-Regio­nal­di­rektor für Europa 

Um das Beschimpfen, Belei­digen oder Bloßstellen via Online­dienste einzu­dämmen, schlägt die WHO gezielte Präven­ti­ons­an­gebote für Lehrkräfte, Eltern und Gemeinden vor. Social­Media-Dienste sollten besser reguliert werden. br.de/nachrichten

Transsylvanien: Größter NATO-Stützpunkt im Bau 

In Rumänien entsteht der flächen­mäßig größte Nato-Stütz­punkt Europas. Der Bau von Zufahrts­straßen und infra­struk­tu­rellen Voraus­set­zungen in der 2.000-Einwohner-Gemeinde Cincu (deutsch Groß-Schenk) bei Brașov in Sieben­bürgen (Trans­syl­vanien) hat bereits begonnen. Geplant ist eine neue Stadt auf 2.800 Hektar für 10 000 Soldaten und ihre Familien.

Die Kosten in Höhe von 2,5 Milli­arden Euro trägt Rumänien. Anlass für den Bau sind die russi­schen Expan­si­ons­be­stre­bungen in der Region Schwarzes Meer. Die besetzte ukrai­nische Halbinsel Krim ist nur 230 Kilometer entfernt. nzz.ch/international

„Gehen Sie wählen. Lassen Sie nicht zu, dass jemand anderes für Sie entscheidet“

EP-Präsi­dentin Roberta Metsola zur Europawahl 2024

EU-Ermittlung gegen HighTech-Élite: 

Die US-Großkon­zerne Apple, Alphabet (Google) und Meta verstoßen gegen das neue Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Davon ist die Europäische Kommission überzeugt. 

Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrete Vestager und Binnen­markt-Kommissar Thierry Breton haben deshalb Ermitt­lungen einge­leitet, an deren Ende Milli­ar­den­strafen stehen könnten. Die HighTech-Giganten sollen unter anderem unerlaubte Maßnahmen zur Behin­derung von Mitbe­werbern anwenden. computerbase.de

Notenbankchefs warnen: 

Die Hüter der zwei wichtigsten staat­lichen EU-Geldhäuser sind kurz vor der Europawahl 2024 besorgt über den Zustand Europas. In einem gemein­samen Interview sagten Joachim Nagel (Deutsche Bundesbank) und François Villeroy de Galhau (Banque de France), Europa brauche „eine starke Antwort“ auf „eine fragmen­tierte Welt“, die neuer­dings durch weniger Wachstum, mehr Protek­tio­nismus und mehr unter­schied­liche Währungs­player aufweise.

Zum Entge­gen­wirken seien eine Kapital­markt- und eine Banken­union denkbar. Außerdem unter­strichen die Chefbanker aus Frankfurt am Main und Paris, dass Europa ohne Zusam­men­arbeit Deutsch­lands und Frank­reichs nicht funkti­ons­fähig sei. zdf.de/nachrichten

„Es geht einfach darum, deutlich einla­dender auf die zu wirken, die bei uns gerne ein Geschäft machen möchten“

Bundes­bank­prä­sident Joachim Nagel bringt sein Ziel auf den Punkt

Liberaler will Europarats-Chef werden:

EU-Justiz­kom­missar Didier Reynders will Präsident des Europarats werden. Das verlautet in Brüssel. Der Europarat mit Sitz in Strasburg hat 46 Mitglieds­länder und umfasst auch den Europäi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte. Seine Aufgabe ist der Schutz und die Förderung von Demokratie, Menschen­rechten und Rechts­staat­lichkeit in Europa. Er ist nicht Teil der EU-Insti­tu­tionen der Europäi­schen Union.

Reynders ist Belgier und gehört den Liberalen an. Er konkur­riert mit dem Schweizer Ex-Präsi­denten Alain Berset und dem ehema­ligen estni­schen Kultur­mi­nister Indrek Saar. Das Trio muss ein Auswahl­ver­fahren durch­laufen, bei dem Reynders sich vom Posten als oberster EU-Justiz­be­amter beurlauben lassen muss. Er fällt somit auf diesem Posten ungefähr bis zur Europawahl 2024 aus. Das letzte Wort hat das 306-köpfige Parlament des Europa­rates. politico.eu coe.int/de

0,1 Prozent

Führende Forschungs­in­stitute rechnen in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschafts­wachstum von 0,1 Prozent. spiegel.de/wirtschaft

Haschu Haschisch…:

Wenige Tage vor der Legali­sierung von Cannabis in Deutschland listet ein Statis­tik­portal auf, wie stark der Haschisch- und Marihua­na­konsum in Europa verbreitet ist. Danach konsu­mieren mehr als 22 Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren in der EU den Wirkstoff Tetra­hy­dro­can­na­binol (Δ9-THC). Etwa 3,7 Millionen tun das sogar nahezu täglich. 

Damit ist Cannabis die mit Abstand am häufigsten konsu­mierte illegale oder halble­galen Droge. Die Franzosen sind am „hasch­freu­digsten“. Deutschland liegt im oberen Drittel des Europa-Vergleichs. https://de.statista.com/infografik/31979/lebenszeitpraevalenz-von-cannabiskonsum-in-europaeischen-laendern/

Lies meinen Hinter­grund­be­richt: “Haschu Haschisch ini Tasche—Die Cannabis-Legali­sierung dauerte über 50 Jahre” freige­schaltet ab Sonntag, 30. April 2024 ab 13.40 Uhr