Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Europa straft Extremisten und Brandstifter im Nahen Osten ab. Wen genau? Siehe unten.
- Überall dasselbe: Europas Militärs haben zu wenig Nachwuchs. Warum? Scrolle runter.
- Eine ganz eklige Masche in Paris – mit Bettwanzen… Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Juden rügen EU-Chefdiplomat Borrell:
Scharfe Kritik am Verhalten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat der Europäische Jüdische Kongress (EJC) geübt. Der Präsident des Dachverbandes jüdischer Gemeinden, der Österreicher Ariel Muzicant, sprach von unfairer Kritik des brutal von palästinensischen Terroristen überfallenen Israel. Behauptungen des spanischen Sozialisten Borrell, das angegriffene Land hungere die Menschen im Gazastreifen gezielt aus, hätten zum jüngsten „enormen“ Anstieg des Antisemitismus in ganz Europa beigetragen.
Muzicant warf dem aus Österreich stammenden UN-Kommissar Volker Türk und Irlands Premierminister Leo Varadkar vor, Begriffe wie Völkermord „diffamierend und eindeutig falsch“ zu verwenden. Zugleich würden israelische Geiseln seit dem 7.Oktober 2023 weiter gefangen gehalten. juedische-allgemeine.de
Neuer Zwist Paris/Berlin:
Völlig konträre Ansichten über die Finanzierung der enorm steigenden EU-Militärausgaben scheinen sich zu einem weiteren Krach zwischen Frankreich und Deutschland auszuwachsen. Während Präsident Emmanuel Macron gemeinsame Schulden über Anleihen am Kapitalmarkt (Eurobonds) aufnehmen möchte, will Bundeskanzler Olaf Scholz das auf keinen Fall zulassen. Beide Streithähne haben Sekundanten: msn.com/de-de/finanzen
Europa sanktioniert Nahost-Extremisten:
Erstmals haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen radikale israelische Siedler beschlossen, die Menschen im Westjordanland drangsalieren. Eine einstellige Zahl von Personen bekommt EU-Einreise- und Betätigungsverbot, ihr Vermögen wird eingefroren. Beim Ratstreffen in Brüssel forderten die Minister zugleich Maßnahmen gegen die terroristischen Hamas-Islamisten in Gaza.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die „systematische sexuelle Gewalt“ vom 7. Oktober gegen israelische Frauen „lässt einen erschaudern“. Ein drittes EU-Sanktionspaket richtet sich gegen 30 russische Personen und Organisationen aus der Diplomaten- und Justizszene – als Vergeltung für den Tod des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. tagesschau.de wiwo.de
“Eurofighterin” greift an:
Passend zur Personalie tauchte ein internes ALDE-Papier auf, wonach die europäischen Liberalen die Verteidigungsfähigkeit Europas nach der Wahl vom 9. Juni im EU-Parlament zum Topthema der nächsten fünf Jahre machen wollen. FDP & Co kündigen als erste Parteiengruppierung an, dafür einen eigenen Ausschuss installieren zu wollen. Ziel: Bedrohungen durch autoritäre Régime wie Russland abwenden und schwindende Hilfe aus den USA ausgleichen. rp-online.de/strack-zimmermann rnd.de/verteidigungsausschuss
„Wir brauchen eine zweite Lebensversicherung neben der Nato – die der EU“
Das ist die Vision der EU-Liberalen in einem intern zirkulierten Papier
Neuer EU-Abweichler Slowakei:
Neben Ungarn steht jetzt auch die Slowakei wegen Verletzung gemeinsamer europäischer Werte unter Beobachtung. Die gestern (Mittwoch) vollzogene Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Überwachung schwerster Straftaten wie Korruption, Extremismus und Terrorismus stehe nicht im Einklang mit der EU, ließ die Europäische Kommission erklären.
Die Behörde in Bratislava hatte unter anderem ein Verfahren gegen Politiker der Smer-Partei geführt, die der linkspopulistische Regierungschefs Robert Fico anführt. euractiv.de
Russland schäumt wg. Europa:
Mit aggressiven Tönen hat die Regierung in Moskau auf Pläne der EU-Kommission reagiert, im Westen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Aufrüstung der überfallenen Ukraine einzusetzen. Das Außenministerium des Kreml sprach von „Banditentum“, „Diebstahl“ und „Verstoß gegen das Völkerrecht“. Russland werde die EU-Länder jahrzehntelang strafverfolgen, drohte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
Die Maßnahmen sind freilich noch gar nicht beschlossen. Gedacht ist daran, jährlich bis zu drei Milliarden Euro aus Zinserlösen der festgesetzten Werte für Kyjiw zu nutzen. deutschlandfunk.de
EU-Maßnahmen gegen Russland:
Die Europäische Union hat als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine massive und beispiellose Sanktionen verhängt. Außerdem hat sie russische Vermögenswerte beschlagnahmt. Wie das genau funktioniert beschreibt das Portal des Europäischen Rates. consilium.europa.eu
Aderlass bei EU-Militärs:
Europas Armeen haben Nachwuchssorgen, berichtet die Nachrichtenplattform Politico. Vor allem Länder ohne Wehrpflicht litten ausgerechnet in Zeiten von Kriegsbedrohungen an Rekrutierungsproblemen. So bleiben Militärangehörige in Frankreich ein Jahr weniger in Uniform als früher. In Großbritannien fehlen jährlich 1.100 Soldaten. Hauptursache seien unattraktive Arbeitsbedingungen.
Die Maßnahmen zur Gegensteuerung sind unterschiedlich. Kroatien erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dänemark will sie ausweiten und auch Frauen einziehen. Polen kündigt Solderhöhungen an. Frankreich will bei Wohnungssuche, Arztversorgung und Kinderbetreuung helfen. https://www.politico.eu/article/nato-russia-ukraine-war-defense-france-germany-soldiers-army
„Es geht nicht mehr so sehr darum, neue Soldaten zu rekrutieren, sondern vielmehr darum, die vorhandenen Soldaten davon zu überzeugen, nicht aufzugeben.“
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu will neue Anreize für die Bindung geeigneter Arbeitskräfte schaffen
4,7%
Nur 4,7% der Einwohner in der Europäischen Union sind Mitglied einer Partei. political.party
Atomkraft? Ja bitte, sagt Europa:
Die meisten EU-Staaten sind Freunde der Atomkraft. Das ist beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs deutlich geworden. Genau 14 der 27 Mitgliedsstaaten machen die deutsche Nein-danke-Haltung nicht mit. Allen voran Frankreich, wo der Strom zu rund 65 Prozent aus gespaltenen Atomen kommt. Der EU-Rat und das EU-Parlament haben Atomkraft als strategische Technologie zur Dekarbonisierung eingestuft. www.heise.de
Pirates of the Caribbean Strait of Malakka:
Der Filmfluch der Karibik ist in unserer modernen Welt durchaus Realität – wenn auch nicht mehr vor den Westindischen Inseln, sondern in Asien. Europäische Schifffahrtskreise sind beunruhigt über schwere Vorfälle mit Seeräubern vor Bangladesch und in der berüchtigten Straße von Malakka nahe von Singapur. Seit Jahresbeginn sind dort bereits sechs bewaffnete Raubüberfälle bekannt geworden.
Die örtlichen Sicherheitsbehörden warnen die Schifffahrt eindringlich und fordern zu erhöhter Wachsamkeit auf. Schiffsbesatzungen sollten verdächtige Aktivitäten auf dem Meer sofort an die Küstenstaaten und ihre Flaggenstaaten melden. channel16.dryadglobal.com
Europa-Bank EIB öffnet sich für Rüstungsfinanzierung:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) als Geldinstitut der EU erwägt unter ihrer neuen spanischen Präsidentin Nadia Calviño (Foto) eine Lockerung ihrer Kreditvergabekriterien, um Rüstungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten fördern zu können. Das verlautet in Brüssel.
Eine Voraussetzung wäre, die EIB-Definition von Dual-Use-Gütern zu ändern, also von Produkten, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Dazu scheinen die EU-Staats- und Regierungschefs sowie ihre Finanzminister bereit zu sein. Die technische Umsetzung ist aber noch unklar. Langes Gezerre würde es wohl dennoch nicht geben, weil die Änderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnten. https://www.euractiv.de
“Wer glaubt, man könne Europa wieder in seine Einzelteile zerlegen, hat nichts verstanden. Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“
Der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute vor fünf Jahren zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, dem Grundstein der europäischen Integration
Potemkinsche Wanzen:
Russland steckt offenbar hinter eine Kampagne zur Diskreditierung der Olympischen Sommerspiele in Paris. Das hat Frankreichs Europaminister Jean-Noël Barrot bekanntgegeben.
In SocialMedia war berichtet worden, in der Stadt an der Seine habe sich eine Bettwanzenplage breitgemacht, die ukrainische Flüchtlinge eingeschleppt hätten. Danach war unter Touristen eine regelrechte Ekelhysterie ausgebrochen. Kinos und Hotels fühlten sich dazu veranlasst, Räume mit speziellen Schnüffelhunden auf die juckenden Parasiten zu überprüfen. welt.de
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