Europa Woche 2025/05 Grönland Bürokratie Russland: Was geschah Spannendes in dieser Europa-Woche? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl im Europa Blickpunkt…
- Die Trump-USA wollen massiv Truppen aus Europa abziehen. Scrolle⤵️.
- Die EU will schlanker werden – weniger Bürokratie für Wirtschaftserfolge. Details: Unten ⤵️.
- Die Europäische Raumfahrt baut eine eigene Mondfähre. Mehr ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa Woche 2025/05 Grönland Bürokratie Russland
Amis go home?
Eine Woche nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump mit konkreten Vorhaben die erwartete Fortsetzung von Debatten über Europas Verteidigung losgetreten. Sein bekannt gewordener Plan, rund 20.000 US-Soldaten abzuziehen und den NATO-Partnern zugleich höhere Militärbeiträge abzuverlangen, stößt auf Besorgnis.
Einige Regierungen fühlen sich überfordert im gleichen Atemzug die russische Bedrohung im Kontext des Ukraine-Kriegs zu kontern. Andererseits gibt es Staaten wie Polen, die durchaus zu Aufstockungen bereit sind. Ihnen springen Experten zur Seite. Die sprechen von der Chance, eine stärkere sicherheitspolitische europäische Eigenverantwortung herzustellen. Außerdem mindere sich die Abhängigkeit von den USA. merkur.de/politik
Wir sollten nicht entsetzt sein – dies ist eine Zeit, in der Europa nicht bei der Sicherheit sparen kann. – Polens Regierungschef Donald Tusk sieht keinen Grund zu zaudern
EU ordnet Sanktionspolitik:
Die Europäische Union wird ihre Syrien-Sanktionen wegen des Machtwechsels in Damaskus lockern und die Restriktionen gegen Russland verlängern. Das ist das Hauptergebnis des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Wegen Einspruches der nationalistischen Regierung von Ungarn wurden die Strafmaßnahmen gegen den Kreml länger diskutiert.
Letztlich ließ es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nicht auf ein Veto ankommen. Dafür bekam er das Versprechen, die EU werde sich um den ungarischen Energiesektor kümmern, den russische Lieferausfälle plagen. Gescheitert am Einspruch Budapests ist dagegen eine gemeinsame Erklärung zur Präsidentenwahl in Belarus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas publizierte daraufhin eine eigene Stellungnahme und sprach von “Scheinwahlen”, die “weder frei noch fair” gewesen seien. diepresse.com
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EU-Soldaten nach Grönland?
Der Konflikt um US-amerikanische Ansprüche auf die autonome dänische Region Grönland ist ernster, als nach außen dringt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte ein wohl recht unerfreuliches Telefonat mit Präsident Donald Trump geführt. Danach reiste sie hilfesuchend zu ihren Kollegen und größten EU-Verbündeten Deutschland und Frankreich. Außerdem beriet sie sich in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Dort kursieren Vorschläge zur Stationierung von EU-Soldaten auf der rohstoffreichen weltgrößten Insel Grönland. brusselstimes.com
Anschließend warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor gewaltsamen Grenzverschiebungen. Frederiksen will fast zwei Milliarden Euro in die Sicherheit der strategisch wichtigen Arktis-Region investieren. Das Geld werde in neue arktische Marineschiffe, zusätzliche Langstreckendrohnen und Überwachungssatelliten fließen. Vivian Motzfeldt, Außenbeauftragter der autonomen Region Grönland, schmiedet mit Dänemark eine Art Militärpakt, dem auch die Färöer-Inseln angehören sollen. Einer Umfrage zufolge wollen nur sechs Prozent der 57.000 Grönländer zum Teil der USA werden, was Trump nicht rührt. fr.de/politik focus.de/wissen (Hintergrund)
Jetzt bekommen wir eine Diskussion über Europas Verteidigungswillen. – Dänemarks Verteidigungsminister Lund Poulsen versucht Gutes zu sehen
Europa schießt sich zum Mond:
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat den Bau ihrer ersten eigenen Mondlandefähre namens “Argonaut” in Auftrag gegeben. Ein Konsortium unter der Leitung von Thales Alenia Space (Italien) baut das „Lunar Descent Element“ (LDE). Es ist zentral wichtig zum Aufsetzen auf dem Planeten. Der Auftrag hat einen Wert von 862 Millionen Euro.
Argonaut soll Fracht, Infrastrukturen und Forschungsinstrumente zur Mondoberfläche bringen. Die erste Mission ist für das Jahr 2031 geplant. Das unbemannte Gerät soll so robust sein, dass es unter den Extrembedingungen fünf Jahre lang hält. flugrevue.de
Argonaut wird Europa den Weg für eine nachhaltige menschliche Präsenz auf dem Mond ebnen. – ESA-Direktor Daniel Neuenschwander sieht einen Zeitenwechsel im All voraus
Kompass Richtung „Europe First!“:
Die Europäische Kommission hat den “Competitiveness Compass” vorgestellt, eine Strategie für die kommenden fünf Jahre zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Ein zentrales Element ist der Abbau von Bürokratie, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Klimagesetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte aber bei der Vorstellung des Vorhabens, die Deregulierungen sollten nicht den grünen EU-Klimakurs beschädigen.
Laut EU-Schätzungen könnte der Regelabbau der Wirtschaft bis 2029 Einsparungen von 37 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Weitere EU-Vorhaben sind Innovationsförderung in Schlüsselbereichen wie Künstliche Intelligenz sowie eine “Buy European”-Initiative, die bei öffentlichen Aufträgen EU-Bieter bevorzugt. politico.eu commission.europa.eu
Konsequenzen nach erneutem Riss an Ostseekabel:
Abermals beschäftigte eine zerstörte Untersee-Verbindung die Sicherheitskräfte Skandinaviens, des Baltikums und der NATO. Der von Schweden beschlagnahmte Frachter “Vezhen” (Flagge: Malta) soll “schwere Sabotage” begangen haben. Sein Anker ist beschädigt. Er hat wohl am Meeresgrund entlanggeschleift – wohl versehentlich, behauptet die bulgarische Reederei.
Unterdessen ist in den angrenzenden Ländern eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Das NATO- und EU-Land Estland schlägt die Einführung einer generellen Transitgebühr für durchfahrende Schiffe vor. Diese Einnahmen könnten die Kosten für den Schutz der Kommunikationsverbindungen decken, sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Er denke an Spürgeräte zur Erkennung geschleppter Anker oder den Bau von Kabelschutzgehäusen.
Die NATO hat eine Spezialschutzoperation eingeleitet. Dabei patrouillieren Kampfschiffe mit Überwachungsauftrag und moderne Stealth-Jets vom Typ F‑35A Lightning II. spiegel.de
LNG-Tanker ändern Kurs – Schatten auf Schattenflotte:
Analysten beobachten seit einer Woche „ziemlich dramatische“ Kursänderungen von Flüssiggastankern auf den Weltmeeren. Ihre Auftraggeber haben abrupt das Kommando gegeben, nicht mehr zu den vorgesehenen Abnahmehäfen zu navigieren. Stattdessen sollen sie Kurs auf das lukrativere Europa nehmen. Grund: Gestiegene Gaspreise in der EU wegen eines Rückgangs russischer Pipeline-Lieferungen und mehr Gasverbrauch durch die Winterkälte.
Unterdessen wirken die Sanktionen des Westens gegen Tankschiffe, die boykottiertes russisches Öl in die Welt fahren. Laut Berichten müssen über 100 Frachter die Flaggen wechseln. Die Register von Barbados und Panama entfernen die Verdächtigen aus ihren Listen. Einige der Kreml-Fahrer nutzen nun weniger renommierte Flaggen wie Tansania oder São Tomé und Príncipe. Der Kreml wird in diesem Jahr laut Schätzungen ein Fünftel seiner Öl- und Gaseinnahmen verlieren. fr.de/wirtschaft united24media.com
Russland-Gas fließt wie geschmiert:
Trotz der bestehenden Sanktionen gegen Russland hat Deutschland im Jahr 2024 seine Importe von sibirischem Flüssigerdgas (LNG) erheblich gesteigert. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut ihren Angaben kamen vergangenes Jahr über den französischen Hafen Dünkirchen 5,66 Milliarden Kubikmeter LNG in die EU. Dieses Volumen war mehr als sechsmal so hoch wie im Jahr 2023.
Möglich ist die Einnahmequelle für die Kreml-Kriegskasse, weil die EU-Sanktionen nur gegen Kohle und Öl gelten, nicht aber für LNG. Die größten LNG-Importeure in der EU sind Frankreich, Spanien und die Niederlande. Für die Kündigung bestehender Verträge gibt es offenbar keine rechtliche Grundlage. spiegel.de/wirtschaft euractiv.de (Hintergrund)
Holocaust-Skandal in Irland:
Das Staatsoberhaupt von Irland, Michael D. Higgins, hat beim Gedenktag an die Opfer des Holocaust einen internationalen Skandal heraufbeschworen. Als der 83-Jährige in seiner Rede die Ermordung von sechs Millionen Menschen in Beziehung mit den 40.000 Kriegstoten (Hamas-Zahl) in Gaza brachte, drehten ihm im Publikum mehrere Juden stumm den Rücken zu. Darauf schleiften Sicherheitskräfte die Personen ohne Widerspruch des Publikums aus dem Saal, darunter eine sich wehrende junge Frau.
Ein Video der Szene ging in SocialMedia weltweit viral. Regierung und Staatsführung in Dublin gelten in jüdischen Kreisen seit langem als antisemitisch. Israel hat seine Botschaft in Dublin kürzlich unter Protest geschlossen. Nun hat Irland als einziger EU-Staat keine Beziehungen mit Jerusalem. thejc.com independent.ie twitter.com/NoaMagid
Was für ein verabscheuungswürdiger Mann. Was für eine krumme Politik. Schande! - Zwischen dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar und Irlands Präsident Michael D. Higgins ist das Tischtuch zerschnitten
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Vorsicht, Fake-Tabletten!
Die EU-Polizeibehörde Europol hat Verbraucher vor gefälschten Medikamenten gewarnt, die online verkauft werden. Die illegale Ware sei eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft. Wer solche Medikamente kaufe, unterstütze Kriminelle.
Die Beamten hatten bei der internationalen Operation SHIELD V dutzende Untergrundlabore und kriminelle Organisationen entdeckt sowie Hunderte Personen verhaftet bzw. angeklagt. Sie waren in die Herstellung und den Vertrieb illegaler Arznei- und Dopingmittel verwickelt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Hälfte der im Netz gehandelten Medikamente gefälscht. Am häufigsten werden Potenzmittel, Schmerz- und Betäubungsmittel sowie Krebsmedikamente nachgemacht. europol.europa.eu houseofpharma.de (Hintergrund)
Europa Woche 2025/05 Grönland Bürokratie Russland
Europa Woche 2025/05 Grönland Bürokratie Russland
2.600.000
2,6 Millionen Kilometer – das ist die Gesamtlänge aller Straßen in der EU. Würde man sie aneinanderlegen, könnte man damit über 65-mal die Erde umrunden.
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Europa droht tödliche Hitze:
Jahr für Jahr könnten in Europa bis zu 2,3 Millionen Menschen den Hitzetod erleiden. Das malt eine aktuelle Studie um die Jahrhundertwende an die Wand. Danach ist das Szenario möglich, falls nicht Kohlendioxidausstoß reduziert und keine Anpassungen ergriffen werden. deutschlandfunk.de
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