EU Südamerika Mercosur: Gute Geschäfte für Gauchos, Gourmets

EU Südamerika Mercosur: Europa und Südamerika wollen zusam­men­rücken. Das Mercosur-Abkommen soll dafür die Weichen stellen. Auch gegen Wider­stand. Landwirte fürchten aller­dings purzelnde Preise und unter­schied­liche Sozial­stan­dards. Über die Schwie­rig­keiten mit einem spekta­ku­lären Pakt.

Von Wolf Achim Wiegand

EU Südamerika Mercosur – Fotos: KI – Publi­ziert in FORUM – Das Magazin

Hamburg/Brüssel/Buenos Aires (waw) – In den Weiten der argen­ti­ni­schen Pampa herrschte Anfang Dezember vorge­zogene Weihnachts­stimmung. Auf den saftig grünen Weiden der flachen Grasland­schaft stehen riesige Viehherden mit bisweilen 10.000 frei umher­zie­henden Black Angus und Hereford Rindern. Ihre Besitzer sind die Estancieros (Farmer). Ihre Hirten sind die Gauchos. Sie malten sich eine profi­table Ära mit zollfreien Exporten auf dem lukra­tiven EU-Markt aus.

Die Freude galt dem Abschluss des Freihan­dels­ab­kommens zwischen der Europäi­schen Union und dem südame­ri­ka­ni­schen Mercosur. EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen hatte es in Monte­video unter­zeichnet. Mit dabei: Die Staats­chefs von Argen­tinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Voraus­ge­gangen waren 25 Jahre inten­siver Verhandlungen.

Aus der Sicht argen­ti­ni­scher Rinder­züchter bietet die größte Waren­aus­tauschzone der Welt bedeu­tende Vorteile. Bislang galten für den Zugang zum Fleisch­markt der 450 Millionen EU-Verbraucher hohe Einfuhr­tarife. Brüssel wollte so die einhei­mische Landwirt­schaft vor günstig gemäs­teter Ware schützen. Argen­tinien expor­tiert daher rund 75% seines gesamten Rindfleisch­ex­ports nach China.

Nun gibt es die Chance, mehr von dem hochqua­li­ta­tiven Fleisch in die zahlungs­kräftige EU zu expor­tieren. Auch andere Produkte aus dem „Mercado Común del Sur“ werden wettbe­werbs­fä­higer sein. Dazu gehören Getreide, Wein oder Erdgas sowie Biodiesel und Eisenerz. Aber auch Flugzeuge des brasi­lia­ni­schen Herstellers Embraer.

EU Südamerika Mercosur

Was den Gewinn südame­ri­ka­ni­scher Agrarier und anderer Branchen steigert, hat aber einen Preis. So müssen die Expor­teure genau festge­legte Umwelt- und Nachhal­tig­keits­stan­dards einhalten. Das wird zusätz­liche Kosten verursachen. 

Unklar ist zudem, ob die Idee des Freihandels überall in der politi­schen Landschaft weiteren Bestand hat. So hat der tatkräftige libertäre Präsident Argen­ti­niens, Javier Milei, eine kritische Haltung gegenüber Mercosur. Sein brasi­lia­ni­scher Kollege Silva da Lula bemängelt klima­po­li­tische Auflagen zum Urwald­schutz. Oliver Stuenkel, Professor an der Fundação Getulio Vargas in São Paulo:

Das Bekenntnis zum Abkommen könnte variieren, je nach politi­scher Führung.

Auch in Europa gibt es Skeptiker. Während die siechende Autoin­dustrie mit Jubel auf willkommene neue Absatz­märkte blickt, ist die Reaktion der Landwirt­schaft verhalten bis ablehnend. Aus der Sicht eines deutschen Schlacht­vieh­bauern gibt es eine Reihe von Heraus­for­de­rungen. So könnte die Konkurrenz aus Übersee den Druck auf den angespannten heimi­schen Markt erhöhen.

Besonders im Bereich der Premium-Rindfleisch­stücke – bislang sündhaft teuer – könnte günstige Konkurrenz zum Preis­verfall führen. Dies wird die EU-Verbraucher aller­dings freuen.

In den stark agrarisch geprägten Ländern Frank­reich und Polen ist der Wider­stand besonders stark. Die Regie­rungen in Paris und Warschau versuchen, das Freihan­dels­ab­kommen trotz Unter­zeichnung doch noch zurück­zu­drehen. Es könne den Bauern „existen­ziell schaden,” warnt Julien Denor­mandie. Er war einige Jahre franzö­si­scher Landwirt­schafts­mi­nister und kennt deren Zornesausbrüche.

Dabei können einige EU-Agrar­be­reiche den verbes­serten Zugang zum Mercosur und seinen 260 Millionen Konsu­menten gut gebrauchen. Das gilt für Produkte, die in Südamerika weniger verbreitet sind oder für die es Markt­ni­schen gibt. Hochwertige Milch­pro­dukte mit geschützten Herkunfts­be­zeich­nungen etwa (z.B. Parmesan, Gouda, Roquefort), sowie Schokolade und Süßwaren. Oder quali­tativ erstklassige Gewürze, Kräuter und Würzen.

Dieses Abkommen öffnet Tür und Tor für EU-Unter­nehmen und bietet ihnen neue Export­mög­lich­keiten. – Das sagt der I^re Phil Hogan. Er war als EU-Handels­kom­missar der Chefver­handler des Paktes.

Dennoch: Einige EU-Lobby­ver­bände ärgern sich über verein­barte Sozial- und Arbeits­stan­dards. Die bessern die oft prekären südame­ri­ka­ni­schen Verhält­nisse auf, sind den Europäern aber zu niedrig. Das bewirke ungleichen Wettbewerb. “Wir könnten vor einer Abwärts­spirale in Bezug auf Arbeits­rechte stehen,” warnt Sharan Burrow, langjährige General­se­kre­tärin der Inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation (ITUC).

Die Bedeutung des Freihan­dels­ab­kommens liegt aber auch in seinem geopo­li­ti­schen Gewicht. In Zeiten zuneh­mender globaler Spannungen zwischen den Macht­blöcken USA und China kann die EU in Mercosur ihre wirtschaft­liche Unabhän­gigkeit stärken. Die Schwedin Cecília Malmström, einstige EU-Handels­kom­mis­sarin, betont: 

Die EU muss ihre wirtschaft­lichen Bezie­hungen diver­si­fi­zieren, um weniger abhängig von tradi­tio­nellen Märkten zu sein.

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Einen ganz anderen Aspekt betont indessen von der Leyen: 

Mercosur könnte ein entschei­dender Partner für die EU im Kampf gegen den Klima­wandel sein.

Die Europäerin meint damit den Zugriff ihres Konti­nents auf Rohstoffe als Kompo­nenten für Techno­logie der Energie­wende. Es geht um kritische Grund­stoffe: Lithium, Kobalt, Nickel, Kupfer und seltene Erden. Die braucht man für die Produktion umwelt­freund­licher Techniken, etwa Autobat­terien, sowie in Solar­zellen, Windkraft­an­lagen und anderen erneu­er­baren Energie­quellen. Diese Rohstoffe tragen zur strate­gi­schen Sicherheit Europas bei.

Als Jucke­punkt gilt der sogenannte Ausgleichs­me­cha­nismus. Das ist ein spezi­elles Streit­schlicht­system für den Fall, dass sich eine Vertrags­partei durch Maßnahmen der anderen benach­teiligt fühlt. Besonders im Bereich des Waldschutzes und der CO2-Regelungen sind die Konse­quenzen fraglich. Bei diesen Themen liegen die Vorstel­lungen oft grund­sätzlich weit ausein­ander. Ob zum Beispiel Sanktionen das richtige Mittel sind, zuein­ander zu kommen, ist strittig.

Obwohl das Abkommen nun politisch abgeschlossen worden ist, steht die tatsäch­liche Umsetzung noch aus. Die Freihan­delszone entsteht erst, wenn das Europäische Parlament, der Rat der EU-Regie­rungen und die 27 natio­nalen EU-Parla­mente zugestimmt haben. 

Die Ratifi­zierung könnte ein Marathon werden. – Das befürchtet Manfred Weber, Frakti­ons­vor­sit­zender der Christ­de­mo­kraten (EVP) im Europäi­schen Parlament.

Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Mercosur-Freihan­dels­ab­kommen für die EU sowohl Chancen als auch beträcht­liche Heraus­for­de­rungen mit sich bringt. Es bündelt ein Paket zwischen wirtschaft­lichen Inter­essen und sozialer sowie ökolo­gi­scher Verantwortung.

Nur wenn sich die argen­ti­ni­schen Rinder­züchter in der Pampa im Vorteil fühlen, wird die größte Freihan­delszone der Welt florieren. Auch die Bauern in europäi­schen Schlacht­vieh­ställen müssen Pluspunkte sehen. Viele glauben, dass das gelingen wird. So, wie der Premier­mi­nister Spaniens:

Ich sehe eine Win-Win-Situation für beide Seiten. - Pedro Sánchez

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