Baerbock Erdogan Selenskyj Trump Putin Europa Woche 2025/12: Aktuelles über Europäisches Parlament, Europäische Union und EU-Kommission sowie Drumherum. Zusammengefasste Nachrichtenauswahl ⤵️.
Baerbock Erdogan Selenskyj Trump Putin Europa Woche 2025/12
- UNO: Baerbock belämmert Brüssel. Scrolle⤵️.
- BRÜSSEL: Scholz sagt leise “Tschüss”. Mehr ⤵️.
- EUROPA: Korruption im EU-Parlament? Details: Unten ⤵️.
💬 Das alles und noch viel mehr von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Baerbock Erdogan Selenskyj Trump Putin Europa
Baerbock-Karriere versetzt EU in Aufruhr:
In der Europahauptstadt Brüssel glaubten viele nicht ihren Augen und Ohren. Die deutsche Noch-Bundesregierung hat ihre Noch-Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Die Personalie hat starken Beigeschmack:
Der eher einflusslose, aber prestigeträchtige Posten war seit Juli 2024 an die hochqualifizierte deutsche EU-Topdiplomatin Helga Schmid versprochen. Sie hat zehn Mal mehr Dienstjahre auf dem Buckel als die jungforsche Grüne, Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Schmidt bereitet sich seit Monaten intensiv auf die ein Jahr dauernde Aufgabe vor. „Nun wird sie eiskalt für Baerbock entfernt,“ heißt es in geschockten EU-Kommissionskreisen. Baerbock hatte vor wenigen noch behauptet, sie wolle sich wegen ihrer kleinen Kinder aus dem Scheinwerferlicht zurückziehen. Offensichtlich hat sie bewusst die Unwahrheit gesagt und damit ihre grüne Partei in Erklärungsnot gebracht und Schmidt ausgetrickst. manager-magazin.de
Das Bundeskabinett wirft die eigene Entscheidung um, die renommierteste und erfahrenste deutsche Diplomatin Helga Schmid durch ein – ja so muss man es sagen – Auslaufmodell zu ersetzen. – Der frühere UN-Botschafter und Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist supersauer. n‑tv.de/der_tag
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Merz erbt dicke EU-Bretter:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein letztes Mal am Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilgenommen. Er habe sich „leise“ verabschiedet, hieß es. Noch einmal gab es für die 27-köpige Runde dicke Bretter zu bohren. Der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz wird dies auch tun müssen. Themen sind die Zukunft der russisch attackierten Ukraine, das europaskeptische US-Verhalten und die Rekordausgaben für Verteidigung. Ausführliche Gipfelanalyse: euractiv.de/
Erneut gab’s Zwist: Nordische, osteuropäische und baltische Regierungen wollen mehr leisten, als die weiter von der NATO-Grenze entfernten Süd- und Weststaaten. Die Unsicherheitslage wird auch öffentlich debattiert. Die Meinungen reichen von Sorge über Abhängigkeiten und karge Militärkapazitäten bis hin zur Kritik an der Militarisierung.
Das Handelsblatt beobachtet eine „Koalition der Unwilligen”, die bei Aufrüstung zögert. Das ARD-Europamagazin (Link!) fasst die Kontroverse zusammen. Im NDR kommt Henning Vöpel zu Wort: der Direktor des Centrums für Europäische Politik sieht Europa „verteidigungstechnisch blank“. stuttgarter-nachrichten.de rnd.de/politik ardmediathek.de ndr.de
Europa verurteilt Türkei:
Die Festnahme des aussichtsreichen Oppositionsführers und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat europaweit die Kritik an der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verstärkt. Der geplante Herausforderer des islamistisch-konservativen Staatsoberhauptes wurde verhaftet. Dies geschah wenige Tage vor der Nominierung zum Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Partei CHP.
Die Justiz spricht von Verbindungen zu Terrorismus und organisierter Kriminalität. Der türkische Staat hat eine Baufirma İmamoğlus beschlagnahmt. International wird die Festnahme als Rückschlag für die türkische Demokratie verurteilt. Im ganzen Land gibt es Proteste. In Istanbul herrscht Demonstrationsverbot, was die Spannungen weiter verschärft. Online-Angebote wie X, YouTube und Social Media sind in der Türkei nur noch stark eingeschränkt verfügbar. sueddeutsche.de .t‑online.de tagesschau.de
Ankara weiß ganz genau, dass derzeit weder von der EU noch von den USA irgendwelche ernstzunehmenden Reaktionen kommen werden. – Hürcan Aslı Aksoy von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) erwartet von Europa nicht viel. tagesschau.de
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Eher “Hauch des Todes“, als „Liebesgrüße aus Moskau“
Wie von Vielen befürchtet hat sich US-Präsident Donald Trump von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einseifen lassen. Nach dem weltweit mit Spannung erwarteten Telefonat der beiden Oligarchenfreunde gab man bekannt, dass der Kreml „zunächst“ (für 30 Tage) seine Angriffe gegen die Stromversorgung der Ukraine stoppen wolle. Ein paar Gefangene sollen auch noch freikommen. Das war’s.
Von dem großmäulig angekündigten allgemeinen Waffenstillstand war keine Rede mehr. Dies war als Pfad zu Friedensgesprächen gedacht. In den stark divergierenden Schlusskommuniqués beider Seiten wurde es nicht erwähnt. Und wie zum Hohne verkündete Moskau, der Putin-Befehl zur Kraftwerksschonung sei bereits an das Militär weitergegeben worden. Dies geschah nur, um wenige Stunden später erneut ukrainische Infrastruktur mit Drohnen und Raketen anzugreifen.
Ich kann sagen, dass dies eine ziemlich typische Putin-Taktik ist. Wir sehen jetzt das wahre Gesicht Putins. – Der finnische Präsident Alexander Stubb macht sich keine Illusionen.
Ein Ende der Kämpfe werde es erst geben, wenn die USA ihre Militärhilfe an Kyjiw vollständig stoppen, droht Putin. Lange nicht mehr hat ein westlicher Politiker die Lage so dramatisch falsch eingeschätzt, wie der groooße Donald im Weißen Haus! european.expert n‑tv.de/politik spiegel.de open.spotify.com (Podcast)
Die Welt sei durch das Telefonat „heute ein viel sichererer Ort geworden. Historisch! Episch!” - Das behauptet Kirill Dmitrijew, Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds (RDIF) und Putins außenpolitischer Berater.
Hier Donald, hast Du ein Bonbon. Sag schön Danke. – So sieht es Frauke Niemeyer, Politikredakteurin bei ntv. n‑tv.de
Bestechungsvorwürfe im EU-Parlament:
Eine neue Affäre um mögliche Korruption von Abgeordneten erschüttert das Europäische Parlament – angeblich sind bis zu 15 Mandatsträger verwickelt. Die Justiz Belgiens hatte Razzien in 21 Wohnungen und Büros durchgeführt, darunter auch bei Assistenten. Die Folge: Zwei Dienststellen im Parlament wurden versiegelt. Daraufhin erteilte die Volksvertretung allen Lobbyisten des Telekommunikationskonzerns Huawei ein Hausverbot.
Der chinesische Tech-Gigant soll versucht haben, europäische Abgeordnete mittels Bestechung für seine Geschäftsinteressen zu gewinnen. Huawei-Technik ist politisch umstritten, da sie laut Skeptikern chinesischer Spionage dienen könnte. Die Ereignisse ähneln dem “Katargate”-Skandal von 2022. Damals wurden EU-Abgeordnete beschuldigt, gegen Zahlungen die Interessen von Katar und Marokko vertreten zu haben. Ein Prozess lässt immer noch auf sich warten. heise.de politico.eu
Estland will EU-Ausschluss Ungarns:
Gegen die Regierung von Viktor Orbán in Budapest sollte ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Das Ziel: Das Land aus der Europäischen Union auszuschließen. Das fordert Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Der nationalistische EU-Dauerquertreiber arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, sagte der liberale Politiker.
Das Fass zum Überlaufen brachte die Brüsseler EU-Ratssitzung vorige Woche. Dabei hatte Orbán mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von Sanktionen gegen bestimmte Russen durchgesetzt. Die mussten daraufhin von einer Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Ukraine-Invasion gestrichen werden. tagesspiegel.de
Das Brüsseler Imperium versucht, unsere christlichen Werte auszulöschen… als Patrioten werden wir zurückschlagen, zurückfordern, was uns gehört” – So hetzt Ungarns Viktor Orbán gegen die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten twitter.com/PM_ViktorOrban
Keine Lust auf Europa:
Wenn Chinas Präsident Xi Jinping an den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und der EU denkt, hat er offensichtlich schlechte Laune. Nach unbestätigten Meldungen der “Financial Times” (London) hat das Staatsoberhaupt eine Einladung zu einem Jubiläums-Gipfeltreffen in Brüssel abgelehnt. Er schicke „nur“ Premierminister Li Qiang, hieß es.
Obwohl der Schritt protokollarisch den Gepflogenheiten normaler Gipfel entspricht, wird die Verweigerung zum speziellen Datum als „Brüskierung“ gesehen. Dies wird besonders in der Europäischen Union so wahrgenommen. Die Beziehungen zwischen der EU und China sind angespannt. Peking verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Gegenseitige Strafzölle erschweren den Handel. spiegel.de
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Kanada – bald Mitglied der EU?
Einige Beobachter hatten beim Antrittsbesuch des neuen kanadischen Regierungschefs in Europa das Gefühl, hier trete ein EU-Beitrittskandidat auf. Mark Carney ist seit wenigen Tagen der Nachfolger von Justin Trudeau. Er betonte auffällig oft und stark die europäischen Wurzeln des nordamerikanischen Landes.
Damit setzte der 60-jährige traditionelle US-Verbündete ein Signal gegen die USA. Deren Präsident Donald Trump hat massive Zölle gegen den Nachbarn verhängt und erklärt, er wolle Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen. Wohl nicht zufällig ist eine Umfrage kolportiert worden, wonach 46 % der befragten Kanadier eine EU-Mitgliedschaft befürworten würden. Das ist aber hypothetisch – die EU-Verträge (Artikel 49) legen fest, dass eine EU-Nation ein „europäischer Staat“ sein muss. n‑tv.de westernstandard.news
Kanada ist das europäischste aller nicht-europäischen Länder und wird immer bereitstehen, die Sicherheit Europas zu gewährleisten. – Kanadas Premier Mark Carney ist ein Transatlantiker alter Schule.
„Weißer Tsunami“ überschwappt Europa:
Mit immer raffinierteren Methoden schmuggelt die internationale Rauschgiftmafia mehr und mehr Kokain aus Südamerika in die Europäische Union. Nach Angaben von Polizei und Zollbehörden läuft das Geschäft besonders über Containerschiffe im Hafen von Antwerpen (Belgien). Dieser Hafen gilt als zentraler Umschlagplatz. Auch Hamburg ist ein wichtiges Lieferziel.
Weil die Sicherheitsvorkehrungen im EU-Norden immer strenger werden, weichen die Drogenbanden zunehmend in den Süden des Kontinents aus. In Spanien soll der Jahresumsatz inzwischen mehr als acht Milliarden Euro umfassen. Die alarmierende Zunahme des Kokainhandels in Europa belastet die Sicherheitslage. Wegen des steigenden Konsums mit Abhängigkeiten und Schäden trifft sie auch die Gesundheitssysteme. Die Fahnder fordern verstärkte internationale Zusammenarbeit, um der Flut an weißem Pulver entgegenwirken zu können. nordkurier.de
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EU im Banne der US-„Mafia“?
Das handelspolitische Vorgehen des Teams um Präsident Donald Trump gegen Europa animiert manche Medien zu immer härterer Kritik an den radikalen US-Republikanern. Von „Mafia-Methoden aus Mar-a-Lago“ schreibt etwa die linksliberale Frankfurter Rundschau. Auch im eher konservativen Focus sieht man „Mafia statt Marktwirtschaft“.
Trumps „unfassbarer Schutzgeld-Plan“ für Europa schleife „in einem atemberaubenden Tempo“ die seit Jahrhunderten geltenden Regeln des Welthandels, so der Focus. Unterdessen rechnet die europäische Fleischindustrie mit steigenden Preisen ihrer Produkte. Grund: Mögliche EU-Gegenzölle auf US-Sojabohnen könnten das Tierfutter verteuern. fr.de/wirtschaft focus.de/finanzen de.statista.com/infografik
Vorsicht, Datendiebe!
In Europa gibt es zunehmende Bedenken bezüglich der Speicherung sensibler Daten bei US-Cloud-Anbietern. Norwegen und Dänemark haben bereits offizielle Warnungen ausgesprochen. Denn die rechtliche Lage hinsichtlich des Datenschutzes in den USA entwickelt sich unsicher. Die deutschen Aufsichtsbehörden werden wohl in Kürze nachziehen.
Ratschlag der Experten: Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, ihre Datenstrategie zu überdenken, insbesondere durch Verschlüsselungstechnologien, um datenschutzkonform zu bleiben. Eine Verschlüsselung vor dem Cloud-Upload könnte dabei eine Lösung sein. Dies würde die Datensicherheit gewährleisten, auch wenn die Speicherung weiterhin in den USA erfolgt. netzpalaver.de
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2,5 cm
2,5 Zentimeter pro Jahr – das ist das Tempo, mit dem der Eiffelturm in Richtung Nordosten wandert. Verrückt, oder? Aber tatsächlich: Das Wahrzeichen von Paris wird durch die langsame Verschiebung der eurasischen Platte verschoben. Wenn auch nicht spürbar. Aber über Jahrhunderte gesehen verändert sich seine Position messbar!
Kristallklar …
Seit fünf Jahren kann man die spektakuläre Kristallgrotte von Pulpi in Spanien besichtigen. Die weltweit größte dieser Art war vor über 25 Jahren entdeckt worden. euronews.com
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