Frankreich Palästina Israel: Macron hat Deutschland düpiert. Seine überraschend angekündigte Anerkennung eines Staates Palästina bringt Berlin in Bedrängnis. Die Regierung Merz muss mit Druck und Unverständnis für ihre Politik des Israelschutzes rechnen… Ich analysiere das und habe eine Meinung.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Hamburg (waw) – Eben noch hatte Emmanuel Macron im Kanzleramt zu Berlin beim Abendessen heimelig mit Friedrich Merz zusammen diniert – Freundschaft! Doch schon am nächsten Tag zurück in Paris zückte er heimtückisch das Messer – Konfrontation! Mit seiner Entscheidung, den nicht existenten Staat Palästina anzuerkennen, hat der französische Präsident sein großes Nachbarland Deutschland düpiert. Und fast schon isoliert. Denn die Bundesregierung kann und wird den Alleingang des Mannes aus dem Elysee-Palast nicht flankieren.
Häme aus Washington, Nachdenken in Berlin
In einem huldvoll formulierten Brief an Mahmud Abbas formulierte Macron, er habe „die Ehre“ zu bestätigen, dass Frankreich „Palästina vollständig als Staat anerkennen wird“. Dem greisen, umstrittenen und machtlosen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde wird die Schmeichelei gefallen haben. Der Mann, dessen Einfluss kaum über sein Hauptstädtchen Ramallah hinausreicht, kann sich am Lebensende einen Erfolgspunkt ins Lebenswerk schreiben.
Während aus Berlin erstmal lange nichts zu dem Pariser Coup verlautete, reagierten die USA sofort. Eine „rücksichtslose Entscheidung“ nannte US-Außenminister Marco Rubio den ersten israelunfreundlichen Schritt eines G7-Staates. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der israelischen Massaker-Opfer. Macrons Kollege Donald Trump ließ verlauten, was Macron sage, „ist unwichtig, es ändert nichts.”
Erst Stunden nach dem US-Punch gegen den in Washington belächelten Macron rüttelte sich das Kanzleramt zurecht. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nahost-Kurs. Sie plane nicht, „kurzfristig“ einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die Anerkennung ist laut Bundesregierung nur denkbar „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung. Das ist eine Klatsche für Macron. Aber sie offenbart auch eine illusorische Position aus der diplomatisch-rhetorischen Mottenkiste, die Besserung am Sankt-Nimmerleinstag verspricht. Keine der Konfliktparteien will die Zweistaatlichkeit – Israel wünscht kein sanktioniertes Terrornest vor der Tür und Hamas will Alles oder Nichts („from the river to the sea“).
Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. – Angela Merkel, 2008
Tatsächlich hat Macron bewusst in eine tiefe deutsche Wunde gestochen. Er weiß genau: Ein demokratisches Deutschland wird niemals Israels Existenz aufs Spiel setzen. Auch achtzig Jahre nach dem Ende des judenmordenden Nazi-Regimes bleibt das eine rote Linie für Berlin.
Eine Wunde, die nie heilt
Nun gibt es viele Kräfte in Europa, die den über die Generationen vererbten deutschen Schwur für den Schutz Israels nicht mehr verstehen können – oder wollen. So wird immer wieder behauptet, die deutsche Holocaust-Last werde für israelische Interessen missbraucht, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Oder: An der Seite Israels zu stehen, bedeute letztlich jegliches Handeln der jeweiligen Regierung in Jerusalem gutzuheißen. Das scheint dem aktuellen Bundeskanzler aber fern zu liegen.
Ich will die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen. – Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
Angemerkt sei, dass sich leider auch in Deutschland die Geister verirren. Mit seinem ungefragt eingeworfenen Begriff „Zwangssolidarität“ goss Außenminister Johann Wadephul gehörig Öl ins antiisraelische Argumentationsfeuer. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierte mit dem Wort „Selbstgefangenschaft“. „Mit solchen Begriffen erscheint die historische Verantwortung Deutschlands als lästige Pflicht,“ kritisiert WELT-Autor Frederik Schindler.
Nun stellt Macrons Palästina-Faible die Deutschen weiter in eine übelwollend definierte “Verweigerungs-Ecke”. Bereits drei EU-Staaten (Irland, Spanien, Slowenien) haben den virtuellen Staat Palästina anerkannt. Schweden und Zypern haben das inexistente Palästina bereits vor ihrem EU-Beitritt anerkannt. Auch die ehemaligen Ostblockstaaten Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien taten dies. Malta, Litauen und Belgien stehen auf der Liste jener Staaten, die eine Anerkennung erwägen. Wird es um Deutschland einsam?
Macrons Motive: Milliarden, Muslime, Machtspiele
Was hat Macron bloß dazu getrieben, einen Keil in den hoffnungsvoll gestarteten Neuanfang der deutsch-französischen Freundschaft zu treiben? Es sind wohl drei innenpolitische Faktoren:
- Milliardeninteressen bei arabischen Investoren: Der Emir von Katar hat ein Abkommen über Investitionen in Höhe von 10 Milliarden € angekündigt. Diese Investitionen fließen in französische Kernbranchen. Dazu gehören Energie‑, Halbleiter‑ und Raumfahrt. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sollen Investitionen in Höhe von insgesamt 109 Milliarden € fließen. Ein Fonds aus Abu Dhabi stellt bis zu 50 Milliarden € für einen 1‑Gigawatt‑Datenzentrumscampus in Frankreich bereit. Zusätzlich kündigt der kanadische Asset-Manager Brookfield zusätzlich 20 Milliarden € an – in Kooperation mit einem Emirati‑Fonds für KI‑Investitionen. Viel warmer Regen für das im Grunde bankrotte Frankreich.
- Angst vor den selbst gezüchteten Islamisten im Land: Die Muslimbruderschaft („Frères musulmans“), zu der die Hamas-Terroristen aus Gaza gehören, agiert in Frankreich breit. Sie operiert über moscheebasierte Netzwerke, NGOs, Schulen, Sport- und Sozialvereine. Ihre meist sozial und vom Staat abgehängten Mitglieder haben sich innerhalb von vier Jahren auf mindestens 100 000 verdoppelt. In abgekapselten Banlieues leiten sie religiöse Unterweisung, soziale Dienste, Bildungsangebote und Kultur. Seit 2015 besteht Gefahr durch mögliche Terroraktivitäten. Im Alltag beeinflussen sie Kleidungsvorschriften oder Religiöses im Schulwesen. Angestrebt wird schleichende Infiltration von Institutionen – „entryism“.
Zwischen Extremismus und Machterhalt
“Der muslimische Bevölkerungsanteil Frankreichs ist der höchste in Europa, über sechs Prozent. Gleichzeitig hat Frankreich die größte jüdische Gemeinde Europas – aber nur 0,6 Prozent. Ein Jude gegen zehn Moslems – damit ist auch klar, worauf man Rücksicht nimmt, wenn man Politiker ist.” – FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz
- Druck von den starken Rechts- und Linkspopulisten: Beide Gruppen halten das Land mit seiner Minderheitsregierung im Schach. Sie können Parlamentsmehrheiten blockieren. Während die Rechte sowieso als tendenziell antisemitisch gilt, zeichnen sich die Linksradikalen als extreme Israelkritiker aus. Beiden gilt der liberale Staatschef als zu weich und versöhnlich. Nun hofft Macron offenbar, beiden Seiten (oder der einen?) einen Knochen als politischen Appetithappen hinwerfen zu können (den Muslimen ein bisschen mehr).
Außerdem glaubt Macron wohl, er könne sich aus der Kolonialzeit stammende Verbindungen im Nahen Osten warmhalten, etwa im traditionell zur Einflusssphäre gehörenden Libanon. Auch im islamistisch regierten Syrien möchte er dies – den Machthaber und Ex-Topterroristen Ahmed al-Scharaa empfing er wie einen gewöhnlichen Staatsgast fröhlich herzend vor den Stufen seines Amtssitzes. Macron träumt davon, zumindest in Nahost die „Grande Nation“ wiederzubeleben – Terror hin, Terror her.
Deutschlands Spagat – außenpolitisch und innenpolitisch
Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)
Insgesamt zwingt Macron seinen deutschen Buddy Merz auf sehr unfreundliche Art zu einem Spagat. Einen Spagat, den ausgerechnet ein bisweilen überfordert wirkender Außenminister Johann Wadephul ausführen muss, der bis 2024 jahrelang im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft saß. Kann der die Balance finden zwischen Rücksicht auf die antiisraelisch angefachte internationale Stimmung und deutscher Staatsräson?
Merz versteht sich als außenpolitischer Kanzler. Er wird versuchen, die Kritik an ehernen deutschen Prinzipien abzuwehren. Dies tut er, indem er sich verstärkt für ein Ende des Leidens in Gaza einsetzt. Auch seinem Druck ist zu verdanken, dass Israel jetzt wieder Luftabwürfe von Lebensmitteln über Gaza genehmigt.
Doch Frankreich hat eine Sicherung umgelegt, der die ideologische Schießbereitschaft der „Palästina-Solidaritätsbewegung“ verstärken wird. Sie ist linksextremistisch durchsetzt, organisiert und islamistisch ausgenutzt. Ihre unerträglich grellen und lauten Aktionen – von den Behörden genehmigt – dürften dank Macron zunehmen. Und wer weiß, was die Rädelsführer noch so planen.
Und in der leidgeprüften Region vor Ort? Auch dort ist Macrons Geschenk an die Hamas-Terroristen zu nichts Nutze. Es wird nur zur weiteren Verhärtung der Hamas-Taktiererei in den noch laufenden Waffenstillstandsverhandlungen und um die Freigabe der noch 50 Geiseln führen, die seit 660 Tagen in Tunnelkerkern festgehalten werden. Die Folgen: Der Krieg – den die Terroristen durch das Massaker an israelischen Zivilisten ausgelöst haben – wird verlängert. Der Missbrauch der Geiseln setzt sich fort. Die arabische Bevölkerung in Gaza leidet immer mehr.
Macrons Palästina-Flirt ist: unseriös, falsch und schä(n)dlich!
Frankreich Palästina Israel
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