Großbritannien quält sich weiter – Erst der #Brexit, dann der #Scexit?

Alexander Boris de Pfeffel Johnson hat seinen Lands­leuten sein wichtigstes Weihnachts­ge­schenk bereits vor die Tür gelegt, den #Brexit… 🇪🇺 doch durch­atmen kann der Premier­mi­nister nicht, berichte ich in Forum – Das Wochenmagazin

Von Wolf Achim Wiegand

London (waw) – Wäre Alexander Boris de Pfeffel Johnson der Weihnachtsmann, könnte er sich diesen Heilig­abend ganz in Ruhe zurück­lehnen. Denn das wichtigste Geschenk hat der Premier­mi­nister seinen Lands­leuten bereits vor die Tür gelegt. „Ich werde Euch ein Jeremy Corbyn-neutrales Fest bescheren!” hatte der 55-jährige Konser­vative im Wahlkampf versprochen. Nun hat sich der sozia­lis­tische Opposi­ti­ons­führer selbst ins Aus bugsiert – mit dem schlech­testen Ergebnis für die Labour Party seit Jahrzehnten. BoJo muss das Haupt­ge­schenk am 24. Dezember nicht mehr ausliefern.

Entspannte Festtage dürfte Boris Johnson dennoch nicht haben. In seinem Amtssitz 10 Downing Street liegen immer noch diverse Päckchen. Aus europäi­scher Sicht am eilbe­dürf­tigsten ist die Kiste mit der Aufschrift „Brexit”.

Zwar ist klar, dass die Regierung in London mit ihrer haushohen parla­men­ta­ri­schen Mehrheit wie angekündigt am 31. Januar aus der Europäi­schen Union austreten wird. „Ohne Wenn und Aber,” hat Johnson angekündigt. Aber: wie werden die konkreten Bedin­gungen aussehen – wird es überhaupt einen geord­neten Deal geben? Diese Verfah­rens­fragen muss der quirlige Wuschelkopf im Eiltempo mit den EU-Regie­rungs­chefs, der Kommission in Brüssel und dem Europäi­schen Parlament klären.

Der Brexit-Streit, den nicht nur Johnson „zunehmend trocken” findet, ist aber keineswegs die größte Herku­les­arbeit, die der Regie­rungschef jetzt anpacken muss. Das Votum, das ihm die Wähler gegeben haben, verpflichtet den einstigen Bürger­meister von London dazu, sein Land geopo­li­tisch völlig neu aufzu­stellen. Der Insel­staat muss nach der Loslösung von der EU seine Zukunft in der Weltge­mein­schaft finden.

Geschrumpftes Land sucht Anlehnung 

Dabei steht das König­reich von Elisabeth II. recht nackt da. Ihm fehlt die gemeinsame Kraft eines Länder­bundes mit einer halben Milliarde Menschen. Wie soll Großbri­tannien nun inter­na­tionale Freihan­dels­ab­kommen abschließen, wie es Johnson und seinem ähnlich lautstarken Verbün­deten Donald Trump vorschwebt? Das wird für eine neue nationale Geschäftsidee kaum ausreichen und würde eine viel größere Abhän­gigkeit schaffen, als sie die auf Mittelmaß geschrumpfte Ex-Weltmacht je durch die EU erleiden musste.

Die Power wird Großbri­tannien künftig ausge­rechnet in einer Zeit fehlen, in der aggressive chine­sische Wirtschafts­of­fen­siven und grimmige US-Eigen­brö­telei dominieren. Auch im ehemals blühenden Common­wealth gibt es wenig gute Inves­toren für Johnson. Die meisten dieser einstigen Kolonien sind Nationen, die noch nie richtig geblüht haben. Und für das über eine Milliarde Menschen große Indien als einziger aufstre­bender Macht in der losen Verbindung souve­räner Staaten ist das 15-fach kleinere Land kaum ein adäquater Partner in Europa.

Welche Strategie also wird Johnson mit seinem Start-up einschlagen? Der deutsche Außen­mi­nister Heiko Maas hofft auf weitere Koope­ration mit der EU: „Wir wollen, dass Großbri­tannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt – wirtschaftlich genauso wie in der Außen- und Sicher­heits­po­litik.” Aller­dings: Genau in diesen Bereichen hat London immer gebremst. So schei­terte die Idee einer gemein­samen europäi­schen Vertei­digung immer am briti­schen Veto. 

Deshalb ist mancher Politiker in der EU über den Abzug durchaus erleichtert. Vor allem Frank­reich, die in Kürze einzige EU-Atommacht, sieht neuen Manövrierraum für eine europäische Neuaus­richtung neben der Nato (in der London verbleibt).

Vielleicht wird Johnson sein Heil darin suchen, die Insel zu einer Art Steueroase umzuformen. Er deutet an, günstige Produk­ti­ons­mög­lich­keiten für auslän­dische Firmen am Tor der EU zu schaffen. Ein Billigland zu werden, könnte ihm das zweite große Ziel erschweren, nämlich die Bekämpfung des enormen Abstands zwischen Arm und Reich.

Während in der City von London das Banken- und Börsen­metier blüht, verwelken im Norden Englands ganze Städte. Sowohl die markt­ra­dikale Konser­vative Margaret Thatcher (gestorben 2013) noch der „Gerhard Schröder Großbri­tan­niens” Tony Blair (Labour) haben dort das Ende der Kohle­industrie und vormals weltweit führender Werften abfedern können. Die relative Armut im Lande steigt und das Schul- und Gesund­heits­system sind bis heute struk­turell unsozial.

Johnson möchte nun einen „Heilungs­prozess” beginnen lassen. Es besteht jedoch die Chance, dass er alte Wunden neu aufreißt – nicht nur in sozialer Hinsicht. Denn das (noch) „Verei­nigte” König­reich ist nicht nur sozial, sondern auch geogra­fisch zerrissen. Bei der Wahl fiel praktisch der gesamte Norden in die Hände der sozial­de­mo­kra­ti­schen Natio­nal­partei Schott­lands (SNP). Regie­rungs­chefin Nicola Sturgeon ist leiden­schaftlich proeu­ro­päisch und nimmt den Brexit zum Anlass für staat­liche Unabhän­gigkeit zu fighten.

Schott­lands Sturgeon ist derzeit die härteste Gegnerin Johnsons. Ihren haushohen Wahlsieg deutet sie als klare Bestä­tigung ihrer Forderung nach einer Volks­ab­stimmung über die staat­liche Loslösung von England, Wales und Nordirland. Die 49-jährige Juristin will spätestens 2021 abstimmen lassen, so hat es das SNP-dominierte Landes­par­lament in der Haupt­stadt Edinburgh beschlossen.

Schottland hat Erfolgsstorys und Visionen

Jahrzehn­telang galt Schottland als das abgehängte Armenhaus Großbri­tan­niens. Englische Herrscher haben seit der Verei­nigung 1707 wenig getan, die Menschen im Land der Dudel­sack­kultur abzuholen. Viele Engländer betrachten das Land der wind­um­tosten Shetland-Inseln, der zerklüf­teten Highlands und bergigen Southern Uplands mit Arroganz. Aber inzwi­schen ist aus dem Außen­seiter mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern ein kraft­voller Player geworden. 

• Die Whisky­in­dustrie ist keine Folklore, sondern ein globales Milli­ar­den­ge­schäft – jede Sekunde verlassen 38 Flaschen die Destil­lerien, schätzen Branchenkenner.
• Aus dem hochmo­dernen Spezi­al­hafen Aberdeen an der Nordsee­küste sprudeln hohe Steuer­ein­nahmen aus der Ölför­derung – zu viel davon gehe aller­dings nach England, finden viele Schotten.
• Eine Erfolgs­story hat Schottland in der Digital- und Kreativ­branche hingelegt. Zehntau­sende Menschen entwi­ckeln Software, Compu­ter­spiele und Unter­hal­tungs­pro­dukte. Eine gezielte Zuwan­de­rungs­po­litik hat die Fachkräfte geholt.

Schon früh erkannte die Regio­nal­re­gierung auch das Potenzial erneu­er­barer Energien: In Schottland bläst mit durch­schnittlich 8,5 Metern pro Sekunde eine der höchsten Windge­schwin­dig­keiten Europas – weit stärker als an der deutschen Nordsee­küste. Wärme‑, Gezeiten- und Wellen­kraft­werke komplet­tieren den Mix an grüner Energie, aus der Schottland bereits kommendes Jahr fast 100 Prozent seines Stroms gewinnen möchte. Und dann will Schottland große Mengen Wasser­stoff herstellen und exportieren.

Ähnlich wie Katalonien kommt der Unabhän­gig­keitsruf in Schottland nicht aus Armut, sondern aus Reichtum, der – nach beider Lesart – zu wenig im Lande bleibt. Der Unter­schied: Das Nordlicht Großbri­tan­niens hat ein verbrieftes Recht auf ein Unabhän­gig­keits­re­fe­rendum. Fast täglich droht Sturgeon dem starken Mann in London: „Das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu ermög­lichen, muss respek­tiert werden.”

Johnson erteilt dem Unabhän­gig­keits­be­gehren der Schotten eine klare Absage. Damit zemen­tiert er eine Front und verfestigt das mit großen Emotionen aufge­ladene Streben nach einem „Scexit” nach dem Brexit. Es bleibt spannend auf der Insel, die sich – noch – „Verei­nigtes” König­reich nennt.