Brexit mit Schrecken wohl unausweichlich

→ Inhalt dieses Blogs (aktua­li­siert 28.11.2018): Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird. In Brüssel wird sie auf nur noch 25% geschätzt. +++ Der Song zum Blog: http://ogy.de/0utf 

Von Wolf Achim Wiegand

London (waw) - Wenige Tage, bevor sie zum Vertrags­ab­schluss über den Ärmel­kanal nach Brüssel flog, hatte sie in London noch gekämpft wie eine Löwin. Mehrere Stunden stand die britische Premier­mi­nis­terin Theresa May dem Parlament in London Rede und Antwort über ihr – ja, man kann es so sagen – Lebenswerk: den Brexit-Vertrag mit der EU. Keine noch so trick­reiche Frage konnte die konser­vative Politi­kerin in dem feindlich gesinnten Parlament von ihrer Linie abbringen: “Wir werden am 29. März 2019 aus der Europäi­schen Union austreten, der Brexit-Pakt mit Brüssel ist im besten Interesse des Verei­nigten König­reiches und es wird keine zweite Volks­ab­stimmung geben,” sagte sie tapfer eins ums andere Mal.

Inzwi­schen haben die EU-Regie­rungs­chefs in Brüssel den Deal mit May offiziell abgesegnet. Aber in London ist es weiterhin so gut wie gewiss, dass der über 500 Seiten starke Pakt zur Makulatur wird: “Es gibt nur eine 25%-ige Chance,” sagt ein europäi­scher Beamter. Zu gering sei die Unter­stützung im Unterhaus für die ehemalige EU-Befür­wor­terin. Das lässt sich an fünf Fingern abzählen, wenn man das voraus­sicht­liche Stimm­ver­halten der 650 Abgeord­neten analysiert.

May bräuchte im Unterhaus 320 Yes-Voten, um durch­zu­kommen – falls sich niemand enthält, was unwahr­scheinlich ist. Die wird sie kaum bekommen. Dazu kommt: ihre eigene Partei ist hoffnungslos zerstritten. Viele Tory-Parla­men­tarier brand­marken das Vertragswerk als “Ausverkauf Großbri­tan­niens”. Andere wollen gar keinen Brexit. Beide Denkschulen werden aus unter­schied­lichen Motiven gegen das Abkommen stimmen.

Die Gefahr bleibt also bestehen, dass das uneinige König­reich die EU ohne eine Verein­barung verlassen wird. “No Deal” wäre der größte anzuneh­mende politische Unfall. Er würde Bürgern und Wirtschaft beider­seits des Ärmel­kanals viele Unannehm­lich­keiten bescheren, darunter auch neue Handels­bar­rieren und mehr Bürokratie.

Erst kürzlich hatte der britische Indus­trie­verband CBI gewarnt, ein No-Deal-Szenario würde „Chaos verur­sachen“. An den Airports und Flughäfen der Inseln dürfte es zu erheb­lichen Verzö­ge­rungen kommen. Selbst die Versorgung der Insel mit Lebens­mitteln und Medika­menten wäre nicht sicher. Ein Fische­reikrieg droht. Und EU-Unter­nehmen auch aus Deutschland müssten Steuern und Zölle einrechnen und abführen.

Ob es dazu kommt, wird von möglichen Enthal­tungen bei der Unterhaus-Schluss­ab­stimmung in gut zwei Wochen abhängen. Auch in der sozia­lis­ti­schen Opposi­ti­ons­partei Labour unter dem linken Jeremy Corbyn (Foto) wird sich mancher Abgeordnete nicht festlegen wollen. Das gilt insbe­sondere für Wahlkreise, in denen die Menschen entgegen der Meinung ihres Abgeord­neten mehrheitlich für oder gegen Brexit gestimmt haben. Wer will es sich schon mit seiner Basis verderben?

Einem Fall des Brexit-Abkommens könnte eine Meuterei in der Regie­rungs­partei voraus­gehen. Gut die Hälfte aller Parla­men­tarier ist in Diensten des Kabinetts. Mancher unter ihnen gehört zur gut organi­sierten Gruppe der Europa­skep­tiker. Nach Ansicht von Beobachtern ist ein Massen­rück­tritt solcher Unter­haus­po­li­tiker auf Regie­rungs­ge­halts­liste möglich, um frei zu sein, sich zu enthalten oder gegen May zu stimmen.

Vielleicht könnte May noch durch­kommen, wenn sie unerwartet Unter­stützung aus den Reihen EU-freund­licher Labour-Abgeord­neter bekommt. Diese befür­worten enge Bindungen an Brüssel. Aller­dings müssten diese Sozia­listen den Mut aufbringen, sich gegen den eigenen Partei- und Frakti­onschef Corbyn aufzu­stellen, womit nicht gerechnet werden kann.

In Brüssel rechnen daher viele mit einem Desaster. “Wenn kein drama­ti­scher Meinungs­um­schwung im Unterhaus einsetzt, wird es für May sehr schwer, die Brexit-Abstimmung zu gewinnen,” sagt ein EU-Diplomat. Unter­dessen laufen in London auf allen Seiten die Versuche, einzelne Abgeordnete mit Tricks für die jeweilige Meinung zu “überzeugen”. Dazu gehört die Aussicht auf künftige Beför­derung oder auf einfluss­reiche Posten.

Eigentlich starren alle Beobachter nur noch auf die Höhe der erwar­teten May-Niederlage. Unter­dessen schwirren zwei “Plan B”-Szenarien durch London.

  1. May könnte nach einer knapp verlo­renen Abstimmung der EU ein paar Zugeständ­nisse abringen und eine zweite Parla­ments­ab­stimmung anberaumen. Aller­dings hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker das katego­risch ausge­schlossen: “Wer den Deal ablehnt, wird Sekunden später enttäuscht sein.” Selbst May betont, sie werde in Brüssel nicht mehr nachver­handeln – aber einen Versuch könnte sie dennoch wagen.
  2. Fällt die Niederlage dagegen groß aus, ist mit einem Misstrau­ens­votum gegen May zu rechnen, das sie wohl verlieren würde.

Es wird nicht mehr viel Wasser die Themse hinab­fließen, bis wir wissen, ob das europäische Kapitel Brexit im europäi­schen Geschichtsbuch einen guten Ausgang nimmt. Aussehen tut es danach momentan nicht. Sollte das Brexit-Abkommen und auch May fallen, wird die Labour-Opposition Neuwahlen anstreben. Vielleicht kommt es sogar noch vor der Schick­sals­ab­stimmung dazu…

WAS PASSIERT, WENN DAS BRITISCHE PARLAMENT DEN BREXIT-DEAL ABLEHNT? Dann gibt es diese Optionen: kein Abkommen, ein anderes Abkommen, Neuwahlen, zweites Referendum oder Neuein­bringung des Deals… Mehr dazu

PROMINENTE STIMMEN ZUM BREXIT-DEAL:

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