EU-Liberale stürmen mit Macron in die Europawahl

Inhalt dieses Blogs: Die liberalen Parteien haben sich für die Europawahl 2019 viel vorge­nommen. Kraft schöpfen sie aus einer neuen Allianz mit Emmanuel Macron.

Von Wolf Achim Wiegand

Madrid (waw) – Als ALDE-Party-Präsident Hans van Baalen vor einem Jahr beim Jahres­kon­gress der liberalen europäi­schen Dachpartei in Amsterdam das Ziel vorgab, bei der Europawahl 2019 stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden, fanden das selbst politische Freunde überam­bi­tio­niert. Doch seit Kurzem kann die Vision des bedäch­tigen Nieder­länders durchaus in Erfüllung gehen. Denn beim diesjäh­rigen Congress in Madrid hat der 58jährige Reser­ve­of­fizier womöglich Großes einge­leitet. Die Liberalen werden bei der Europawahl mit “EnMarche!” zusam­men­ar­beiten, der neuen Reform­partei des franzö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron (40).

Den Coup servierte den begeis­terten ALDE-Delegierten die En-Marche-Mitbe­grün­derin Astrid Panosyan bei einem engagierten Auftritt. “ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will,” rief die Topma­na­gerin aus, die einst als Arbeits­mi­nis­terin Macrons im Gespräch war. Der Satz löste im Auditorium Standing Ovations und eine Umarmung van Baalens aus.

Bei den versam­melten Liberalen ist mit dem Auftritt der Macron-Abgesandten eine Zeit der Lähmung beendet. Während die Christ­de­mo­kraten bereits CSU-Mann Manfred Weber (46) zu ihrem Spitzen­kan­di­daten für die Europawahl kürten, und damit als Anwärter für die Präsi­dent­schaft der EU-Kommission, und die Sozial­de­mo­kraten den Kommis­si­onsvize Frans Timmer­manns (57) kürten, zeigten sich die Liberalen personell merkwürdig blank.

Erst schien nämlich im Lager der europäi­schen Freisin­nigen alles auf die taffe und beliebte dänische EU-Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrete Vestager (50) als Frntfrau zuzulaufen. Doch da sie der sozial­li­be­ralen Partei Radikale Venstre angehört, und nicht der gerade regie­renden natio­nal­li­be­ralen Venstre (V), war für Ihre Bewerbung als Kommis­si­ons­chefin kein Rückenwind aus Kopen­hagen zu erwarten. Nun ist plötzlich Macron die Zugma­schine der Liberalen – obwohl der Hausherr des Elyseé-Palastes selbst für Europa gar nicht antritt.

Das Fehlen einer abfahrt­be­reiten Wahlkampf­lo­ko­motive hatte krass aufge­zeigt, welche teils krassen Unter­schiede unter ALDE-Dach vernetzten Parteien haben. Auf der einen Seite stehen überzeugte EU-Födera­listen, wie der liberale Frakti­onschef im Europäi­schen Parlament Guy Verhof­stadt (65). Der scharfe Rheto­riker und Ex-Minis­ter­prä­sident von Belgien propa­giert als Ziel die Verei­nigten Staaten von Europa.

Anders dagegen das andere liberale Lager, in dem sich Parteien befinden, die derzeit keine grund­le­gende weitere Integration Europas wünschen. Exponenten sind der nieder­län­dische Minis­ter­prä­sident Mark Rutte (51) und Dänemarks Regie­rungschef Lars Løkke Rasmussen (54). Letzterer redet einer harten Anti-Flücht­lings­po­litik und stärker überwachten EU-Binnen­grenzen das Wort, während andere softer sind.

Ist Macron nun der richtige Mann, um die Liberalen zu einen? Manche aus der ALDE-Partei verfallen dem überschäu­menden Europa-Enthu­si­asmus des jungen franzö­si­schen Staats­prä­si­denten nur schwer. Bei der FDP ist beispiels­weise dessen Idee eines Eurozonen-Haushalts umstritten, wie Partei­vor­sit­zender Christian Lindner (40) schon kurz nach der Macht­über­nahme Macrons anklingen ließ.

Tatsächlich war es aber auch so, dass die gallische Prinzessin geküsst sein wollte. Macron hatte immer signa­li­siert, sein Interesse sei eigentlich die Zerschlagung des gewohnten Partei­en­klüngels. So, wie der einstige Sozialist es in Frank­reich selbst gemacht hatte. Mit seiner Bewegung (inzwi­schen Partei) “En Marche!” hatte er die Parteien von links bis recht in einer überschäu­menden Erneue­rungs­welle ertränkt und sich selbst in den Elysee-Palast gespült.

Nun reden Macron und seine neuen liberalen Mitstreiter von einer „Koalition“ oder einer „Allianz“. Eine neue gemeinsame Partei ist zunächst nicht geplant. Die beiden Frisch­ver­mählten leben sozusagen verhei­ratet, aber getrennt lebend. So kann Macron weiter eigene Kernthemen plazieren und auch die ALDE Party kann sich treu bleiben.

Vermutlich wird das neue europäische Duo nach der Wahl im Europäi­schen Parlament eine Frakti­ons­ge­mein­schaft bilden, ähnlich wie CDU und CSU im Bundestag. Es könnte so kommen, dass die Gruppierung stärker als die auch europaweit beständig absackenden Slzial­de­mo­kraten wäre. Oder gar die stärkste, vor den Christ­de­mo­kraten – mit der Chance, den Präsi­denten der EU-Kommission zu stellen? Wer weiß.

Die Frage nach einem liberalen Spitzen­kan­di­daten für die Europawahl stellt sich nun nicht mehr. Die politische Ehe soll von einem Team in die „Schlacht um die Seelen Europas“ (Verhof­stadt) geführt werden. In diese Crew gehört sicherlich Vestager. Und wohl auch Albert Rivera, der alerte 40jährige Chef der neuen spani­schen Partei Ciuda­danos, dem das Zeug zum Minis­ter­prä­si­denten nachgesagt wird.

Verhof­stadt lieferte in Madrid die Begründung, warum ALDE und En Marche keine Spitzen­figur benötigen:

„Wir brauchen kein Amt für Politiker zu schaffen, die einen Job suchen“

– ein griffig-giftiger Seitenhieb auf Manfred Weber, CSU.

Hans van Baalen strahlte unter­dessen beim Kongress in Madrid sichtlich Sieges­laune aus. Für den ALDE-Vormann beginnt die Wahlschlacht gegen Populisten und Natio­na­listen ab sofort. Auch der Feind scheint klar. Außer populis­tische Ratten­fänger geht es gegen „die große Koalition“ in Brüssel, also gegen Konser­vative und Sozia­listen, die sich seit Jahren in Brüssel gegen­seitig die Posten „verkauft“ (Baalen).

Wer kann dieses Anliegen besser nachvoll­ziehen, als die Groko-kritische FDP? Deutsch­lands liberaler Frontmann Lindner wird bei der ALDE Party plötzlich als ein Hoffnungs­träger gepriesen. Gut möglich, dass in Europa nach dem Stabi­li­täts­zeit­alter mit EU-Anker Merkel nun eine Innova­tions-Ära mit dem Motor Macron kommt!