Jetzt Neustart in ein Europa der Horizonte!

⇒ Inhalt dieses Blogs: “Nach der Ungarn-Wahl ist ein glaub­wür­diger, entschlos­sener und bürger­naher Neustart der Europäi­schen Union (EU) wichtiger denn je…”

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) ‑Viele EU-Politiker starren auf die Europawahl im Mai 2019. Und graben sich jetzt schon in Wahlkampf­furchen ein. Besser wäre es aber, trotz des europa­weiten Abstim­mungs­termins nicht gelähmt zu sein, sondern den Blick auf den heutigen Zustand der Europäi­schen Union zu richten. Denn die bietet derzeit ein jammer­volles Bild. Das muss sich ändern. Rasch.

Nicht nur erst seit der Ungarn-Wahl vom vergan­genen Wochenende ist klar: Europa steckt in einer fetten Glaub­wür­dig­keits­krise. Wie sonst kann es sein, dass ausge­rechnet in jenem Land, in dem 1989 der Eiserne Vorhang zuerst fiel, nicht die Kräfte der Freiheit frohlocken, sondern die Kräfte des Autori­ta­rismus. Wie zuvor schon in Italien.

Luxem­burgs Außen­mi­nister Jean Asselborn sprach nach der Budapester Wahlnacht von einem “Werte­tumor”, der Ungarn befallen habe. Das Bild ist krass, aber es ist korrekt. Krebs kann man – eventuell – heilen. Auch sich ausbrei­tender Natio­na­lismus ist – hoffentlich – mit einer politi­schen Therapie bekämpfbar.

Europa der zwei Tempi?

Europa braucht jetzt eine Rosskur, einen Neustart. Nichts spricht dagegen, dass sich die Länder, die anders als Ungarn (und Polen und Italien usw.) noch bei liberalem Verstande sind, eine Reform­be­wegung der Willigen bilden. Das würde sich nicht GEGEN die Unwil­ligen richten, sondern ließe ihnen Zeit, sich zu sortieren und zu regenerieren.

Ob man das Neue ein “Europa der zwei Geschwin­dig­keiten”, der “Konzen­tri­schen Kreise” oder der “Verstärkten Zusam­men­arbeit” nennt, ist egal. Haupt­sache, der Motor der EU springt wieder an.

Ein Europa der zwei Ebenen ist sowieso längst Realität: nicht alle EU-Mitglieder führen den Euro als Währung, nicht alle sind am binnen­grenz­freien Schengen-Raum beteiligt und nicht alle nehmen an verstärkter Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit teil.

Überra­schend hat der 92jährige ehemalige franzö­sische Staats­prä­sident und EU-Gründer­vater Valéry Giscard d’Estaing einen radikalen Vorschlag gemacht: eine Europäische Union aus nur noch aus zwölf Staaten. “Ich spreche nicht über ein Europa unter­schied­licher Geschwin­dig­keiten, sondern über ein starkes und föderales Europa mit den Gründer­na­tionen (Deutschland, Frank­reich, Italien, Nieder­lande, Belgien und Luxemburg) plus Spanien, Portugal, Irland, Öster­reich, Finnland und Polen,” führte Giscard kürzlich aus. Eine Idee, die verwundert, wären doch die EU-treuen Skandi­navier und Balten draußen.

Hexenwerk wären die Schaffung eines “Kerneuropa” und eines “Außen­europa” aber grndsätzlich nicht. Nach geltenden Regeln können sich EU-Mitglieder in Politik­feldern ihrer Wahl heute schon enger abstimmen, wenn mindestens neun Staaten mitmachen. Einzige Bedingung: die EU muss für alle offen bleiben und koordi­nierte Bereiche dürfen nicht zentrale Zustän­dig­keiten der EU berühren, etwa die in Brüsseler Hand liegende Handelspolitik.

Auf Paris zugehen

Was jetzt kommen muss, ist, den Arm des franzö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron zu ergreifen. Sonst verhungert der Mann im Elysee-Palast noch an ausge­streckter Hand und die Rechts­extremen schieben sich vor. Aus keiner anderen Haupt­stadt sind bislang so kreative Vorschläge zur “Neugründung” der EU gekommen, wie aus Paris. Es lohnt sich , die Pläne auf Gemein­sam­keiten abzuklopfen.

Diffe­renzen – etwa bei Finanzen – sollte man offen und freund­schaftlich ansprechen. Und evetuell erstmal aussparen. Aber: Lasst uns anfangen!

Vordring­liche und machbare Projekte sind: ein besserer Schutz der EU-Außen­grenzen durch eine echte Grenz­truppe mit eigenen Beamten und eigenem Handlungs­spielraum. Oder eine noch engere Zusam­men­arbeit in der Vertei­di­gungs­po­litik, um gegen zuneh­mende Bedro­hungen nicht nur aus Russland gewappnet zu sein. Oder ein gemein­samer Polizei- und Justiz­ap­parat, bei dem Staats­an­wälte von sich aus europaweit ermitteln und anklagen dürfen und EU-Polizisten über nationale Grenzen hinweg ausschwärmen dürfen. Oder eine effektiv zentra­li­sierte Terror­be­kämpfung, die Einführung einer EU-weiten Energie­po­litik und gemeinsame Asyl- und Einwan­de­rungs­re­ge­lungen sowie die Schaffung des digitalen Binnen­marktes.

Doch wir dürfen nicht vor einem Neustart insbe­sondere der Insti­tu­tionen haltmachen. Hier ist viel zu tun. Das Europa­par­lament als einzige direkt gewählte EU-Insti­tution muss endlich die Rechte eines echten Parla­mentes bekommen: eigene Gestal­tungs­kom­petenz für Gesetze, das einzige Recht zur Wahl der EU-Kommission und die volle Zustän­digkeit zur Geneh­migung eines EU-Haushalts. Der Europäische Rat darf sich nicht mehr durch überholte Einstim­mig­keits­regeln selbst ins Knie schießen und könnte eine zweite “Kammer der Länder” (oder Regionen) werden.

Die EU muss sich bücken

Ganz wichtig: die neuge­startete Europäische Union muss eine EU der Bürger sein, der Neustart darf nicht von oben herab verordnet werden. Deshalb sollte der Ausge­staltung des weiteren europäi­schen Einigungs­pro­zesses die Einbe­ziehung der Zivil­ge­sell­schaft vorge­schaltet werden. Der Vorschlag Macrons, zeitnah und europaweit sogenannte Bürger­foren einzu­be­rufen, auf denen die Zukunft der Union besprochen und Ideen gesammelt werden, geht in die richtige Richtung.

Erst nach dieser Bürger­kon­sul­tation sollte die Einbe­rufung einer Art parla­men­ta­ri­scher Versammlung aus Mitgliedern des Europäi­schen Parla­ments und der natio­nalen Volks­ver­tre­tungen stehen. Ihre Aufgabe wäre es, den Menschen in der EU unter Berück­sich­tigung der Ergeb­nisse aus den Bürger­foren einen Vorschlag zur künftigen konsti­tu­tio­nellen Ausge­staltung der Union vorzu­legen. Dieser Prozess entwi­ckelt sich nicht über Nacht, sondern braucht eine Strecke Weges, an dessen Ende die EU genera­ti­onsfest gestaltet sein muss.

Rote Linien? Nein Danke…

Die Europawahl am 26. Mai 2019 wird die entschei­dendste Abstimmung in der EU seit Unter­zeichnung des Vertrages über die Europäische Union (EUV) am 7. Februar 1992 im nieder­län­di­schen Maastricht sein. Lasst uns nicht zulassen, dass Populisten und fünfte Kolonnen Putins den “schlechten Ruf” der EU pflegen und ausnutzen, indem sie tatsäch­liche oder vermeint­liche Negativa der EU heraus­picken und verall­ge­mei­nernd anprangern.

Die EU bietet seit Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Es muss und es kann uns gelingen, dieses weltweit einmalige Einigungswerk zu erhalten und weiter­zu­ent­wi­ckeln. Ein trans­parent gestal­teter entschlos­sener Neustart der Europäi­schen Union könnte neue Begeis­terung für das Projekt Europa auslösen. Lasst uns daher nach Macron mit dem Positiv­motto handeln: “Ich sehe keine roten Linien, sondern nur Horizonte.”