Nord Stream 2: eine Pipeline, die nur einer braucht – 7 Gründe gegen das Projekt

⇒ Inhalt dieses Blogs: Der geplante Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” ist extrem umstritten. Hier sieben Gründe, die dagegen sprechen. 

Letzte Meldungen: “Ein Projekt Nord Stream 2 … (ist) aus unserer Sicht nicht möglich“ (Angela Merkel) +++ “Unsere Überzeugung ist, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transit­rolle der Ukraine weiter bestehen muss“ (Angela Merkel)

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Selten war ein europäi­sches Großprojekt so überflüssig, wie die Pipeline “Nord Stream 2″. Das zu 100% vom russi­schen Energie­riesen Gazprom geführte Projekt hat kürzlich alle für Deutschland notwen­digen Geneh­mi­gungen erhalten. Fertig­ge­stellt, soll das Röhren­system auf einer Länge von 1.224 Kilometern über eine unter­see­ische Doppel­leitung noch mehr Gas ohne Umwege direkt nach Deutschland führen – parallel zum bestehenden Röhren­system „Nord Stream“ .

Klingt gut, ist aber politisch gesehen fragwürdig. Mehrere EU-Staaten verstärkt derzeit Aktivi­täten, um das Projekt Nord Stream 2 zu Fall zu bringen.

Hinter­grund: Der russisch-deutsche Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine 100%-ige Tochter des russi­schen Erdgas­riesen Gazprom. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist dessen Verwal­tungs­rats­vor­sit­zender. Das Unter­nehmen konnte kürzlich alle deutschen Geneh­mi­gungen einsacken. Von europäi­scher Seite beim Bau mit dabei: BASF-Tochter Wintershall, Uniper, Engie aus Frank­reich, Royal Dutch Shell und OMV aus Österreich.

Rückblick:

Bei der Vorstellung von “Nord Stream 2” im Jahr 2000 sagte der damalige Vorstands­vor­sit­zende des Eigen­tümers und Betreibers Nord Stream AG, Rem Wjachirew: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“ Das war dem einstigen Chef des russi­schen Energie­kon­zerns Gazprom freilich nicht vergönnt. Er starb 2013.

Und heute? 

Die Worte Wjachirews beschrieben schon damals in ungewollter Offenheit einen der Hinkefüße des Projekts: das Ausgrenzen der von Russland abtrünnig gewor­denen Ukraine. Der Führung in Moskau passt es nicht, dass die frühere Sowjet­re­publik über die wichtigste Transit­strecke russi­schen Erdgases in Richtung Westen verfügt. Die mit dem Westen verban­delte Ukraine ist aus Moskauer Sicht ein unsicherer Kantonist, dem keine Schlüs­sel­rolle im Energie­sektor mehr zukommen sollte.

Hier sieben Gründe gegen den Bau von “Nord Stream 2”, das – dem Wunsch­denken der Betreiber zufolge – “wie geplant 2018″ umgesetzt werden soll:

1. Spaltung der EU und Europas:

“Der Plan spaltet die EU politisch und stellt unsere Solida­rität mit Polen, unseren balti­schen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage,” schreiben deutsche Europa- und Bundes­po­li­tiker mehrerer Parteien in einem Zeitungs­beitrag. “Wir sollten ein Prinzip achten: Die Inter­essen von EU-Mitglied­staaten sollten uns näher stehen als die eines Dritt­staates, zumal eines aggres­siven. “Nord Stream 2” ist ein politi­sches Instrument Putins. Putin will damit auch Europa spalten. Wir sollten ihm das nicht gestatten.“ Auch die Europäische Kommission lehnt das Projekt klar ab und versucht, es unter europäi­sches Recht stellen, um den Bau zu stoppen, jedoch blocken manche EU-Regierungen.

2. Mehr Abhängigkeit von Russland

Die im Aufbau begriffene Europäische Energie­union soll die EU unabhän­giger von einem Russland machen, das den Westen zu desta­bi­li­sieren sucht. „Nord Stream 2“ würde dieses Vorhaben konter­ka­rieren, die Zersplit­terung des EU-Energie­marktes festigen und die Abhän­gigkeit von Energie aus Moskau mitsamt Erpres­sungs­po­tenzial verstärken. Allein Deutschland bezieht gegen­wärtig rund 40 Prozent seines Gases aus Russland. Jedes Prozent mehr bedeutet mehr Abhän­gigkeit von Moskau.

3. Kapazität weit über Bedarf

“Nord Stream 2” soll mit der ersten Doppel­linie jährlich mindestens 110 Milli­arden Kubik­meter (bcm) Erdgas aus Russland nach Deutschland liefern. Der gegen­wärtige Verbrauch belaufe sich aber auf nur ca. 80 bcm im Jahr, rechnet Anke Schmidt-Felzmann vom Schwe­di­schen Institut für Inter­na­tionale Politik (UI) vor. Zugleich werde der Erdgas­ver­brauch wegen der Energie­wende, Effizi­enz­stei­ge­rungen und der Klima­ziele in den kommenden Jahren “signi­fikant schrumpfen”. “Nord Stream 2” bewirke daher eine Übersät­tigung an Gaslie­fe­rungen. Selbst wenn die Gasför­derung in der Nordsee und in den Nieder­landen irgendwann einmal zur Neige gehen sollte, ist davon auszu­gehen, dass neue – heute vielleicht noch gar nicht bekannte – Energie­träger zur Verfügung stehen.

4. Affront gegen Anrainer

Alle Anlie­ger­staaten der Ostsee lehnen das russisch-deutsche Projekt ab. Denn „Nord Stream 2“ soll die Erdgas­lie­fe­rungen ohne Abzweig an ihren Küsten vorbei von Russland aus direkt nur nach Deutschland fließen lassen. Dänemark hat ein Gesetz beschlossen, das den Bau einer Pipeline durch dänische Gewässer unter­sagen kann. Diese Lex „Nord Stream 2“ kann das Baukon­sortium zum Suchen einer neuen Route zwingen – das treibt die Errich­tungs­kosten von derzeit geschätzten 9,5 Milli­arden Euro hoch. Eine Bauge­neh­migung durch ihre Gewässer ist auch von Polen und Schweden sowie den Balten­staaten derzeit kaum zu erwarten. Nur Finnland hat grünes Licht gegeben.

5. Pipeline führt durch Krisenzone

“Nord Stream 2” führt in der Ostsee durch eine Region, die enormes Risiko­po­tenzial birgt. Russland hat hier seine Luft- und Marine­präsenz ausgebaut, testet die Nato bis an die Grenze des völker­rechtlich Erlaubten (Karte links aus WELT, Vergrößern: drauf­klicken). In Kaliningrad sind dauerhaft Iskander-Raketen instal­liert, in den Häfen mehr Kriegs­schiffe statio­niert und sogar die chine­sische Marine zum Manöver geladen worden. “Nord Stream 2” liefe Gefahr in mögliche Ausein­an­der­set­zungen einbe­zogen zu werden. Russland hätte einen Grund, entspre­chende „Schutz­maß­nahmen“ zu ergreifen.

6. Unterlaufen von EU-Sanktionen

Die EU hat im Zuge des Konflikts um die Ukraine Sanktionen gegenüber der Russi­schen Föderation verhängt, die vor allem auf den für Moskau lebens­not­wen­digen Energie­sektor zielen. „Nord Stream 2“ würde dem Kreml ausge­rechnet in diesem zentralen Wirtschafts­hebel ein wichtiges Puzzle­stück der europäi­schen Energie­ver­sorgung sichern und damit die Sanktionen unter­laufen. Das wäre ein fatales Signal an Putin und seine großmacht­träu­me­rische Regierung, die sich aus „Nord Stream 2“ ihre Expan­si­ons­po­litik mitfi­nan­zieren könnte: Hilfe an rechts­po­pu­lis­tische EU-Parteien, Krieg in Syrien, Unruhe­stiften in der Ostukraine, völker­rechts­widrige Einglie­derung der Krim sowie Einfluss­nahme auf Georgien und die Republik Moldau.

7. Schlag gegen die Ukraine

Kritiker sehen in der Isolierung der Ukraine eines der Haupt­motive Russlands für die Inves­tition in eine neue Ostsee­pipeline. Der Kreml möchte die Ukraine der Einnahmen und damit seiner strate­gi­schen Rolle berauben. Denn die einstige Sowjet­re­publik ist ein zentraler strate­gi­scher Partner des Westens geworden. Der Führung in Moskau passt es nicht, dass die Ukraine die derzeit wichtigste Transit­strecke russi­schen Erdgases in Richtung Westen betreibt, somit eine Schlüs­sel­rolle im Energie­sektor hat und für die Durch­leitung von gut der Hälfte des EU-Bedarfs auch noch zwei Milli­arden Dollar kassiert. Präsident Petro Poroschenko nennt die Projekt­be­für­worter wenig charmant “Russlands Komplizen in seinen Hybrid­kriegen”.

Es gibt noch viele weitere Frage­zeichen hinter „Nord Stream 2“, darunter ungeklärte Umweltfragen.

Gäbe es einen Ausweg?

Einen Ausweg im Sinne des Westens könnte das Baltic Pipe Project weisen: das Konsortium aus den EU-Mitglieds­staaten Dänemark und Polen will ab 2022 erstmals Gas aus der norwe­gi­schen Nordsee über Dänemark bis nach Polen pumpen und von dort an osteu­ro­päische Kunden bis nach Kroatien weiter­leiten. Ein Abzweig nach anderswo ist möglich, so Baltic-Pipe-Pressechef Jesper Nørskov Rasmussen auf meine Anfrage: „Da der europäische Gasmarkt zunehmend ein Verbundnetz wird, ist ein Anschluss an Deutschland möglich, sofern Nachfrage und Trans­port­ka­pa­zität bestehen.“

Fazit:

• Erstens ist das Projekt “Nord Stream 2” eine politische Intention und ein Troja­ni­sches Pferd von Kreml­stra­tegen und alles andere als ein rein kommer­ziell-unter­neh­me­ri­sches Vorhaben. Es hat reichlich Potenzial, bestehende Probleme anzuschärfen, anstatt sie zu lösen.
• Zweitens ist “Nord Stream 2” aus der Zeit gefallen. In fried­li­cheren Zeiten ergäbe es vielleicht einen Sinn. Doch momentan nutzt die Pipeline nur einem: Putin.
• Drittens: “Nord Stream 2” sollte rasch politisch beerdigt werden. Wir brauchen eine andere, EU-kompa­tible Lösung. Der Gashunger westlich von Russland darf nicht dadurch gestillt werden, dass man Deutschland und Europa in eine womöglich bitter zu bereuende Abhän­gigkeit treibt.