Keir Starmer Rücktritt: Noch vor wenigen Jahren galt Keir Starmer als Gegenentwurf zum britischen Dauerdrama. Sachlich statt schrill, Jurist statt Lautsprecher, Ordnung statt Chaos. Nun endet ausgerechnet seine Amtszeit mit einem angekündigten Rücktritt – und mit einer unangenehmen Frage: Ist nicht Starmer gescheitert, sondern das politische Modell Großbritanniens selbst? – Analyse.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)
Keir Starmer Rücktritt
Hamburg/London – Als Keir Starmer vor knapp zwei Jahren nach der Unterhaus-Wahl mit einer überwältigenden Mehrheit ins Amt kam, sollte Ruhe einkehren. Nach Boris Johnson, Liz Truss und den konservativen Dauerkrisen sollte die britische Politik mit dem Sozialdemokraten wieder berechenbar werden. Stattdessen sucht das Land nun bereits den siebten Regierungschef innerhalb eines Jahrzehnts.
Beobachter sprechen längst von einer politischen Drehtür in 10 Downing Street. Das Gegenteil einer gesitteten Regierungskultur. Denn die Gründe für Starmers Rückzug sind wachsender Druck aus der eigenen Partei, schlechte Ergebnisse bei Nachwahlen und laut Umfragen ein dramatischer Vertrauensverlust. Der Mohr hat versucht zu liefern, nun klappt das nicht – er kann gehen!
Starmer selbst formulierte seinen Abschied vergleichsweise nüchtern – wie es seine spröde Art ist. Er habe die Antwort auf die Frage gehört, ob er die richtige Person sei, um seine Partei in die Zukunft zu führen – und akzeptiere dies „mit Würde“. So die Worte des in der Schlangengrube London Gescheiterten.
Doch der Rücktritt erzählt eine größere Geschichte.
Schnelle Wechsel in 10 Downing Street
Großbritannien lebte lange von einem besonderen politischen Mythos: Man brauche keine geschriebene Verfassung wie andere Länder, weil Traditionen und Institutionen die nötige Stabilität liefern würden.
Heute wirkt dieses Versprechen angekratzt.
Der Brexit hat tiefe politische Gräben hinterlassen, die auch Jahre später nicht verschwunden sind. Wirtschaftliche Schwäche, steigende Lebenshaltungskosten, Probleme im Gesundheitswesen und regionale Unterschiede zwischen dem Hauptstadt-Moloch London und anderen Landesteilen in England, Schottland, Wales und Nordirland belasten die Politik zusätzlich.
Starmer wurde zum Opfer eines Problems, das viele britische Regierungschefs inzwischen teilen: Die Erwartungen sind riesig, die Handlungsspielräume klein.
Zwei-Parteien-System verliert Schutzwirkung
Lange galt Großbritannien als Bollwerk gegen politische Zersplitterung. Konservative oder Labour – am Ende entschied sich die Macht nur zwischen diesen zwei großen Lagern. Checks and Balances – eine Sache unter gemässigt links und gemässigt rechts.
Diese Gewissheit trägt nicht mehr so weit wie früher.
Kleinere und neue Kräfte nagen am Fundament: Die Liberaldemokraten gewinnen regional an Bedeutung. Nationalisten in Schottland veränderten die politische Landschaft, und vor allem die populistische Reform-Bewegung um Nigel Farage zieht Wähler an, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Gerade der Aufstieg von Reform gilt als zusätzlicher Druckfaktor auf Starmer (aber auch auf die konservativen Torys).
Der alte Reflex – die politische Mitte werde alles wieder einfangen – funktioniert selbst im Mutterland der Demokratie nicht mehr automatisch. Seine Fähigkeiten zum Ausgleich werden auf die Magna Charta zurückgeführt, in der König Johann Ohneland schon 1215 erstmals hinnehmen musste, dass die absolute Macht des Monarchen durch Gesetze eingeschränkt wurde.
Warum Starmer persönlich scheiterte
Zu den strukturellen Problemen Großbritanniens kamen persönliche Faktoren des Politikers Starmer hinzu.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt galt als diszipliniert, seriös und kontrolliert. Aber genau das wurde sein Problem. Kritiker warfen ihm vor, eher wie ein Verwalter als wie ein politischer Anführer zu wirken.
Dazu kommt: Mehrfach wurden aus der eigenen Partei und sogar aus dem Kabinett heraus Richtungswechsel und fehlende politische Erzählungen bemängelt. Die Newsagentur Reuters fasste die Kritik ungewöhnlich hart zusammen: Starmer wirke „richtungslos“.
Dazu kommt: Mehrfach wurden aus der eigenen Partei und sogar aus dem Kabinett heraus Richtungswechsel und fehlende politische Erzählungen bemängelt. Die Newsagentur Reuters fasste die Kritik ungewöhnlich hart zusammen: Starmer wirke „richtungslos“.
Hinzu kamen innerparteiliche Konflikte und Personalentscheidungen, die Vertrauen kosteten. Besonders umstritten waren Personalfragen rund um enge Vertraute und Berater.
Politik ist oft ungerecht: Ein Regierungschef kann nüchtern, kompetent und fleißig wirken – und trotzdem scheitern, wenn er keine überzeugende Geschichte erzählt.
Und die Monarchie?
Selbst das Königshaus der Windsors, lange die ultimative britische Stabilitätsreserve, wirkt auf das Land heute weniger unerschütterlich als zu Zeiten von Queen Elizabeth II selig.
Die Monarchin mit der längsten Amstzeit in der britischen Geschichte verkörperte für viele ihrer Untertanen beruhigende Kontinuität über Jahrzehnte hinweg. Unter Charles III. ist die Lage komplizierter. Familiäre Konflikte bis hin zu Verwicklungen in dem Epstein-Sexskandal, Debatten über die Rolle der Krone und die Frage, welchen Platz eine Monarchie im modernen Großbritannien haben soll, begleiten seine Amtszeit.
Die Monarchie – die bald Kronprinz William führen könnte – steht nicht vor dem Zusammenbruch. Aber sie wirkt weniger selbstverständlich als früher.
Die Frage der Einwanderung
Auch die Migration in das Kernland eines vormals weltumspannenden Kolonialimperiums bleibt ein emotionales Dauerthema. Befürworter der Einwanderung von Menschen höchst unterschiedlicher Kulturen betonen wirtschaftliche Vorteile. Die Zuwanderer leisteten einen wertvollen Beitrag zur britischen Gesellschaft. Kritiker hingegen sehen die Belastungen für Wohnungsmarkt, Infrastruktur oder soziale Integration.
Zu der „alten“ – legalen – Einwanderung sind die „neuen“ Migranten gekommen, die illegal über den europäischen Kontinent reisen und selbst den gefährlichen Ärmelkanal überwinden.
Gerade weil das Thema so polarisiert, wurde es zu einem politischen Verstärker: Parteien außerhalb des traditionellen Systems konnten daraus Kapital schlagen. So, wie Farage. Und nun auch noch viel rechtsextremere und rassistisch eingestufte Bewegungen wie die um den islamfeindlichen Akteur Tommy Robinson. Der ist in gewissen Kreisen schon beliebter als Farage und der bekannteste Anführer von Straßenprotesten mit unfriedlichem Verlauf.
Das allein erklärt Großbritanniens politische Unruhe natürlich nicht – aber es gehört zu den Konfliktfeldern, an denen sich gesellschaftliche Spannungen bündeln. Die Ursachen sind im Grunde andere – wirtschaftlicher Abstieg u.a. durch die Abkoppelung von Europa oder soziale Verwerfungen etwa im maroden staatlichen Gesundheitssystem.
Das eigentliche Problem sitzt tiefer
Keir Starmer verlässt Downing Street in ein paar Wochen, in einigen Monaten – wenn sein Nachfolger feststeht. Doch sein Abtritt löst das Grundproblem des uneinigen Vereinigten Königreiches nicht. Es ist schon ironisch, dass Starmer einst angetreten war, um das britische Chaos zu beenden – und nun selbst Teil einer Kette politischer Wechsel wird.
Das alte Großbritannien galt jahrhundertelang als Land der festen Regeln und der ruhigen Hand. Heute – zehn Jahre nach dem Brexit – wirkt es eher wie ein Land, das nach einem neuen Gleichgewicht sucht. Das ist Gift für alle, die Planbarkeit brauchen – Verbündete, Investoren und die Wirtschaft.
Ob der 56-jährige Andy Burnham als einstiger Bürgermeister von Manchester und ins Amt drängender Nachfolger das zersplitternde Insel-Königreich zusammenhalten kann, ist eher fraglich.
Keir Starmer Rücktritt
Keir Starmer Rücktritt
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