NACH DER #EUROPAWAHL: ERFOLG DER #RECHTSPOPULISTEN IST AUCH EINE CHANCE

Wir werden damit leben müssen: Die Rechts­po­pu­listen sind Europas neue Opposition. Das muss nicht nur schlecht sein.

Von Wolf Achim Wiegand

Brüssel / Hamburg (waw) – Es ist gekommen, wie es kommen musste. Die Rechts­po­pu­listen haben bei der Europawahl einen histo­ri­schen Sieg errungen. Spätestens jetzt ist klar: die bislang in der EU-Volks­ver­tretung nur von skurrilen Anti-EU-Einzel­kämpfern heraus­ge­for­derten Proeu­ropäer haben es ab sofort mit einer geballten Opposition zu tun. Aber: das muss nicht nur schlecht sein.

Zu lange nämlich haben wir uns in der Sicherheit gewogen, das Projekt Europa sei unange­fochten. Ein Trugschluss, wie man seit Jahren ahnen konnte. Doch wir alle haben die von Natio­nalwahl zu Natio­nalwahl deutlicher zutage getre­tenen Menetekel zu leicht­fertig abgetan. Teils mit unnötiger Arroganz.

Der „Witz“ ist: das Europäische Parlament könnte aus dem Wahl-Durch­bruch der Anti-Europäer nicht geschwächt hervor­gehen, wie viele meinen, sondern in einem gewissen Sinne gestärkt. Wieso?

Zwar werden wir sehen, dass weitere Lautsprecher vom Zuschnitt eines Nigel Farage versuchen werden, in der einzigen direkt­de­mo­kra­tisch legiti­mierten EU-Insti­tution aufzu­drehen. Ja, sie werden versuchen, sich schlag­kräftig zusam­men­zu­ballen, um beständig Sand ins Getriebe des Brüsseler Betriebes zu streuen. Aber: das extrem rechte Lager Europas hat einen einzigen Punkt, der es eint: die Abscheiú gegen die EU von hete und die Flücht­linge. Ansonsten herrscht auf vielen Themen – etwa in der Umwelt­po­litik – ein krauses Durcheinander.

Die Chance der Pro-Europäer liegt darin, nun Empathie für jene Millionen Menschen aufzu­bringen, die 25 Jahre nach Inkraft­treten des Vertrages von Maastricht immer noch nicht von seinem Sinn überzeugt zu sein scheinen. Die brauchen jetzt rasch einleuch­tende Zukunfts­aus­sichten. Nur so kann natio­na­lis­ti­schen Schal­meien ein anderer Sound entge­gen­ge­bracht und verlo­renes Vertrauen zurück­ge­wonnen werden. 

Hier muss sich die EU neu aufstellen:

• das Europa­par­lament braucht alle Rechte einer Volksvertretung ,
• das lähmende Mehrheits­prinzip der Regie­rungs­chefs im Europäi­schen Rat muss weg,
• wichtige Unions­pläne müssen zur Realität werden, etwa die Sicherung der Außen­grenzen, eine gemeinsame Vertei­digung und Außen­po­litik sowie echte EU-Zustän­dig­keiten für prakti­kable Umwelt‑, Energie- und Sozial- oder Arbeits­markt­po­litik usw.

Und dann muss endlich die drängende Frage beant­wortet werden, wohin die Reise gehen soll. Helmut Schmidt hatte unrecht, als er meinte, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Denn ohne Perspektive auf das Morgen macht das Heute nur wenig Sinn.

Europa muss jetzt daran arbeiten. die Europäische Union unter betei­ligung seiner Bürger, zu mehr als nur einem Staatenclub zu machen. Weitere Höhen­flüge des Rechts­po­pu­lismus können nur abgewendet werden, wenn innerhalb von fünf Jahren überzeu­gende Antworten auf die Frage gefunden werden, wie es mit Europa weitergeht. Das erfordert politische Innova­ti­ons­kraft der demokra­ti­schen Parteien Europas.

Lasst uns also darüber streiten, was für ein Europa wir wollen – die Verei­nigten Staaten von Europa, ein Europa der Regionen oder ein Europa nach dem Motto „Weiter so wie bisher“? Lasst uns darüber nicht wie bislang in kleinen infor­mierten Zirkeln reden, sondern das Thema selbst­be­wusst in die Öffent­lichkeit tragen – zu den Bürge­rinnen und Bürgern. Dafür bieten sich Bürger­kon­sul­ta­tionen an, wie Frank­reichs Staats­prä­sident Emmanuel Macron es vorschlägt. Das Europäische Parlament könnte dafür die politische Bühne bieten.

Die Anwesenheit vieler EU-kriti­scher Geister darf jeden­falls nicht zur Lähmung in Brüssel und Straßburg führen. Im Gegenteil: die Nörgler sind eine großartige Chance. Denn jetzt stehen die EU-Befür­worter im Hohen Hause unter Dauer­be­ob­achtung. Sie müssen liefern und das europäische Haus auf neue Grund­mauern stellen, wollen sie nicht riskieren, dass die Wähler und Wähle­rinnen bei nächster Gelegenheit den EU-Abriss durch Natio­na­listen in die Wege leiten.

Der nieder­län­dische Polit­phi­losoph Luuk Johannes van Middelaar, einst Mitglied des Kabinetts von Herman Van Rompuy, dem ersten Präsi­denten des Europäi­schen Rates, sagt: Es werde im Europa­par­lament “gerin­geren Raum für Hinter­zim­mer­ab­sprachen, …sondern offenere Themen­dis­kus­sionen und vielleicht auch mehr unter­schied­liche Stimmen“ geben. Und das ist auch gut so. Denn nun gibt es den Zwang zum öffent­lichen Reagieren und – hoffentlich – zu leiden­schaft­lichen Debatten. Genau das ist jetzt nötig.