Neustart der EU: Christian Lindner und der “Glücksfall” Macron

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Könnte Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Europa­vi­sionen ausge­rechnet an der FDP scheitern? Kann sein, muss aber nicht. In finanz­po­li­ti­schen Dingen knirscht es zwischen dem möglichen Jamaika-Koali­ti­ons­partner Christian Lindner und dem Chef des Elysee-Palastes. Dennoch werden die Freien Demokraten es nicht riskieren, dass ein Neustart Europas durch ihren Wider­stand abgewürgt wird.

Können Macron und Lindner gemeinsam Europa erneuern?

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Es war eigen­artig. Kaum hatte Emmanuel Macron (39) seine große Rede zur Reform der Europäi­schen Union beendet, blickte das politische Europa besorgt zu Christian Lindner (38). Bang wurde gefragt: wird ausge­rechnet die betont proeu­ro­päische FDP den franzö­si­schen Präsi­denten bei der Einleitung von EU-Reformen blocken? “Deutscher Gegenwind für Macrons Reform-Élan”, spürte die bürgerlich-liberale öster­rei­chische Tages­zeitung “Die Presse”.

Grund für das Grummeln und Grübeln über die Freien Demokraten war die kühle Reaktion der FDP-Spitze auf die kühne 100minütige Macron-Rede an der Univer­sität Paris-Sorbonne. Dabei zeichnete der franzö­sische Präsident sein Bild von einem neuen Europa inklusive Euro-Zonen-Budget mit eigenem Finanz­mi­nister. Genau dieses Herzstück Macrons trifft bei der FDP auf Ablehnung, wie der heimliche FDP-Außen­mi­nister Alexander Graf Lambs­dorff (50) erklärte: Europa werde nicht dadurch stärker, “dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushalts­po­litik schmälern.“ Besser seien Struk­tur­re­formen auf den Arbeits­märkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufen sowie Priva­ti­sie­rungen und Bürokratieabbau.

Die Freien Demokraten eine europa­skep­tische Partei, die in einer Jamaika-Koalition die Integration Europas aufs Spiel setzt? “Die FDP gilt in Paris als größter Wider­sacher zu Macrons Neuerungs­vor­schlägen,” orakelt Fox Business.

Die Wirklichkeit sieht diffe­ren­zierter aus. Zwar sind Deutschland und Frank­reich wahrlich „kein liebendes Elternpaar, das sich in geteilter Sorge um den Sprössling kümmert“, wie Stefan Kornelius in der Süddeut­schen Zeitung meint. Doch sie würden sich bestimmt „im Idealfall auf einen frucht­baren Kompromiss einigen.“ Denn trotz der vermeint­lichen Diffe­renzen „stehen sich Lindner und Macron näher, als es die jüngsten Äußerungen des FDP-Mannes im Wahlkampf erkennen lassen,“ bilan­ziert Frank­reich-Korre­spon­dentin Michaela Wiegel in der “Frank­furter Allge­meinen Zeitung”. Die Journa­listin hat recht.

Ein Vergleich zwischen den europa­po­li­ti­schen Aussagen im FDP-Wahlpro­gramm 2017 (https://goo.gl/Zua1kV) und den Kernpunkten Macrons (http://ogy.de/kiyh) zeigt viele Überschnei­dungen. Nur drei Beispiele:

• Macron wünscht ein gemein­sames Vertei­di­gungs­budget und eine EU-„Eingreif­truppe“, die FDP will eine Europäische Armee – das kann man zuein­ander bringen;
• Macron möchte eine engere Zusam­men­arbeit zwischen den EU-Geheim­diensten, die FDP fordert ebenfalls einen EU-Nachrich­ten­dienst – volle Übereinstimmung;
• Macron will eine EU-Bundes­po­lizei – so, wie die FDP.

Es gibt weitere Punkte der Überein­stimmung zwischen Macron und der FDP.

Richtig ist freilich auch: in der Finanz­po­litik ist der Dissens zwischen dem neuen Sozial­li­be­ralen aus Frank­reich und der liberalen Tradi­ti­ons­partei FDP groß. Lambs­dorff sagt, Macron vertraue anders als die Freien Demokraten zu sehr auf den Staat und neue Steuern: “Ein Eurozo­nen­budget wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.”

Das Problem: die Anhänger Macrons fühlen sich in diesem Punkt zu Unrecht aus Berlin abgebürstet. Frédéric Petit (56), der als Abgeord­neter in der Natio­nal­ver­sammlung die Auslands­fran­zosen in Zentral­europa vertritt, beruhigt: die Vorstellung des Präsi­denten habe „mit einer Trans­fer­union nichts zu tun“ und die Haushalte der Mitglieds­staaten blieben „natürlich eigen­ständig“. Es solle auch „keinen europäi­schen Länder­fi­nanz­aus­gleich oder eine neue Steuer geben, sondern eine Verwendung bereits existie­render Steuern für gemeinsame Aufgaben.“

Alles nur ein Missver­ständnis? Womöglich. „Wir sollten nicht die roten Linien in den Vorder­grund stellen, sondern die gemein­samen Horizonte,” sagt Lindner jetzt in weichem Ton der Bild am Sonntag. “Macron ist ein Glücksfall.” Und das linke Nachrich­ten­ma­gazin „Le Nouvel Obs“ bezeichnet Lindner fast liebevoll als den „Macron vom anderen Rheinufer“.

Wahr ist: der deutsche Chefli­berale hält zusammen mit der mutmaßlich künftigen Bundes­kanz­lerin Angela Merkel und den Grünen einen Schlüssel für den dringend notwen­digen Neustart der Europäi­schen Union in der Hand – wenn er mit seiner FDP tatsächlich in eine Regierung eintritt. Lindner ist ein Pragma­tiker. Jetzt – nach dem Wahlkampf – wird er vielleicht auf Dieter Kempf hören, den Präsi­denten des Bundes­ver­bandes der Deutschen Industrie (BDI). Der hat gesagt, um Europa zu stärken, könnten durchaus „ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanz­mi­nister und ein Europäi­scher Währungs­fonds“ einge­richtet werden.

Als Bremser in Europa dastehen?

Das kann dem Lenker jener Partei kaum gefallen, dessen Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher das weltweit größte und heute ernsthaft gefährdete Friedens­projekt, die Europäische Union, entscheidend voran­ge­trieben haben. Es wäre fatal, würde der ehrgeizige und kreative franzö­sische Präsident Macron wegen Berliner Bedenken am Ende so dastehen , wie es der Züricher “Tages­an­zeiger” befürchtet: „Als einsamer Rufer in der Wüste.“ 

Die Macron-Forde­rungen zusammengefasst