Bremser oder Beschleuniger? FDP muss in Europa Farbe bekennen

⇒ Topic dieses Blogs: Frank­reichs Präsident will einen umfas­senden EU-Umbau. Doch ausge­rechnet die proeu­ro­päische FDP könnte Bremser seines propa­gierten Neuan­fangs für Europa werden. Bedeutet eine Jamaika-Koalition das Ende der Achse Macron-Merkel? 

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) - Kaum ist der Sieges­rausch vorbei, da findet sich die FDP bereits in einer außen­po­li­ti­schen Zwick­mühle: wie halten es die Liberalen mit einem Neustart für Europa? Ausge­rechnet die proeu­ro­pä­ischste deutsche Partei hat sich im Wahlkampf selbst Hürden aufgebaut. Die muss sie nun wegräumen oder elegant überspringen. 

Worum geht’s? FDP-Chef Christian Lindner hatte vor der Wahl insbe­sondere den franzö­si­schen Vorschlag attackiert, ein milli­ar­den­schweres Euro-Zonen-Budget mit eigenem Finanz­mi­nister zu schaffen. Das, so Lindner, laufe auf ein eigenes EU-Steuer­recht für den Geltungs­be­reich der gemein­samen Währung hinaus. Dabei seien noch nicht einmal Schul­den­kri­terien und Regeln für Staats­in­sol­venzen geklärt. Pikant: Macron-Fan Angela Merkel (CDU) hat offenbar durchaus Sympa­thien für die Ideen des smarten Parisers.

Ist die FDP also auf Kolli­si­onskurs mit Emmanuel Macron? Ausge­rechnet mit dem Mann, der in der liberalen europäi­schen Welt aller­größte Sympa­thien genießt? Macrons unermüd­liches Trommeln für “ein souve­ränes Europa” hatte jeden­falls auf viele Freiheit­liche geradezu wie ein Lebens­elixier gewirkt – wie ein Balsam gegen das schlei­chende Siechtum der EU. Ist es mit der Munter­mach­wirkung vorbei?

Tatsache ist, dass Macron sich der FDP-Bedenken seit Längerem bewusst ist. Der 39jährige – nur ein Jahr älter als Lindner – wird mit dem Satz zitiert, wenn sich Merkel mit den Liberalen verbünde, “dann bin ich tot”. Sollte sich Europa aber nicht refor­mieren lassen, drohe ein neuer “europäi­scher Bürger­krieg”. Nun, Macron lebt noch, denn die Berliner Jamaika-Koalition ist ja noch nicht einmal ansatz­weise gezimmert.

Zwei Tage nach der Bundes­tagswahl hat Macron nun in einer selbst­be­wussten Grund­satzrede einen bis 2024 reichenden Thera­pieplan zur Gesundung Europas auf den Tisch gelegt. “Es geht um die Neugründung Europas!” rief der Präsident vor Studenten an der Université Paris-Sorbonne selbst­be­wusst aus. Die EU sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffi­zient“. Und dann wieder­holte der 39jährige seine Eurozonenvorschläge. 

Das Echo aus Berlin kam prompt nach Paris. FDP-Europa­po­li­tiker Alexander Graf Lambs­dorff sagte, die Macron-Päne schielten zu sehr auf den Staat und neue Steuern. “Ein Eurozo­nen­budget würde falsche Anreize setzen.” Man stärke Europa nicht dadurch, “dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushalts­po­litik schmälern,” meinte Lambs­dorff, der neu im Bundestag sitzt und als Außen­mi­nister gehandelt wird. 

Noch ist natürlich nicht ausge­macht, dass die FDP wieder das Außen­mi­nis­terium stellt und damit auch Europa­po­litik machen kann. Cem Özdemir, der Vorsit­zende der Grünen, macht sich ebenfalls Hoffnungen auf das Auswärtige Amt. Er gibt sich deutlich proeu­ro­päi­scher, als manch deutscher Liberale. 

Zurück zu Macron. Der forderte in seiner Sorbonne-Rede weit mehr, als “nur” den Ausbau der Eurozone. So will er ein gemein­sames Vertei­di­gungs­budget mit einer “von der NATO autonomen EU-Eingreif­armee” für den Kampf gegen Terror und Cyber­be­dro­hungen sowie Natur­ka­ta­strophen. Eine europäische Anti-Terror-Staats­an­walt­schaft soll her, ebenso eine EU-Geheim­dienst­aka­demie und eine EU-Asylbe­hörde. Schließlich will Makron eine europa­weite Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer ausschließlich zum Finan­zieren von Entwick­lungs­hilfe in Afrika. 

Es wird wohl dauern, bis Macron aus Berlin eine offizielle Antwort bekommt. Jamaika-Verhand­lungen haben noch nicht begonnen und werden kompli­ziert. Dabei wird die FDP aufpassen müssen, nicht als Bremser eines EU-Neuan­fangs wahrge­nommen zu werden. Ihre legen­dären Außen­mi­nister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Wester­welle haben sich stets als europa­po­li­tische Motoren verstanden – bleibt es so?

Die Erwar­tungen an die deutschen Liberalen sind jeden­falls nicht nur in Paris groß. “Deutschland ist kein normales Land,” schreibt die Amster­damer Zeitung de Volks­krant. “Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergan­genheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutsch­lands Macht in eine gesamt­eu­ro­päische Politik einfließt.” In Zeiten des briti­schen Brexits, der Populis­ten­plage und der Bedro­hungen von innen und von außen muss es jetzt darum gehen, wieder neuen Kitt für den Zusam­menhalt Europas zu finden. Die FDP kann dazu beitragen. Und wird es wohl auch. Aber: dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer.