Rettet unser Schengen! Zerfrisst das #Coronavirus die europäische Freizügigkeit?

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Die Schlie­ßungen von Grenzen innerhalb der eigentlich freizügig konzi­pierten Europäi­schen Union (EU) könnten überflüssig wie ein Kropf sein. Nämlich dann, wenn alle Regie­rungen des Staaten­ver­bundes von Portugal bis Polen bei der Bekämpfung des Corona­virus einheitlich handeln würden. Hamster-Tourismus würde sich dann beispiels­weise nicht lohnen, weil die Einschränkung der Bewegungs­freiheit diesseits wie jenseits von inner­kon­ti­nen­talen Demar­ka­ti­ons­linien dieselbe wäre.

Welche Probleme jetzt die willkür­liche, an überkom­menen Natio­nal­grenzen orien­tierte, Zersplit­terung des gemein­samen Binnen­marktes macht, zeigt das Beispiel Polen, das seine 58 Übergänge in die Nachbar­staaten abgeriegelt hat: in Deutschland fehlen nun die Spargel­stecher. Und das ist für eine ganze Branche keine Kleinigkeit.

“Auf vielen der rund 360 Spargel­höfen herrscht Unsicherheit,” berichtet BILD aus Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland. Es mit deutschen Arbeit­nehmern zu probieren funktio­niert nicht. “Wir haben nicht genügend gefunden, die diese Tätigkeit machen wollten – trotz Bezahlung deutlich über Mindestlohn,” zitiert die Zeitung einen Landwirt. Bei der anste­henden Spargel­saison könnten die deutschen Bauern nicht nur in NRW auf dem Schlauch stehen. Ob der Plan von Agarmi­nis­terin Julia Klöckner aufgeht, joblose Kellner und Schank­wirte für Feldarbeit zu mobili­sieren, bleibt abzuwarten.

Die Spargel­stecher-Krise als Neben­schau­platz der Corona-Krise macht deutlich, dass die Grenzen in Europa nicht mehr beliebig auf und zu gemacht werden können. Nochmal Beispiel Polen: am Tag nach der Grenz­schließung bilden sich an den Übergängen lange Staus. Vor Jedrzy­chowice an der A4 bei Görlitz gab es durch die Kontrollen fünfeinhalb Stunden Wartezeit, meldet die Verkehrs­rund­schau. In Swiecko an der A12 bei Frankfurt/Oder hätten Autofahrer vier Stunden warten müssen, ebenso in Olszyna an der A15 in der Nähe von Cottbus.

Auch Tsche­chiens Maßnahmen gegen das Corona­virus treffen deutsche Unter­nehmen hart. “Man muss jetzt darauf achten, dass die grenz­über­schrei­tenden Liefer­ketten nicht zusam­men­brechen,” sagt Bernard Bauer von der deutsch-tsche­chi­schen Industrie- und Handels­kammer (DTIHK) der Deutschen Verkehrs­zeitung (DVZ). Es werde zu Verzö­ge­rungen kommen. Und das trifft neben der Chemie- und IT-Branche vor allem die deutsche Autoin­dustrie, denn in Tsche­chien werkeln viele Kfz-Zulieferer.

Der Logistik-Dienst­leister Kuehne + Nagel stellt fest: “Wir verzeichnen Liefer­ver­zö­ge­rungen an verschie­denen Grenzen, insbe­sondere zwischen Italien und seinen Nachbar­ländern und an den Grenzen nach Kroatien.” Überhaupt ist Kroatien ein Schlüs­selland, denn seine knapp 2.000 Kilometer lange Adria­küste ist ein wichtiger Umschlag­platz für Fähren auf den Routen zum Balkan, der jetzt praktisch isoliert ist. Weitere Sorgen macht die Schließung des Natur­hafens von Genua in Italien, über den jährlich rund 50 Millionen Tonnen Waren und über drei Millionen Passa­giere kommen.

Um es klar zu sagen: hier soll nicht einer Ablehnung der derzei­tigen Grenz­schlie­ßungen das Wort geredet werden. Sie sind in Zeiten des Corona­virus wichtig und richtig, um das Ausbreiten der Lungen­krankheit COVID-19 zu stoppen und die Übertra­gungswege zu unter­brechen. Das Herun­ter­lassen der Schlag­bäume wäre jedoch unnötig, wenn die EU-Mitglieds­re­gie­rungen die Lenkung der Gesund­heits­po­litik – und nicht nur die! – in die Hände der Europäi­schen Union geben würden. Klein­liches Hickhack­denken in natio­nalen Kategorien ist in unserer globa­li­sierten Welt von gestern. Der frühere Minis­ter­prä­sident von Belgien, Guy Verhof­stadt: “Wir müssen einen Europäi­schen Krisen­me­cha­nismus instal­lieren, der immer dann in Gang gesetzt, wenn eine (Gesundheits-)Krise ausbricht.”

Das Schen­gener Abkommen, das die Abschaffung der statio­nären Grenz­kon­trollen an europäi­schen Binnen­grenzen regelt (inklusive der EU-Nicht­mit­glieder Island, Norwegen, die Schweiz und Liech­ten­stein), ist eine epochale Errun­gen­schaft. Die Außen­grenzen der Schengen-Zone, die eine Fläche von 4.312.099 km² umfasst, erreichen eine Länge von 50.000 km. In ihr leben 420 Millionen Menschen. Es gibt Hunderte von Flug- und Seehäfen. 

Das Schengen-Gebiet mit seinen offenen Grenzen muss ein Eckstein der weiteren Integration Europas bleiben. “Don’t touch my Schengen!” Die Bewegungs­freiheit in der EU darf nicht nochmals angetastet werden! Die drohende Spargel­ste­cher­krise veran­schau­licht, wie elemantar die anste­hende Reform der Europäi­schen Union ist. Wir brauchen dringend mehr Europa, nicht weniger.