#Russland: Gazprom-Gas, gefährliches Gift für unsere Glaubwürdigkeit

Inhalt dieses Blogs: Die rekord­ver­dächtige Verkaufs­bilanz des mit Staats­hilfe geför­derten Russland-Gases blamiert die Europäische Union. Die Sankti­ons­po­litik der EU wirkt – zumindest in diesem Sektor – unglaub­würdig. Einer Aufhebung der Krim-Annexion und einem Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine dienen die Importe jeden­falls nicht.

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel/Moskau (waw) – Das ist wirklich eine Riesen­blamage! Trotz der postu­lierten Sankti­ons­po­litik gegen Russland sind die Gas-Importe der Europäi­schen Union (EU) auf einen Rekordwert gestiegen. Das macht keinen schlanken Fuß gegenüber dem Kreml. 

Laut Daten des mehrheitlich staat­lichen Moskauer Energie­kon­zerns Gazprom flossen im Jahre 2017 rund 195 Milli­arden Kubik­meter nach Mittel- und Westeuropa (inkl. Türkei). Das sind 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr und Deutschland ist weiterhin größter Abnehmer. Bringt die EU außer Sankti­ons­gerede nichts zuwege?

Tatsache ist: der Europäische Rat hat wirtschaft­liche Straf­maß­nahmen gegen die Russische Föderation beschlossen. Einstimmig. Anlass: die illegale Annexion der Krim und die vorsätz­liche Desta­bi­li­sierung des unabhän­gigen Nachbar­landes Ukraine. Die russische Wirtschaft bekommt das zu spüren, etwa die Banken.

Der russische Energie­sektor merkt eher wenig vom Boykott. Das belegen die Gazprom-Zahlen. Anachro­nis­tisch ist dabei, dass die EU seit einem Jahrzehnt postu­liert, die Rohstoff­ab­hän­gigkeit vom politisch unzuver­läs­sigen Russland verringern zu wollen. Der Staatenbund ist gewarnt, seit Moskau 2006 und 2009 im Preis­streit mit der Ukraine die Pipelines in Richtung Kiew zudrehte, also schon lange vor dem Kreml-Griff nach Krim und Ost-Ukraine.

Und doch floriert der Gashandel von Ost nach West wie nie. Damit steht der Westen gegenüber Kreml-Herrscher Wladimir Putin düpiert da. Wenig hilfreich ist in dieser Lage, dass mancher deutsche Politiker – und ein Bundes­kanzler a.D. – einem Aufweichen der Sankti­ons­po­litik das Wort reden. Dazu gibt es keinen Grund, zumal der politische Gesprächs­faden zum Kreml nie abgerissen ist. Letzteres ist auch gut so, weil nur die Kombi­nation aus Konse­quenz und Konver­sation zielführend ist.

Eine Norma­li­sierung der Geschäfte darf aber nur erfolgen, wenn Russland bereit ist, sich an inter­na­tional bindende Gepflo­gen­heiten zu halten. Dazu gehört, das Abkommen von Minsk vollständig umzusetzen. Davon sind wir weit entfernt.

Es gibt also Einiges zu bereden in Brüssel. Die EU-Staaten müssen schauen, ihren Hunger nach Energie verstärkt durch eine konse­quent diver­si­fi­zierte Beschaffung und mit neuen Energie­tech­no­logien zu stillen. Problem: die natio­nalen Regie­rungen kriegen bislang keine koordi­nierte Energie­po­litik hin. Weder bei der Schaffung einer echten Energie-Union, noch bei der Ordnung der Einkaufspolitik.

Doch ein Fenster für neue Blicke aufs Gasge­schäft öffnet sich: das weltweit immer verbrei­tetere Verflüs­si­gungs­ver­fahren für Erdgas befeuert den Konkur­renz­kampf. Denn Flüssiggas (LNG) kann global via Tankschiffen quer über die Weltmeere an den Kunden gebracht werden. So entfällt der starre Lieferweg über Rohre von Punkt zu Punkt, der sich nur regional rechnet und daher dem EU-nahen Russland nutzt, insbe­sondere seinem fakti­schen Pipeline-Monopo­listen Gazprom.

Beim LNG hingegen spielen weitere Haupt­ex­por­teure mit. Etwa Katar, bereits größter LNG-Exporteur der Welt. Dazu kommen Malaysia, Indonesien, Australien. Zusätzlich drängen die USA beim Energie-Export nach vorne: soeben ist das 40 Jahre alte Öl-Ausfuhr­verbot gefallen. Bisherige US-Schutz­ge­biete dürfen aufge­bohrt und die umstrittene Fracking-Methode für konven­tio­nelle Erdgas­för­derung angewandt werden. US-Innen­mi­nister Ryan Zinke träumt schon davon, “die stärkste Energie-Super­macht der Welt” zu werden.

In der Tat mausern sich die Verei­nigten Staaten zum Energie-Selbst­ver­sorger. Das bricht den monoli­thi­schen Gasmarkt auf: die inter­na­tionale Nachfrage wird gedämpft und der Wettbewerb angekurbelt. Das kann dem Verbraucher nützen und – bei guter Einkaufs­ge­staltung – unliebsame Abhän­gig­keiten lockern (wenn auch nicht über Nacht).

Alles in allem: pekuniäre Aspekte sind auch im Gasge­schäft wichtig und richtig. Aber zugleich darf sich die Werte­ge­mein­schaft EU nicht dem möglichen politi­schen Druck gesetz­loser Annexi­ons­de­spe­rados ausliefern. Deshalb ist das Gazprom-Gas ein gefähr­liches Gift für unsere Glaubwürdigkeit. 

P.S.: