Südchinesisches Meer ist Schicksal von Europa

Beim Zugriff Chinas auf die Sonder­ver­wal­tungszone Hongkong hat sich der Westen zahnlos gezeigt. Mehr als Empörungs­rhe­torik ist bei der kommu­nis­ti­schen Führung in Peking nicht angekommen. Ein weiteres demokra­tie­po­li­ti­sches Desaster dürfen sich die USA und Europa nicht leisten. Ihre Reaktion auf den immer dreister vorge­tra­genen Macht­an­spruch der Volks­re­publik auf den Insel­staat Taiwan (Südchi­ne­si­sches Meer) wird entscheidend mit darüber entscheiden, ob China der Welt nicht nur aggressiv seine Wirtschafts­macht aufdrängt, sondern auch, ob es ihm zusätzlich gelingt, militä­risch beherr­schend zu handeln.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Peking / Taipeh (waw) – Ende Januar 2021 gab Austra­liens Premier­mi­nister Scott Morrison jede diplo­ma­tische Zurück­haltung auf. Er sei nicht willens, irgend­welche Vorab­zu­ge­ständ­nisse an die Volks­re­publik China zu geben, nur um den Gesprächs­faden mit der Vormacht in der Region wieder aufnehmen, wetterte der konser­vative Politiker in Richtung Peking. Damit bestä­tigte Morrison, was Medien so beschreiben: “Die Bezie­hungen zwischen den zwei Nationen sind auf ein histo­ri­schen Tief gesunken.” 

Gleich mehrere chine­si­schen Minister haben sich in letzter Zeit geweigert, Telefonate ihrer austra­li­schen Kollegen entge­gen­zu­nehmen. Handels­mi­nister Wang Wentao ließ in seinem Pekinger Minis­terium eiskalt einen versöhnlich gemeinten Brief seines austra­li­schen Ansprech­partners Dan Tehan liegen. Darin wurde vorge­schlagen, unter­bro­chene Gespräche über Streit­fragen wieder aufzunehmen. 

Australien, Bannstrahl aus China

“Die derzeit schwierige Situation unserer Bezie­hungen ist etwas, was China nicht zu sehen wünscht,” erklärte Wangs Sprecher Gao Feng. Dahinter verbarg sich die Androhung weiterer chine­si­scher Import­schranken, falls die Regierung in Sydney nicht spurt. Die steht in Chinas Faden­kreuz, seit sie im Sommer 2020 ohne Vorwarnung inter­na­tionale Unter­su­chungen zum Ursprung der Corona-Pandemie in China verlangt hatte. 

Die beiden Länder befehden sich schon seit Jahren. So beklagt Australien gezielte strate­gische Inves­ti­tionen Chinas, chine­si­schen Druck auf austra­lische Medien und militä­rische Aggression im Südchi­ne­si­schen Meer. 

In Europa und den USA wird der Streit zwischen den 7.500 km Luftlinie vonein­ander getrennten Ländern aufmerksam verfolgt. “Australien wird eine Art ‘Früherken­nungs­funktion’ zugeschrieben,” erläutert Wirtschafts­pro­fessor James Lauren­ceson von der TU Sydney. Das liberale, wohlha­bende und demokra­tische Land sei früher als andere Länder zur Zielscheibe von Einmi­schungs­ver­suchen der chine­si­schen Regierung geworden. Dazu gehören mit Geld erkaufter politi­scher Einfluss Pekings, die Kaperung von Univer­si­täten als Propa­gan­da­ve­hikel für den chine­si­schen Weg und der Missbrauch wissen­schaft­licher Forschung für militä­rische Zwecke der Volksrepublik. 

Südchinesisches Meer, Arterie des Welthandels

In den Fokus westlicher Aufmerk­samkeit gerät zunehmend das Vorgehen der Pekinger Macht­haber im Südchi­ne­si­schen Meer, wo mit weit über vier Billionen Euro an Wert pro Jahr ein enorm großes Welthan­dels­vo­lumen durch­fließt. Etwa 80 Prozent der Öl-Liefe­rungen in den Nordosten Asiens passieren das Südchi­ne­sische Meer. China vermutet unter dem Meeres­boden rund 213 Milli­arden Barrel Öl und 25 Billionen Kubik­meter Erdgas.

Südchi­ne­si­sches Meer – genau dort stellt China terri­to­riale und maritime Ansprüche gegen gleich bis zu sieben Staaten. Es beruft sich auf die 1994 in Kraft getretene Seerechts­kon­vention (United Nations Convention on the Law of the Sea; UNCLOS). Die erlaubt auf der Basis aus dem Meer ragender Inseln, Felsen oder Riffe eine Ausdehnung hoheit­licher Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Das hat China bewogen, mit Meeressand gezielt neue Inseln aufzu­schütten sowie Häfen, Lande­plätze und Militär­sied­lungen zu bauen. Die Folgen:

• China beansprucht 90% des Südchi­ne­si­schen Meeres.
• China bestreitet die Naviga­ti­ons­freiheit von Kriegs­schiffen, den Überflug von Flugzeugen, sowie die Fischereirechte.
• China geht gewaltsam gegen Fischer­boote und Küsten­wach­boote betrof­fener Staaten vor.

Taiwan, Insel der Begehrlichkeit

Im Rahmen dieser Politik des Vordringens nimmt die Volks­re­publik immer mehr die selbständige Insel Taiwan in den Fokus. Die weltwirt­schaftlich bedeutsame Republik regiert sich seit 1949 selbst. Aber die VR China betrachtet sie als „unabtrenn­baren Bestandteil des chine­si­schen Terri­to­riums“. Taiwan habe sich 1949 einseitig vom Festland “abgespalten”. Die Welt der Diplo­matie nennt diese Lesart die “Ein-China-Doktrin”.

Ende Januar 2021 unter­strich Peking seinen Anspruch wuchtig wie nie. Es schickte provo­zierend eine ganze Flotte von Militär­flug­zeugen – acht Bomber und vier Kampfjets – in die Luftver­tei­di­gungszone von Taiwan, das die zehnfache Größe Mallorcas hat. Daraufhin beorderte der neue US-Präsident Joe Biden eine Flugzeug­trä­ger­gruppe in das Südchi­ne­sische Meer, um die „Freiheit der Meere“ zu fördern – im Rahmen einer “Übung”.

Australien sekun­dierte mit Entsendung unter­stüt­zender Schiffe und Flugzeuge. Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Linda Reynolds nach einem Telefonat mit ihrem neuen US-Amtskol­legen Lloyd Austin: “Wir werden weiterhin Seite an Seite zusammenarbeiten.”

Europa, Kontinent der Zauderer 

Peking reagierte erwar­tungs­gemäß verärgert. Es nannte den Schritt eine “Macht­de­mons­tration”. Die Führung Chinas war sowieso schon auf Zinne. Der Grund: Biden hatte die diplo­ma­tische Vertre­terin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtsein­führung eines Präsi­denten eingeladen.

Europa steht indessen – wie so oft – zwischen den Fronten. Das war schon so bei Chinas schweren Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Die Europäische Union (EU) hatte lautstark Menschen­rechts­ver­stöße verur­teilt. “Der Mut, mit Sanktionen zu reagieren, fehlt aber,” stellte damals ein dpa-Bericht fest. 

Auch nun wollen die 27 U‑Regierungen nicht ihre wirtschaft­lichen Inter­essen gefährden. China ist der zweit­wich­tigste EU-Handels­partner – nach den USA. Besonders vertrackt: Es gibt EU-Staaten – namentlich Griechenland, Ungarn und Italien -, die lieber nach chine­si­schen Milli­ar­den­in­ves­ti­tionen greifen, als langfristige Folgen chine­si­scher Dominanz einzukalkulieren.

Südchinesisches Meer: Sicherheit Europas wird auch dort verteidigt

Die Frage, die Europa immer drängender grund­sätzlich beant­worten muss, ist, ob es gewillt ist seine Werte von Freiheit, Demokratie und Rechts­staat robust zu vertei­digen. Genügt es, dem unerbitt­lichen Vordrängen des System­gegners durch Ermah­nungen und Vorwürfe zu begegnen? 

Deutschland könnte dabei eine Führungs­rolle übernehmen. Immerhin heißt es in den kürzlich veröf­fent­lichten ersten Leitlinien der Bundes­re­gierung für eine deutsche Indo-Pazifik-Politik:

Die Bundeswehr werde “ihr sicher­heits­po­li­ti­sches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten” und “Deutschland ist bereit, einen Beitrag zur Durch­setzung von Regeln und Normen in der Region zu leisten.”

Bundes­re­gierung

Im Mai wird Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Karren­bauer die Fregatte “Hamburg” in die Region entsenden. Aller­dings nur in den Indischen Ozean, nicht ins Konflikt­gebiet Südchi­ne­si­sches Meer selbst. Das solle ein “Signal” für Sicherheit und Stabi­lität senden. 

Ist das genug? Ich meine: Nein! 

Deutschland muss gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staaten noch viel klarer machen, dass sich die Glaub­wür­digkeit, die Durch­set­zungs­kraft und letztlich sogar das Schicksal Europas auch im Südchi­ne­si­schen Meer entscheiden kann. 

Taiwan darf kein zweites Hongkong werden! 

Die kommu­nis­tisch geführte Regierung der Volks­re­publik China zeigt keine Bereit­schaft zu Konzi­lianz. Daran lässt der Presse­sprecher des chine­si­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Wu Qian, keinen Zweifel. Er warne die Unabhän­gig­keits­kräfte in Taiwan, “dass dieje­nigen, die mit Feuer spielen, sich selbst in Brand setzen.” Das Streben nach Eigen­staat­lichkeit auf der Insel bedeute “nichts als Krieg”. 

Das sind keine Worte, die nur Länder wie Australien beunru­higen, die sozusagen im Vorhof Chinas liegen. Nein, das sollte auch uns in der vermeint­lichen Ferne umtreiben. Die kommu­nis­tische Volks­re­publik, die die Welt erklär­ter­maßen mit ihrem digital verfei­nerten gesell­schaft­lichen Kontroll­system beglücken will, steht mit dem Projekt Neue Seiden­straße ohnehin schon mit einem Bein in unserer Tür. Unsere Sicherheit wird daher auch im Südchi­ne­si­schen Meer verteidigt.