Schicksal Europa – kein Thema im Wahlkampf?

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) - In und um Europa herum brennt die Hütte:

Der Terror zieht seine Blutspur von Manchester bis Barcelona. Türkei-Zucht­meister Erdoğan giftet gallig gegen Gegner, ruft zum Wahlboykott im NATO-Partnerland Deutschland auf. An der EU-Außen­grenze lässt Kreml-Kaiser Putin an die 100.000 Soldaten zum Großma­növer aufmar­schieren. In Polen drückt eine mit absoluter Mehrheit regie­rende Partei dem Rest des Landes ein autori­täres Staats­system auf die Augen. Der Europäische Gerichtshof verur­teilt Ungarn und die Slowakei dazu, Flücht­linge gemäß beschlos­sener Vertei­lungs­quote aufzu­nehmen. In Spaniens reichster Region Katalonien wird die Unabhän­gigkeit voran­ge­trieben. Und über allem schwebt der Brexit… Sorgen über Sorgen!

Trotz der tollen Turbu­lenzen: im deutschen Wahlkampf spielt das Schicksal von Europa eine merkwürdig unter­ge­ordnete Rolle. Und wenn, dann fast nur im Zusam­menhang mit einem ganz, ganz kitzligen Thema, nämlich dem elenden Ersaufen tausender Menschen im Mittelmeer, die ausge­zogen waren, bei uns das große Glück zu finden. Die größte Sorge vieler Wahlkämpfer ist aber weniger die Frage, was kann Europa gemeinsam für verzweifelt geflohene Migranten tun, als vielmehr: wie halten wir uns die Überle­benden vom Hals? Ist das alles, was uns zu Europa einfällt?

Dabei wäre es bitter nötig, grund­sätzlich Stellung zu beziehen: wie halten wir es eigentlich generell mit Europa?

Davon, wie es mit der Europäi­schen Union weitergeht, hängt das Schicksal Deutsch­lands ab. Für die größte Volks­wirt­schaft im Staaten­verbund ist es überle­bens­wichtig, dass die politische Stabi­lität und Sicherheit zwischen Portugal und Polen weiterhin garan­tiert bleibt. Keine andere europäische Nation profi­tiert so sehr von Reise­freiheit, Binnen­markt und Euro, wie Deutschland – und dennoch gibt es keinen breiten Diskurs über ein künftiges, besseres Europa.

Die Bundes­tagswahl wird mit darüber entscheiden, wie es weitergeht. EU-Reformen können nur dann kommen, wenn der Europäische Rat als Vertretung der Mitglieds­re­gie­rungen sie anschiebt. Und da ist Deutschland ein ganz wichtiger Machtfaktor.

Freilich: um die vielen Vorteile der Europäi­schen Unon zu sichern, bedarf es eines Neustarts der EU. “In dem Zustand, in dem die EU jetzt ist, kann sie nicht überleben,” bilan­ziert Guy Verhof­stadt, der sich als Frakti­onschef der Liberalen im EU-Parlament zu einem Vordenker Europas entwi­ckelt hat. Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron sagt es pathe­ti­scher, beschwört die Notwen­digkeit einer europäi­schen “Wieder­geburt”: Ziel müsse ein “souve­ränes Europa” sein, „weil die Natio­nal­staaten nicht mehr auf der Höhe der Heraus­for­de­rungen sind.”

Tatsächlich sind die bishe­rigen Struk­turen und Mecha­nismen Europas in die Jahre gekommen. Viele Fragen stellen sich:

Wollen wir eine weitere Integration Europas, also mehr Zusam­men­rücken? Auf welchen Politik­feldern soll die EU mit einer Stimme sprechen? Wo sollen die Mitglieds­staaten weiterhin eigene Hoheit besitzen? Brauchen wir ein Europa der “zwei Geschwin­dig­keiten” und wie wäre das zu organi­sieren? Welche Rechte soll das Europäische Parlament bekommen? Muss die Einstim­migkeit im Rat weg? Brauchen wir eine Europäische Armee? Ist eine Fiskal­union nötig? Wie sichern wir die histo­rische Errun­gen­schaft offener Binnen­grenzen? Und: wie überwachen wir zugleich effektiv unsere langen Außen­grenzen (48.000 km Küste, 9400 km Land, 460 Flughäfen)?

Fragen über Fragen, auf die deutsche Politiker durchaus Antworten haben (so ist es ja nicht). Die aber sind versteckt in ihren Partei- und Wahlpro­grammen. In kaum einer Fernseh­de­batte wird dargelegt, wie die kriselnde EU erneuert werden soll. Wenige Wahlplakate greifen das Thema auf. Es fragt aller­dings auch kaum ein Journalist danach. Das ist ein Fehler.

Vielleicht lässt sich das Ausklammern des Themas damit erklären, dass die Deutschen in Sachen EU so fried­fertig sind. Die Stimmung im Lande steht auf “Einigkeit und Zufrie­denheit in Zeiten des Umbruchs”, ergibt eine aktuelle Umfrage. Die Bundes­bürger sind demnach auffallend positiver gestimmt als ihre europäi­schen Nachbarn. Noch. Denn in eineinhalb Jahren schon sind Europa­wahlen. Und bis dahin kann sich die Stimmung der Deutschen ändern.

Es wäre gut, wenn die Bundes­tags­kan­di­daten die letzte Phase des Wahlkampfes dazu nutzen würden, darzu­legen, wie das europäische Deutschland der Zukunft aussehen soll. Wir brauchen eine breite gesell­schaft­liche Debatte. Damit ein neues Europa der Bürger entstehen kann.