EU-Neustart: Junckers bunter Schuhshop

Inhalt dieses Blogs: Jean-Claude Junckers Bericht zur Lage der Union 2017 enthielt viele brauchbare Vorschläge, aber auch Laden­hüter. Immerhin: der Kommis­si­ons­prä­sident hat wieder Schwung in der Bude Europa gebracht. Nun kommt es darauf an, aus “Junckers buntem Schuhshop” dieje­nigen Treter auszu­wählen, mit denen der beschwer­liche Pfad zum Neustart Europas blasenfrei begangen werden kann.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Was Jean-Claude Juncker (62) in seiner Rede zur Lage der Europäi­schen Union auf den Tisch des EU-Parla­ments legte, war wie das Sortiment eines bunten Schuh­shops. Pappkarton nach Pappkarton legte der Kommis­si­ons­prä­sident aus, ganz wie bei der Vorlage einer Kollektion. Es sei Zeit in Europa neue Schuhe anzuziehen, lautete die Schlüs­sel­bot­schaft des Luxem­burgers, denn nach Überstehen der gröbsten Krisen sei die Zeit des Aufbruchs gekommen: “Europa hat wieder Wind in den Segeln” (the wind is back in Europe’s sails).

Das Bemühen des obersten Handels­ver­treters in Sachen Europa war es, dem Staaten­verbund wieder Optimismus einzu­hauchen. Denn der Laden läuft alles andere als rund. Ob Brexit­bal­ge­reien, Flücht­lings­fragen, Türkei­t­heater, Katalo­nien­krach, Terror­taten oder die EU-Revolten in Polen und Ungarn – die EU ist mit Krisen nur so einge­deckt. Doch das kann einen Juncker nicht erschüttern: “Es gibt keine Liebe ohne Enttäu­schungen, jeden­falls sehr selten,” sagte Juncker in einer der emotio­nalen Stellen seiner Rede.

Und so breitete der Chefver­käufer der Europäi­schen Union einen Schuh­karton nach dem anderen aus. Im wichtigsten, der Einführung des Euro in allen EU-Ländern, lag eigentlich ein alter Pantoffel, denn das steht längst im EU-Vertrag (vgl. Art. 3 IV EUV). Neu hingegen ist die Idee, den noch nicht eurofitten EU-Nationen (sieben von 27) eine Pediküre angedeihen zu lassen, nämlich “technische und manchmal auch finan­zielle Heran­füh­rungs­hilfen”. Doch dürfte der Pantoffel erst passen, wenn zwei Warzen entfernt sind: eine Insol­venz­ordnung für Staaten und die Durch­setzung der Schul­den­regeln. Übrigens: die Dänen und die Schweden sind zwar für den Euro fit wie Turnschuhe, aber sie wollen die Gemein­schafts­währung gar nicht.

Auch Junckers luftige Sandale von der Marke “Schengen” verur­sacht bei näherem Hinsehen Hautschür­fungen. Er will, dass alle EU-Binnen­grenzen fallen. Es sollen sogar Rumänien, Bulgarien und Kroatien in den Schengen-Raum aufge­nommen werden. Dafür ist Einstim­migkeit im Europäi­schen Rat nötig. Der aber ist im Falle Kroatiens so schnell nicht herzu­stellen, weil es sich mit dem EU-Nachbarn Slowenien einen Grenz­kon­flikt leistet.

Bulgarien hingegen, das bislang im Rat wegen Korrup­ti­ons­vor­würfen bei der Befes­tigung seiner martia­lisch geschützten Außen­grenze kaum Unter­stützer hat, bekam inzwi­schen den Segen von Angela Merkel – ob’s hilft? Rumänien wiederum ist ein zentrales Durch­gangsland für Menschen, die nach Westeuropa fliehen wollen – kaum eine Empfehlung für Schengen.

In Junckers buntem Schuhshop lagern aber auch Pappkartons mit Prime-Quali­täten. So die Bestellung eines EU-Kommissars, der als Wirtschafts- und Finanz­mi­nister der Euro-Zone fungiert, Trans­parenz bei Verhand­lungen über Handels­ab­kommen, denen letztlich das EU-Parlament zustimmen muss, oder die Schaffung einer europäi­schen Behörde für Cyber­si­cherheit und einer weiteren zur Überwa­chung des Arbeits­marktes. Heraus­zu­heben sind auch das Ziel einer Zusam­men­legung der Ämter von Kommis­si­ons­prä­sident und Ratsprä­sident, die Öffnung legaler Migra­ti­onswege in die EU bei gleich­zei­tiger Aufbau­hilfe für Afrika und das Voran­treiben einer Europäi­schen Vertei­di­gungs­union (das Wort Europäische Armee erwähnte Juncker dieses Mal leider nicht).

Enttäu­schend finde ich, dass Juncker in seinem Schuh­laden die Kartons mit insti­tu­tio­nellen Reformen in der EU ausge­mustert hat. Dabei ist die Zeit für größere Rechte des Europa­par­la­mentes mehr als reif. Auch muss die Selbst­blo­ckade des in Einstim­migkeit erstarrten Europäi­schen Rates beendet werden. Völlig zu Recht warnte der liberale Frakti­onschef im Europäi­schen Parlament, Guy Verhof­stadt, nach der Juncker-Rede: “Der Kampf um ein neues Europa ist nicht vorbei!”

Gut, dass Juncker Sympa­thien für die Idee des franzö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron zeigte, schon 2018 demokra­tische Bürger­ver­samm­lungen (Konvente) zur Zukunft des europäi­schen Projekts in allen Teilen Europas zu organi­sieren. Die Unter­stützung Junckers für eine basis­de­mo­kra­tische Graswur­zel­be­wegung zum Neustart Europas ist jedenfals weit progres­siver, als die Haltung mancher EU-Regierung (auch der deutschen). Zudem promotete Juncker die Einführung staaten­über­grei­fender Kandi­da­ten­listen zur nächsten Europawahl im Mai 2019 – ein umstrit­tener Plan, der jedoch ein Durch­bruch zu mehr europäi­scher Demokratie sein könnte.

Fazit: In Junckers buntem Schuhshop lagern einige schicke Business­schuhe und auch bequeme Flip Flops. Zugleich sind Treter dabei, die zur Ausschussware gehören. Aber wenn es der Politik in Europa gelingt, unver­käuf­liche Juncker’sche Pantoffeln zu retour­nieren und ein Sortiment bequemer Prime Produkte zusam­men­zu­stellen, könnte aus Junckers Angebot durchaus ein Schuh werden.