Das Volk auf Taiwan hat gesprochen und ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Peking-Kritiker Lai Ching-te gehört der Regierungspartei an und steht insofern für Kontinuität. Dennoch wird es neue Akzente geben. Gespannt schaut die Welt, wie sich nun das explosive Verhältnis der selbst regierten abtrünnigen Provinz zum einstigen Mutterland hin entwickelt. Hängt der Weltfrieden davon ab, welches Schicksal das weltwirtschaftlich bedeutende Land nimmt?
Hamburg/Taipeh (waw) – Der frühere Polizeichef und Bürgermeister der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh, Hou You-ih, wäre gerne oberster Aufpasser über die gesamte Inselnation geworden. Es kam anders. Bei der Präsidentenwahl musste sich der 66-jährige Oppositionspolitiker von der Traditionspartei Kuomintang (KMT) dem liberalen Regierungskandidaten Lai Ching-te (im Westen auch bekannt als William Lai) geschlagen geben. Und so bleibt in der westlich orientierten Demokratie vor der Küste des gefräßigen Nachbarn China erstmal alles beim Alten – fast, denn die Regierungspartei hat die Mehrheit im Parlament verloren und Lai wird gegen fast 60 Prozent der Abgeordneten regieren müssen.
„Wir haben der Welt gezeigt, wie sehr wir unsere Demokratie wertschätzen“, sagte der 64-Jährige Sieger nach Feststehen des Wahlergebnisses. Das Volk habe bewiesen, dass es äußeren Einflüssen standhalten könne. Nur die 23 Millionen Taiwaneser könnten die Zukunft ihres Landes bestimmen – “und niemand sonst.”
Das war ein klarer Seitenhieb auf China, das den Spitzenkandidaten der Regierungspartei nur zur zwei Tage vor den Wahlen scharf angegriffen hatte: Sollte Lai gewählt werden, würde dies eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden darstellen, tönte es aus Peking. Es war eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des De-facto-Staates. Sie war zwar letztlich kontraproduktiv, aber womöglich ein Vorgeschmack auf Kommendes.
“Taiwan hat sich nicht beeindrucken lassen”
Jörg Lau, Die Zeit
Mit Lai – der mit rund 40 Prozent den Kontrahenten Hou deutlich hinter sich ließ (33,5 Prozent, ein dritter Kandidat bekam 26 Prozent – zieht wieder die Democratic Progressive Party (DPP) in die Schaltzentralen des Staates ein – mit einem nicht ganz so neuen Kopf. Lai war Stellvertreter seiner Parteifreundin Tsai Ing-wen, die Taiwan ein Jahrzehnt lang gelenkt hat.
Außenpolitisch furchtlos hatte Tsai ihr Land enger an die USA herangeführt. Innenpolitisch sorgte sie für Frischluft, symbolisiert durch Personalien wie des ehemaligen Mannes Audrey Tang, der einst ein Software-Guru war und dann als international hochgeschätzte Digitalministerin diente.
Allerdings musste Tsai zuletzt eine herbe Niederlage ihrer DPP bei Kommunalwahlen hinnehmen und als Parteichefin abtreten. Der Absturz kam wegen innenpolitischer Probleme, nicht wegen Tsais China-Politik.
Kontinuität mit neuen Akzenten
“Für Peking stellt der Wahlausgang tatsächlich einen herben Rückschlag dar.”
Fabian Kretschmer, taz
Wahlsieger Lai ist ein erfahrener Mann. Er war Bürgermeister von Tainan, der ältesten und ehemaligen Hauptstadt Taiwans. Er diente als Premierminister. Er ist von Beruf Arzt und hat an der US-Eliteuniversität Harvard studiert.
In einem “Vier-Säulen-Plan für den Frieden” hat Lai skizziert, mit welchen Rezepten er das politische Fieber an der Taiwanstraße kurieren möchte, die im Welthandel eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten darstellt. Im Kern geht es dem neuen Präsidenten darum, sein Land widerstandsfähiger gegen die andauernden Nadelstiche der 1,5‑Milliarden-Volksrepublik zu machen, die in Taiwan kein eigenständiges Land sieht, sondern nur eine “abtrünnige Provinz”:
- Stärkung der militärischen Verteidigung.
- Noch engere wirtschaftliche Bündnisse auf der Weltbühne.
- Ausbau des guten Images der Insel, die in einem Demokratieindex in Asien hinter Japan auf Platz zwei rangiert und weltweit vor Frankreich und den USA.
- Zudem spricht sich Lai sich für die Förderung sicherer Lieferketten und die Bildung von Partnerschaften mit Demokratien aus.
Taiwan vermeidet den Selbstmord
Von der Aufnahme gezielter Gespräche mit China, der propagierten Arznei seines unterlegenen Rivalen Hou, hält Lai wenig. Seit 18 Jahren schon sprechen die beiden Länder an den Küsten der 180 Kilometer breiten Formosastraße nicht mehr miteinander. Taiwan wird unter Lai auch künftig den eigenen Weg weitergehen – und ihn verteidigen.
“Wir sind entschlossen, Taiwan vor anhaltenden Bedrohungen und Einschüchterungen durch China zu schützen”
Lai Ching-te, gewählter Präsident Taiwan
Unterstellungen, er strebe die volle Unabhängigkeit der laut UN nicht existenten Nation an (was er früher einmal tatsächlich postuliert hatte), weist Li zurück. Öffentlich bekennt er sich zum Status Quo, also zu der in Taipeh und Peking unterschiedlich ausgelegten Fiktion, es gäbe nur “ein China”. Dieser “Ein-China-Politik” folgen auch die USA und der nördliche Nachbar Japan, sondern auch Deutschland und die EU. Sie ist eines der Grundprinzipien der Volksrepublik. Daran zu rütteln käme dem Selbstmord nahe. Nur 13 Länder erkennen die Republik China an, wie Taiwan offiziell heißt, alle sind Klein- und Kleinstststaaten.
Dennoch behauptet Peking, die taiwanesische Politik plane 75 Jahre nach dem Ausscheren aus der chinesischen Einheit die endgültige Abspaltung. Der Sprecher des Büros für taiwanische Angelegenheiten, Chen Binhua, erklärte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, das Resultat werde die “unausweichliche” Wiedervereinigung nicht verhindern. China werde keine “separatistischen Aktivitäten” auf der selbst verwalteten Insel dulden.
Damit ist klar (und das ist eine Binse): China wird den Anspruch auf Taiwan nach dem Wahlsieg Lais nicht aufgeben. Den Kader von Präsident Xi Jinping in Peking beeindruckt nicht, dass die Taiwanesen zum dritten Mal hintereinander der pekingresistenten DPP das Vertrauen geschenkt haben. Die Beständigkeit im Volkswillen führt den Kommunisten zwar erneut vor Augen, dass das wirtschaftlich und gesellschaftlich hochentwickelte Wunschobjekt ihrer Begierde keine Zukunft unter kommunistischen Vorzeichen wünscht – aber das spielt im Denken einer “Diktatur des Proletariats” keine Rolle.
Bedrohung bleibt
Die militärische Bedrohung könnte sich sogar verschärfen – insbesondere nach einem möglichen Wahlsieg des US-Irrlichtes Donald Trump im Herbst. Unruhige Zeiten innerhalb der westlich orientierten Welt wären Xi willkommen. Er könnte sogar danach trachten, zumindest weiter destabilisierende Maßnahmen möglichst bald umzusetzen. Denn China steht unter Zeitdruck. Es muss den Zahn der Zeit einkalkulieren, also das, was die Analystin Ivy Kwek von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group, Brüssel, so beschreibt:
“Die Bevölkerung der Insel verliert jegliches Interesse daran, Teil Chinas zu werden, da eine eigene taiwanesische Identität und Lebensweise wächst.”
Taiwan wird weiter zittern müssen
Und so wird die Volksrepublik weiter auf Einschüchterung und militärische Drohungen gegen Taiwan setzen. Schon im vergangenen Jahr hatte China immer mehr Aggressionsbereitschaft gezeigt. Es führte mehrere Großmanöver durch, setzte dabei seinen Flugzeugträger ein, ließ an einem Tag 103 Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan aufsteigen und baute seine künstlichen Atolle im Südchinesischen Meer aus. Damit simulierte es eine Blockade der Insel.
Nach so viel Tamtam kann es sich Riesenreichregent Xi nicht leisten, dem kleinen Widerborst gegenüber Weichheit zu zeigen. Das könnte im nationalistisch aufgeheizten Klima der Volksrepublik als Gesichtsverlust erscheinen. Trotz seiner Machtfülle gibt es in Xis Führungsapparat lauernde Wölfe. Deshalb wird der KP-Generalsekretär, Vorsitzende der Zentralen Militärkommission und Staatspräsident gegenüber Taiwan weiter mit Zwang und kaum mit Verlockung reagieren.
Die Taiwaner, in deren Hauptstadt Taipeh an den Straßen Schilder mit Hinweisen zum nächsten Luftschutzbunker stehen, haben sich fast schon daran gewöhnt, dass immer mal wieder automatische Alarmmeldungen auf dem Handy aufpoppen. Kurz vor der Wahl war es zu einem millionenfachen Fehlalarm gekommen. Dennoch: Panik? Nein.
Ein Student berichtet:
“Ich saß in der Bibliothek und man hörte einiges Getuschel, was sich schnell beruhigte. Nach einigen Minuten stellte sich heraus, dass die englische Übersetzung des Alarms falsch war, was dann irgendwann vom Verteidigungsministerium richtiggestellt wurde. Noch 4 Tage bis zur Wahl…”
Dazu kommt ein Cyberkrieg. Korrespondenten erleben gekappte Kabel und Propaganda-Attacken in Supermärkten: VIDEO: ZDF-Reporterin Miriam Steiner berichtet.
“Ein globaler Frieden hängt vom Frieden in der Taiwanstraße ab”
Lai Ching-te, gewählter Präsident Taiwan
Weltpolitische Bedeutung
Auch wenn Beobachter meinen, mit dem chinakritischen Lai werde sich die Gefahr eines Kriegs zwischen China und Taiwan signifikant erhöhen, wird Peking erstmal abwägen müssen. Ein Angriff auf dieses für Europa und den gesamten Westen so wichtige Land wäre die größtmögliche Ohrfeige für den Westen. Sie hätte massive ökonomische und womöglich militärische Folgen.
Das Szenario ist momentan nicht günstig für Xi. Er muss eine schwierige Wirtschaftslage überstehen. Außerdem wäre eine Besetzung der Insel logistisch extrem schwierig. Eher denkbar wäre daher eine Abschnürung, etwa eine Seeblockade.
“Geopolitisch wäre ein Krieg eine Katastrophe: Zweifellos würden die USA unter Biden Taiwan zu Hilfe eilen – aber zu welchem Preis?”
Martin Benninghoff, Handelsblatt
Denkbar ist auch, dass China zunächst versuchen wird, die taiwanesische Gesellschaft mit Avancen an die Opposition, Desinformation und Fakenews auseinanderzutreiben. Denn bei allem Jubel über den Wahlsieg Lais wird häufig übersehen, dass seine DPP gerade die Parlamentsmehrheit verloren hat. Der Grund liegt in weit verbreiteter Unzufriedenheit meist jüngerer Taiwaner mit Lage des Landes. So können die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten mithalten, das Arbeitsleben ist von zuviel täglicher Beschäftigungszeit geprägt und Wohnen ist für viele unerschwinglich geworden. Dazu kommen politische Affären. Das alles ist ein guter Nährboden für Spaltpilze.
“Nach der demütigenden Taiwan-Wahl ist China-Führer Xi gleich doppelt gefährlich”
Alexander Görlach, Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs, New York
Eines ist sicher: Taiwan wird sich unter Lai weiterhin allen Okkupationsgelüsten vom anderen Ufer her entschlossen entgegenstellen. Noch am Tage seiner Wahl hat Lai die Chinesen dazu aufgerufen, in der Meerenge zwischen beiden Staaten den Frieden zu bewahren. Auch die Volksrepublik trage Verantwortung, sagte er.
Verantwortung lastet auch auf US-Präsident Joe Biden. Er wird sich ausgerechnet im Wahljahr weiterhin nicht militärisch mit dem mächtigen China anlegen wollen. Nach der Wahl erklärte Biden auffällig rasch, er unterstütze unverändert keine formelle Unabhängigkeit Taiwans von China. Jedoch wird Washington den Freund Taiwan zumindest unter der Präsidentschaft der Demokraten weiter massiv diplomatisch und mit Armeematerial versorgen (hallo Europa, das bindet Kräfte für die Ukraine!).
Die Attacke der USA und Verbündeter auf die islamistischen Huthi-Terroristen im Roten Meer kann als Hinweis darauf gelten, dass der oft für Zögerlichkeit gescholtene Westen nicht bereit ist, Störungen internationaler Handelswege hinzunehmen. Auch nicht in der Formosastraße. In Erwartung des Taiwan-Wahlergebnisses soll die US-Marine vorige Woche in Abstimmung mit der philippinischen Regierung Hilfsmittel einschließlich Treibstoff von einigen Pazifik-Stützpunkten im Pazifik zur ehemaligen Militärbasis Subic Bay (Nord-Philippinen) verlegt haben.
Jetzt dürfte eine längere Zeit anbrechen, in der sich alle am Taiwan-Konflikt Beteiligten gegenseitig belauern werden – wer zuckt zuerst?
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