Europa-Themen der Woche
⚡ NACHTMELDUNG
Eskalation im Roten Meer: USA und Großbritannien bombardieren mit Flugzeugen, Schiffen und U‑Booten die Huthi-Rebellen im Jemen – Einsatz gegen Küstenorte nach Ablauf von Ultimatum – Ziel: Sicherung freier Schifffahrtswege – Quelle: US-Regierung laut Reuters – Mehr: Hier klicken
(Europäische Union) – Was hat die Macher und Beobachter Europas vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Sein Name wirkt wie Donnerhall: Donald Trump. Warum starrt Europa ihn so an, wie das Kaninchen die Schlange? Mein Kommentar siehe unten.
- Nicht überall ist eine neue Virusschutz-Maskenpflicht ein großes Tabu. Scrolle runter.
- Bomben nutzen der Schifffahrt? Naja, nur indirekt… Siehe ganz unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Liebe Leser, das ist mein Gedanke: Europa spute Dich, der Trump steht vor der Tür!
Es scheint, als wollten es die politisch Verantwortlichen nicht wahrhaben. Nicht der BiBaButzemann steht vor der Tür, sondern Donald Trump der Schreckliche. Wenn der neue republikanische Shooting Star Nikki Haley nicht noch ein Wunder bewirkt, wird der Ex-Präsident alle Aussichten haben, ein zweites Mal die USA zu führen. Und das muss uns fürchten. Warum?
Wie ein Donnerschlag hat ein Bericht des französischen EU-Kommissars für Industriepolitik und Verteidigung, Thierry Breton, eingeschlagen. Er will mitgehört haben, als der damals amtierende Staatschef 2020 offen ankündigte, die Europäische Union im Falle eines Angriffs nicht zu verteidigen. Auch bei aktuellen Wahlkampfauftritten tönt Trump, sein Engagement für das NATO-Bündnis werde davon abhängen, wie die Europäer die USA behandelten. Das ist – milde ausgedrückt – Erpressung.
Dennoch herrscht in Europas Regierungszentralen merkwürdige Stille. Ausgefeilte Pläne, wie Europa in Zeiten von Kriegen und Krisen seine freiheitlichen Wert gegen den brutalen Nachbarn Russland (und andere) verteidigen will, tauchen nirgendwo auf. Ich bin aber nicht bereit, unseren blühenden, vielseitigen und reichlich geschichtsträchtigen Kontinent von einem grauen, grausamen und gefräßigen Diktator überrennen zu lassen. Also avanti, ihr EU-Präsidenten, ‑Regierungschefs, ‑Minister und ‑Politiker – zeigt dem Trump nicht nur den Hintern, sondern auch die Stirn, indem ihr einen Europa-Verteidigungsplan ohne NATO aus dem Boden stampft!
Trump schreckt Europäer auf:
„Übrigens, die Nato ist tot, und wir werden gehen, wir werden die NATO verlassen“
So soll Trump den Europäern gedroht haben
Italien will Europäische Armee:
Neuen Schwung in die Diskussionen um die Gründung einer Europäischen Armee unabhängig vom NATO-Bündnis hat der italienische Außenminister Antonio Tajani gebracht. Die EU könne durch so eine Streitmacht eine Rolle bei der Friedenssicherung und Konfliktverhütung spielen, meinte der konservative Politiker in einem Interview. Das Projekt sei eine Priorität für die von ihm geführte Partei Forza Italia. Auch in Deutschland – etwa in der FDP und bei den Grünen – gibt es dafür Sympathien. reuters.com
“Wenn wir Friedenswächter in der Welt sein wollen, brauchen wir ein europäisches Militär. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame europäische Außenpolitik”
Italiens Außenminister Tajani will unabhängiger von USA und NATO werden
EU-Diskussionen über Maskenpflicht:
In einigen Länder Europas wird über eine Neuauflage der Pflicht zum Maskentragen als Abwehr von Virusinfektionen nachgedacht. Als erstes Land nach der Corona-Krise handelt Spanien nach einem sehr hohen Anstieg an Atemwegsinfektionen. Dort wird die Maske in Gesundheitseinrichtungen zur Pflicht. Für Bus, Bahn und beim Einkaufen gilt eine Trageempfehlung.
Gesundheitsministerin Mónica García (Linke) will damit Risikogruppen wie Kleinkinder, ältere Menschen und Gesundheitspersonal schützen. Maskenpflicht ist vor allem in Südeuropa ein Thema. focus.de/gesundheit
Fehlgeleiteter Bauernzorn?
Die Wut der deutschen Bauern müsste sich eigentlich gegen die EU und nicht gegen Berlin richten, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Denn für viele Landwirte sei gar nicht der Subventionsabbau beim Diesel das „Feindbild“, sondern europäische Regulierungen und Bürokratie.
Das, was die EU tue, um Biodiversität zu fördern, die Klimakatastrophe zu bremsen und natürliche Existenzgrundlagen zu erhalten, werde bei Agrariern als „Zwang zur Ökologisierung der Landwirtschaft“ empfunden. Deshalb müssten die Traktoren im Grunde die belgische Hauptstadt lahmlegen. sueddeutsche.de
“Brüssel wird nicht verschont bleiben von der Bauernwut”
Das prophezeit SZ-Autor Josef Kelnberger
Sorge um Chipindustrie:
Europa gerät bei der Herstellung von Halbleitern immer mehr ins Hintertreffen. Laut Auswertung von Spezialisten schieben sich im Weltmaßstab vor allem die USA immer weiter vor die europäischen Chipfabriken. Besserung ist nicht in Sicht: Europa werde bis 2030 weiter zurückfallen, heißt es. Der von Subventionen angefachte Chip-Bauboom in den USA gefährdet das offizielle EU-Ziel, bis zum Ende Jahrzehnts ein Fünftel der Weltproduktion zu erreichen. Halbleiter sind die Basis der modernen Industriegesellschaft. handelsblatt.com
Schifffahrtskrise hilft Reedereien:
Der Beschuss von Schiffen im Roten Meer durch propalästinensische Terroristen zwingt Reedereien, zwischen Asien und Europa nicht den kürzesten Weg durch den Suezkanal zu wählen, sondern die viel längere Strecke rund um Südafrika. Die Containerlinien profitieren davon: Angesichts saftiger Frachtratenaufschläge – um bis 500 Prozent! – explodieren ihre Aktienkurse. Der Shanghai Container Freight Index (SCFI) als weltweit wichtigster Branchenindikator kletterte innerhalb von vier Wochen um 74 Prozent.
Das passt Großreedereien wie Hapag-Lloyd (Hamburg), Maersk (Kopenhagen), MSC (Genf) oder CMA CGM (Marseille) durchaus, da sie zuletzt der stagnierende Welthandel beutelte. Doch Analysten warnen vor einem Strohfeuer. nzz.ch/wirtschaft (Lage) finanztrends.de (Börse) politico.eu (Abwehr)
Kein Dampf mehr: TV-Köchin Sarah Wiener
Die österreichische Grünen-Politikerin Sarah Wiener wird bei der Wahl zum nächsten EU-Parlament nicht erneut antreten. Sie steigt auch aus ihrem bäuerlichen Bio-Betrieb in Brandenburg aus. Sie wolle neue Wege beschreiten, so teilte sie mit.
Wiener hatte in den vergangenen Jahren im EU-Parlament für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und das Recht auf eine gesunde und selbst bestimmte Ernährung für alle gekämpft. Ihr großes Projekt zum nachhaltigen Pflanzenschutz scheiterte allerdings im Plenum. t‑online.de
Blitzaufstieg:
Der Ex-Partner des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal (34), Stéphane Séjourné, ist von Präsident Emmanuel Macron über Nacht zum neuen Außenminister ernannt worden. Der 38jährige war bisher Vorsitzender von Renew, der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament.
Séjourné will seine ersten Auslandsreisen nach Berlin und Warschau antreten. Er stehe für eine Wiederbelebung des sogenannten „Weimarer Dreiecks“, ließ er wissen. Ansonsten wolle er ein “unabhängiges Frankreich in einem starken Europa.“
Macrons Partei Renaissance muss nun fünf Monate vor der Europawahl einen neuen Spitzenkandidaten suchen und die Liberalen eine neue Person für Brüssel. t‑online.de
Massengeldvernichtungsaktion
Frankreich hat 27 Millionen EURO-Münzen eingeschmolzen und neu geprägt, nachdem es versäumt hatte, die EU um eine Genehmigung für das Design zu bitten… Es wurde amtlich festgestellt, dass die Art und Weise, wie die Sterne der EU-Flagge dargestellt wurden, nicht konform waren…
Nach EU-Recht können die Länder das Design der “nationalen” Seite der Euro-Münzen alle 15 Jahre ändern. Aber sie brauchen dazu grünes Licht von der Kommission und den anderen Regierungen der Eurozone bekommen. Die können Einwände erheben. politico.eu
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