🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Nach monatelangem Zögern hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Export von Leopard-2-Panzern an die Ukraine genehmigt – so wurde der Weg frei für Lieferungen weiterer 14 Staaten sowie der USA, die Abrams-Panzer gegen die russischen Überfalltruppen ins Feld führen werden. Zugleich steht der NATO-Beitritt Schwedens in Frage. Weniger kriegerisch, dafür aber revolutionär: Die Europäische Union erlaubt Insekten als menschliches Lebensmittel… 👇🏻
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇩🇪🇺🇦 Historischer Moment:
‼️ Das erleben Teilnehmer von politischen Online-Foren nicht alle Tage: Just als sich der Hauptgast sich einschaltet, verkündet er ein soeben geschehenes wohl geschichtsträchtiges Ereignis. So geschehen in meinem Neujahrstalk, den ich für die Friedrich-Naumann-Stiftung-für-die-Freiheit (FNS) und die ALDE Individual Members (AIM) moderiert hatte. Schau, was Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP MdB, die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, zu sagen hatte: Klicke hier und sieh selbst…‼️
🇩🇪 Deutschland am Pranger:
Selten ist eine Bundesregierung im Ausland auf so viel Kritik gestoßen, wie nach dem gescheiterten Panzergipfel der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein. Weil Olaf Scholz keine deutschen Leos 2 ausliefern wollte ergossen sich Spott und Häme in den SocialMedia. Auch wenn inzwischen alles gut ist mit den Panzern (siehe oben) – die bitterbösen Kommentare von zuvor kann ich Ihnen nicht vorenthalten:
“Deutschland sitzt bequem unter dem Schirm der NATO und profitiert von der Sicherheit, die andere bieten. Aber wenn es darum geht, den Preis für die Verteidigung unserer Freiheiten zu zahlen, heißt es: ‘Schaut nicht auf mich’. Wenn es darauf ankommt, kann man sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland einspringt. Daran müssen wir uns erinnern.”
@peterpalmer901, Twitter-Nutzer, “leidenschaftlich pro-europäisch, an der Seite der Ukraine”
Auch von offizieller Seite knarzt es:
„In diesem Moment zeigen die Deutschen inakzeptable Schwäche“ 🇬🇧
Alexander Shirreff, Brite, einstiger Vize-Chef der NATO Europa
„Scholz macht sich mal wieder lächerlich.“
Roman Polko, Ex- Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte von Polen 🇵🇱
„Dies könnte für lange Zeit ein schwarzer Fleck für Deutschland werden“
Anders Åslund, Regierungsberater aus Schweden 🇸🇪
“Wir müssen den Einsatz für die Ukraine verdoppeln. Es gibt keinen Ersatz für den Sieg auf dem Schlachtfeld” 🇳🇱
Wopke Hoekstra, Außenminister der Niederlande
🇸🇪🇹🇷🇫🇮 Platzt NATO-Erweiterung?
Im Brüsseler Hauptquartier des westlichen Verteidigungsbündnisses kursieren düstere Szenarien, wonach die Beitrittskandidaten Schweden und Finnland weiterhin draußen bleiben. Grund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sperrt sich – neben Ungarn – gegen die Regierung in Stockholm, die seine Vorbedingung nach Auslieferung Oppositioneller als unannehmbar ablehnt. Ohne Einlenken Ankaras oder Stockholms könnte das Nachbarland Finnland dem bisherigen 30er-Klub aus Solidarität ebenfalls fernbleiben. Erdogans Motiv: Er kämpft angesichts von 85% Geldentwertung bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ums Überleben und braucht Feindbilder. Während Wladimir Putin sich wohl die Hände reibt, klingeln am NATO-Sitz die Alarmglocken. Merkur.de
🇸🇪🇹🇷 Schweden am Pranger:
Schlechter Zeitpunkt: Während Schweden mit der Türkei um Beitritt zum westlichen Militärbündnis ringt, hat ein Rechtsextremist bei einer antitürkischen Demonstration in Stockholm öffentlich eine Ausgabe des Korans verbrannt. Sofort verurteilte Ankara den “abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch” auf das Schärfste. Andere islamisch geprägte Länder zogen nach. Türkeis Verteidigungsminister Hulusi Akar sperrte den schwedischen Kollegen Pål Jonson von einem vereinbarten Besuch aus. FAZ
🇺🇦🇪🇺 Vorzugsbehandlung für Ukraine?
Auf Brüsseler Fluren kursiert der Vorschlag, ukrainischen Abgeordneten eine Art beobachtende Beteiligung am Europäischen Parlament (EP) zu gewähren. Damit genösse der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen, mehr Rechte, als jeder andere EU-Beitrittskandidat. Zu den Befürwortern gehört Klaus Welle, Ex-Generalsekretär des EP. “Es macht keinen Sinn, sie komplett außen vor zu lassen”, sagte der Deutsche kürzlich. Es gibt aber bei aller Sympathie auch Vorbehalte gegen Vorzugsbehandlung durch die einzige direkt gewählte EU-Institution. POLITICO
🇷🇺🇺🇦 Marschbefehl für Kreml-Navy:
Aufmerksam beobachten NATO-Analysten auffällige Bewegungen der russischen Marine im Schwarzen Meer. Mehrere Kriegsschiffe und U‑Boote haben kürzlich den Stützpunkt Noworossijsk verlassen. Darunter sind das Landungsschiff „Pjotr Morgunow“, das größte amphibische Schiff im Schwarzen Meer, sowie alle drei in der Basis stationierten U‑Boote. Das sei „höchst ungewöhnlich“ und könne auf Operationen bis hin zur Landung im Südwesten der Ukraine hindeuten. „In Friedenszeiten wäre ein solcher Exodus kaum berichtenswert. Aber im laufenden Krieg bekommt er eine zusätzliche Dimension.” dryadglobal
🐒🐀🐕 Eine Lanze fürs europäische Tierwohl:
Mit über einer Millionen gesammelter Unterschriften im Rücken hat sich die Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ EU-weit durchgesetzt. Als neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) will sie die EU-Kommission dazu bringen, Einschränkungen von Tierversuchen für Kosmetika zu verschärfen und allmählich ganz zu verbieten. Nun muss sich die Kommission mit den Organisatoren treffen und das Europäische Parlament muss eine öffentliche Anhörung terminieren. germany.representation.ec.europa.eu
🇬🇧 Zahl der Woche: 1️⃣0️⃣0️⃣ 0️⃣0️⃣0️⃣
In Großbritannien hatte eine Petition Erfolg, die eine Parlamentsdebatte über die Folgen des EU-Austritts verlangt. Es wurden über 100.000 Unterschriften eingereicht.
petition.parliament.uk
🇷🇺👨🏻⚖️👩🏻⚖️🇳🇱🇺🇦 Russland auf Anklagebank:
Die Russische Föderation kann für den Abschuss des Linienfluges MH17 über der Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden. Die oberste Instanz hat juristische Schritte der Ukraine und der Niederlande zugelassen. Die Verfahrensentscheidung betrifft den Juli 2014, als alle 298 Menschen eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines starben, darunter 193 Niederländer. Russland bestreitet, am Abschuss der Boeing 777 beteiligt gewesen zu sein. hudoc.echr.coe.int
🐛 HEUTE SCHON MEHLWURM VERZEHRT?
Die Aufregung über nunmehr europaweit erlaubte Nahrungsaufnahme mittels Insekten hat unter Verbrauchern viel Aufregung ausgelöst. Nun haben die Brüsseler Behörden einen Frage- und Antwortkatalog ins Netz gestellt, der Licht ins Dunkel von Gourmetinteressierten bringen soll. So erfährt man alles über den Kleinen Mehlwurm (Alphitobius diaperionus), der – gefroren, pastös, getrocknet oder pulverisiert – breit zum Essen vermarktet werden soll. food.ec.europa
🇮🇷🇪🇺 Iran sanktioniert EU:
Das Mullahregime in Teheran hat 22 weitere Europäer sowie drei EU-Einrichtungen auf seine schwarze Liste gesetzt. Sie seien „Terrorunterstützer“ und „Unruhestifter“. Die Maßnahme kommt kurz nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen Dutzende iranischer Beamter und Einrichtungen. Al Jazeera
🇳🇴🇪🇺 Norwegen testet EU-Zuständigkeit:
Die Arktische Seespinne, auch Schneekrabbe genannt, ist die Hauptfigur eines Streits am Obersten Gericht in Oslo. Der Fall berührt die Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) im hohen Norden. Konkret verweigert das assoziierte Unionsmitglied Norwegen einem Unternehmen aus dem EU-Mitgliedsland Lettland die Fangrechte für das Krebstier vor der arktischen Inselgruppe Spitzbergen. Die Richter müssen klären, ob das Verhalten gegen den Svalbard-Vertrag von 1920 verstößt oder ob die EU „illegale Fischerei“ deckt. gCaptain
💲 Kryptische Steuerpolitik:
Man muss alles regeln, auch die Abgabelast handeltreibender Menschen. Das sagt sich die Europäische Kommission und nimmt Geschäfte mit immer beliebteren Kryptowährungen unter die Lupe. Die Abgaben dafür schwanken in EU-Ländern erheblich. In Deutschland können Gewinne steuerfrei sein, auf Zypern gilt 12,5% Körperschaftssteuer. Das neue EU-Regelwerk soll Transaktionen, Mining oder Handel von Kryptovermögen umfassen. Kriterien zur Bemessung wären u.a. Stromverbrauch und Umweltwirkung, da virtuelles Geld energieintensiv mit Computern erzeugt wird. btc-echo
🐛 Heute schon Mehlwurm verzehrt?
🇬🇧 Sehnsucht nach Europa:
Großbritannien sollte engere Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das wünscht sich der Schattenaußenminister der oppositionellen Labour Party, David Lammy. Die Sozialisten würde die Stärkung der Beziehungen zu Europa im Bereich der nationalen Sicherheit als erste Priorität in der Außenpolitik einstufen, falls sie nächsten Wahlen gewinnen. Lammy sprach von einem neuen Sicherheitspakt mit der EU. cityam.com
🇷🇺⚽ Torschuss verfehlt:
Russland ist mit dem Vorstoß gescheitert, beim europäischen Fußballverband UEFA eine Aufhebung seiner Spielsperre zu erreichen. Das berichtete der britische Sender „Sky News“ als erster. Danach bleiben russische Fußballmannschaften von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Der Bann war nach dem Einmarsch vor genau elf Monaten ausgesprochen worden. News.sky.com
🇪🇺 Präsidentin am Pranger:
Nach dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) um die verhaftete sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili (Griechenland) ist nun ausgerechnet die eifrigste Aufklärerin ins Gerede gekommen. EP-Präsidentin Roberta Matsola (Malta) soll von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke nicht rechtzeitig gemeldet haben. Die angeschuldigte Christdemokratin bestreitet das Missverhalten: „Es war kein Fehler.“ Ob Metsola, die nach „Katargate“ neue Transparenzregeln vorgeschlagen hatte, mit Konsequenzen rechnen muss, ist unklar. FAZ
🇫🇷🇪🇺🇩🇪 Vive l’amitié franco-allemande!
Regierungsmitglieder und Parlamentarier beider Länder haben in Paris 60 Jahre Élysée-Vertrag gefeiert. Er begründete die deutsch-französische Freundschaft. You Tube
🇪🇺 Europa resilient machen:
Hinter den Aufregungen um das Leiden der Ukraine und die deutschen (K/P)anz(l)erpeinlichkeiten läuft ein anderes europäisches Überlebensthema unbeachtet mit: Critical Raw Materials Act. Wie bitte? Es geht um nicht weniger als um ein geplantes Gesetz zur Sicherung unserer Versorgung und widerstandsfähiger Lieferketten. Hintergrund: Russlands Gasstopp und Chinas Rohstoffmonopole zeigen erbarmungslos, wie abhängig Europa von Willkürherrschern ist, wenn kritische Rohstoffe und Produkte in deren Hand sind. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will – so wird in Brüssel bekannt – am 8. März Wege für mehr EU-Souveränität präsentieren. PwC
⚓ Unterschätzte Schifffahrt:
Die Rolle der zivilen und militärischen Seefahrt bei der Stabilisierung globaler Energie‑, Nahrungsmittel- und Versorgungsketten wird sträflich vernachlässigt. Das findet John Conrad, Kapitän und Gründer des weltweit wichtigsten Maritimportals gCaptain. Seine Analyse vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist bitter: „Völliges Fehlen einer maritimen US-Führungsrolle, anhaltend mangelnde Bereitschaft europäischer Schifffahrtsmanager, mit Washington zu kooperieren, nachlassende Fähigkeiten westlicher Marinen, die hohe See ohne Fremdhilfe zu sichern.“ Dabei gehe es „um die volle Nutzung und Sicherheit der größten natürlichen Ressource der Erde: unsere Meere…“ gCaptain
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