🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Es ist schon bemerkenswert: Die EU-Spitze hat sich seit gestern (2. Februar 2023) in Kiew versammelt, der von russischen Bomben bedrohten Hauptstadt der Ukraine. Das Zeichen gegen das völkerrechtswidrig einmarschierte Russland könnte deutlicher nicht sein: Wir lassen uns keine Angst einflössen. Natürlich wissen alle: Ein Angriff auf die hohe Versammlung würde den großen Krieg auslösen. Dennoch: Für den Fall aller Fälle hält Frans Timmermans in Brüssel die Stellung. Als Erster geschäftsführender Vizepräsident würde er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ersetzen, falls der etwas zustößt.
Ansonsten: Nach und nach weitet sich der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament aus, in Tschechien zeigt der neue Präsident Petr Pavel erheblichen Mut gegen China und das europäische Imperium schlägt zurück – gegen die massive Subventionspolitik des US-Präsidenten Joe Biden…
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇪🇺🇺🇦 EU tagt im Kriegsgebiet:
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Union am Donnerstag und Freitag ein Gipfeltreffen in einem aktiv kämpfenden Land abgehalten. Zwar reisten die Staats- und Regierungschefs nicht persönlich nach Kyïv, Ukraine. Es kamen aber die Unionsspitzen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Ratschef Charles Michel sowie etliche Kommissare.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal legte den EU-Repräsentanten einen straffen Zwei-Jahres-Zeitplan für den Beitritt seines Landes in den Staatenverbund vor – konnte der mutigen Versammlung in seiner bombenbedrohten Hauptstadt aber kein Beitrittsdatum entlocken. Vor der Tagung hatte der studierte Ökonom noch gehofft: Die Vorverhandlungen könnten „noch dieses Jahr, also 2023, beginnen.”
Aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den ukrainischen Optimismus schon einige Tage zuvor gedämpft. Er sagte “Jahrzehnte” bis zum EU-Beitritt der Ukraine voraus. Auch die EU-Vertreter blieben trotz der ukrainischen Anstrengungen und Ambitionen bedeckt.
⚔️🇺🇦🚀 Neue Waffe für Kyïv? Die USA wollen – so wird in Brüssel unwidersprochen kolportiert – die Ukraine mit dem Waffensystem GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb) ausrüsten. Das soll laut Insidern den entscheidenden Vorteil gegenüber den russischen Invasoren bringen. GLSDB ermöglicht Schläge auf Ziele in 150 Kilometern Entfernung. Das System kombiniert eine fliegend abgeworfene Bombe mit einem Raketenmotor und wird von SAAB (Schweden) und Boeing (USA) hergestellt. Saab
🇺🇦💰💸 Korruption in der Ukraine:
Kurz vor dem Kiewer Gipfel mit der EU hat Gastgeber Wolodymyr Selenskyj eine Reform-Offensive losgetreten. Auf seiner offiziellen Website kündigt der Beitrittskandidat Neuerungen an, „die die soziale, rechtliche und politische Realität in vielerlei Hinsicht verändern“, konkret: Kampf gegen Korruption. Schon gabs Razzien u. a. beim milliardenschweren einstigen Selenskyj-Unterstützer Ihor Kolomojskyj und bei Ex-Innenminister Arsen Awakow. Die EU will aber mehr, etwa weiteren Abbau von Oligarcheneinfluss und bessere Geldwäschestandards. president.gov.ua Meduza
🇪🇺 Korruption in der EU:
Angesichts einer Kette von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder seiner Fraktion ist dem niederländischen Europaabgeordneten Paul Tang der Kragen geplatzt. Der Sozialdemokrat hat mit anderen Politikern die “Lobby-Leaks-Hotline” auf die Beine gestellt. Auf der verschlüsselten Website können anonyme Hinweise auf verdächtige Lobbying-Taktiken eingegeben werden. Tang & Co verstehen das als ein Frühwarnsystem, um rechtzeitig Zwielichtiges zu entdecken. lobbyleaks.eu
🇪🇺💻🇨🇳 China-Hacker bedrohen EU-Computer:
Die kürzeste Route zwischen Berlin und Peking beträgt zu Lande 9.465,52 km. Die kürzeste Route per Rechner umfasst Millisekunden. Für Computer-Hacker also keine Strecke. Der neuste Aktivitätsbericht des internationalen IT-Sicherheitsherstellers ESET (Bratislava) zeigt: Europäische Länder sind für chinesische Eindringlinge immer interessanter, insbesondere Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. In der Ukraine hat die Gruppe Sandworm den Energiesektor des kriegsgeschundenen Landes angegriffen. Das nährt den Verdacht, dass chinesische Aktivitäten mit russischen Raketenangriffen koordiniert werden. ESET
🇪🇺🇹🇷 EU-Beitrittskandidat beschimpft EU-Regierungen:
Während der Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei immer heißer wird, wählen Regierungspolitiker immer kühlere Worte gegen den Westen. Grund: Mehrere EU-Länder – darunter Deutschland – und die USA haben ihre Konsulate in Istanbul geschlossen. Nun beschuldigt Innenminister Süleyman Soylu sie der „psychologischen Kriegsführung gegen die Türkei“, weil sie Touristen in Panik versetzten. Die Diplomaten reagierten indes auf „erhebliche Hinweise“, dass ausländische Missionen sowie religiöse und Urlaubsorte von Terroristen angegriffen werden könnten. Hürriyet
🇪🇺⚓🚢🇷🇺 EU-Reeder umschiffen Russlandembargo:
„Ungeachtet neuer EU-Sanktionen gegen den Handel mit fossilen Brennstoffen aus Russland, exportieren europäische Tanker weiter Öl-Produkte – und füllen damit die russische Staatskasse.“ Auch Schiffe aus Deutschland verließen weiterhin Häfen an der russischen Küste, verstoßen jedoch offenbar nicht gegen das Verbot. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Journalistenteams Investigate Europe und Reporters United. Tagesspiegel
🇪🇺 Neue parlamentarische Salamischeiben:
Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) weitet sich nach und nach aus. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen zwei weitere sozialdemokratische Abgeordnete. Der Belgier und der Italiener sollen Zuwendungen aus Katar bzw. Marokko kassiert haben. Die Verdächtigen bestreiten das. Die Affäre war Ende vergangenen Jahres durch die Verhaftung der daraufhin abgesetzten EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (Sozialdemokratin, Griechenland) ruchbar geworden. Kaili sitzt mit drei weiteren Beschuldigten seit Wochen in U‑Haft. Die Fahnder entdeckten seitdem 1,5 Millionen Euro an Bargeld. Kurier
🇪🇺🍸🍺🥃 EU-Zahl der Woche: 1️⃣4️⃣,3️⃣ Liter
Wo in Europa wird am meisten Alkohol getrunken? Von den zehn Ländern, in denen weltweit am meisten getrunken wird (unter Berücksichtigung des Touristenkonsums), befinden sich neun in der EU. Das listet der neuste Europäische Gesundheitsbericht der UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf. Die Top 10 der EU-Länder mit dem höchsten Alkoholkonsum pro Kopf sind Tschechien (14,3 Liter), Lettland (13,2), Republik Moldau (12,9), Deutschland (12,8), Litauen (12,8), Irland (12,7), Spanien (12,7), Bulgarien (12,5), Luxemburg (12,4), Rumänien (12,3). de.euronews.com |
🇪🇺🇺🇸 EU kontert USA:
Um den Industriestandort Europa vor Austrocknung im Bereich grüner Technologien zu schützen, schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen milliardenschwere Beihilfen an europäische Klimaschutzbranchen vor. Ihr – summenmäßig unbezifferter – „Green Deal“ soll u.a. herkömmliche Hilfstöpfe für kurze Zeit leeren und das Geld stattdessen in Öko-Projekte fluten.
Damit kontert von der Leyen massive Subventionen des US-Programms „Inflation Reduction Act“ (IRA), das – ähnlich wie chinesische Starthilfen – europäische Firmen ausbremsen oder den Exodus aus der EU in die Zuschussparadiese auslösen könnte.
Leyens Plan löste flugs Begehrlichkeiten aus: Klimaprodukthersteller sehen ihre „Generationenchance“, Industrielle möchten „möglichst unbürokratisch“ abgreifen und Reedereien wollen auch Geld haben. Die EU-Regierungen dürften den Leyenschen Plan aber rupfen. ec.europa.eu @vonderleyen NZZ
🇪🇺🐺 Der Wolf (nicht ich) soll bleiben:
Die Umweltminister von zwölf EU-Mitgliedstaaten wehren sich gegen die Verfolgung des Wolfes. In einem Schreiben an Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius stemmen sie sich gegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments, das den Schutzstatus des Großraubtieres zugunsten der Viehwirtschaft herabstufen möchte. Der Wolf sei “unverzichtbar” zur Regulierung des Wildbestandes, sagen die besorgten Politiker, darunter Bundesumweltministerin Steffi Lemke 8Grüne9. Landwirte sehen das ganz anders. Euractiv
🇪🇺💰💸 Abschaffung des Bargelds?
Die Deutsche Bundesbank hat genau nachgerechnet: Eine Zahlung an der Ladenkasse per Smartphone oder Smartwatch dauert im Schnitt 14 Sekunden. Bargeld wechselt erst in 18,7 Sekunden von der Hand in die Kasse. Und eine kontaktlose Kartenzahlung dauert 19,3 Sekunden. Aus diesen Zahlen leitet das Geldinstitut einen Auftrag zur Schaffung eines “digitalen Euros” ab: Es sei ihre „Aufgabe, uns für die Zukunft zu wappnen,“ meint Vorstandsmitglied Burkhard Balz. Wird das Bargeld in Europa bald abgeschafft? IT Finanzmagazin
🇪🇺💻 Manipulative Online-Shops:
Eine Überprüfung europäischer Online-Shops hat desaströse Ergebnisse gebracht. Von den gut 400 untersuchten wendeten fast 40% „manipulative Praktiken“ an, „um Nutzer zu täuschen“. Das hat der EU-Verbraucherschutz festgestellt. Die virtuellen Läden nutzten falsche Countdown-Zähler, aufdrängende Websites oder verborgene Informationen. „Dieses Verhalten ist eindeutig unrecht, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Er fordert die EU-Mitgliedsregierungen auf, dagegen vorzugehen, und will auch von sich aus alle Schutzvorschriften anpassen. germany.representation.ec.europa.eu
🚆🇩🇪🇩🇰🇸🇪🇦🇹🇭🇺🇨🇭🇮🇹 Schlafend ins Ausland rollen:
Die Europäische Kommission unterstützt die Einrichtung neuer innereuropäischer Bahnverbindungen. Ziel: Zusatzstrecken zwischen zwischen EU-Großstädten. Auch Hamburg profitiert. Es soll Nachtzüge in Richtung Kopenhagen und Stockholm geben. Tagsüber soll die Freie und Hansestadt zudem mit Göteborg verbunden werden. Von München aus geht es direkt nach Zürich, Mailand und Rom. Außerdem sollen zusätzliche Verbindungen zwischen München, Wien und Budapest eingerichtet werden. Insgesamt will die Kommission transnationalen Gleisverkehr bis 2030 verdoppeln und bis 2050 verdreifachen. EU-Kommission
⚽💸 Schiebung beim Fußball:
Einen Kick gegen Wettbetrüger meldet die europäische Polizeibehörde Europol. In Spanien seien 23 Mitglieder eines mutmaßlichen Wettsyndikats festgenommen worden, darunter mehrere aktive Lederstoßer. Sie sollen Partien in Spanien, Gibraltar und Andorra durch Falschspiel so manipuliert haben, dass lukrative Wetteinsätze möglich wurden. Die Kriminellen nutzten verschlüsselte Kommunikationsmittel, die aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln geknackt worden seien, berichtet die Behörde in Den Haag. Europol
👩🏻 Eine Frau als NATO-General?
Eigentlich ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gar nicht mehr im Amt. Wegen des Ukraine-Krieges wurde der Törn des Norwegers aber verlängert. Die Suche für die Nachfolge läuft indes auf Hochtouren. Eine Frau solle die westliche Militärallianz künftig führen, heißt es im Brüsseler Hauptquartier. Als Namen kursieren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Zuzana Čaputová, Staatsoberhaupt der Slowakei. Eine Quelle für die Flurflüsterei gibt’s nicht.
🇪🇺🇨🇿🇹🇼 Prag als EU-Wellenbrecher für Taiwan?
Petr Pavel, künftiger Präsident von Tschechien, hat am Tag nach seinem Wahlsieg gewagt, was andere 26 EU-Mitgliedsstaaten bislang für ein Tabu halten. Der überzeugte Europäer und ehemalige NATO-General hat einfach zum Telefon gegriffen und Tsai Ing-wen angerufen, die Präsidentin von Taiwan. Das hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt – ist die Inselrepublik doch in einen Konflikt mit der Volksrepublik China verwickelt, die ihn zu besetzen droht. Aus Furcht vor Reaktionen Pekings verzichten die meisten Regierungen auf offizielle Kontakte mit Taiwan. Pavel und Tsai sprachen 15 Minuten über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. @general_pavel
🇪🇺🇷🇺♟️ Schachmatt für Russland?
Der russische Schachverband (RCF) will aus Ärger über die Sanktionen wegen der Kreml-Invasion in die Ukraine aus der Europäischen Schachunion (ECU) aus- und dem Asiatischen Schachverband (ACF) beitreten. Doch mit diesem Plan könnte sich die vom Putin-Régime gesteuerte Brettspielorganisation selbst Schachmatt setzen. Die ECU erklärt, der Übertritt in eine andere Weltzone sei satzungswidrig, weil die Zuordnung der nationalen Verbände zu Weltregionen bindend sei. Russland scheint den Königszug verpatzt zu haben. Schach-Ticker
🇺🇸🇩🇪🇺🇦 Panzer, Pest und Cholera:
Es ist kein trivialer Vorgang, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die USA genötigt hat, den deutschen Leoparden in der Ukraine amerikanische Abrams-Panzer zuzugesellen. Denn nun stellen sich viele Fragen. Laut Militärexperten müssen die USA bei der Auswahl des exakten Abrams-Typs zwischen Pest und Cholera entscheiden: Entweder sie liefern der Ukraine nicht die bestmögliche Technologie oder sie riskieren die Preisgabe von Geheimnissen an die Invasionsarmee Russlands… breakingdefense
🇪🇺🇹🇷 Türkenverfolgung in Europa?
Das Außenministerium in Ankara hat türkische Bürger vor “möglichen islamophoben, fremdenfeindlichen und rassistischen Angriffen” in Europa und in den USA gewarnt. Es gebe eine gefährliche Dimension von religiöser Intoleranz und Hass bis hin zu Anschlägen gegen Moscheen. Deshalb sollten Türken Menschenansammlungen und Demonstrationen besser meiden. Hintergrund für die Warnung sind offenbar kürzliche Koranverbrennungen in Stockholm und Kopenhagen. Frankfurter Rundschau
🇷🇺🔯 Judenverfolgung in Russland?
Der kürzlich ausgereiste ehemalige Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, hat davor gewarnt, dass die Juden zum Sündenbock für die russischen Probleme gemacht werden könnten. Er forderte sie auf, das Land zu verlassen. Pogrome gegen Juden gehörten zur russischen Geschichte. Nach Angabe Goldschmidts haben seit Beginn der Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr bereits bis 30 Prozent der russischen Juden ihre Heimat verlassen oder planten, ins Exil zu gehen. The Guardian
🇨🇿 Neuer Präsident für Tschechien:
Die Tschechische Republik bekommt einen prowestlichen ehemaligen NATO-General als Staatsoberhaupt. Petr Pavel (61) hat sich am Wochenende bei der Präsidentenwahl mit 59 Prozent deutlich gegen den populistischen Millionär und Ex-Regierungschef Andrej Babiš (68) durchgesetzt. Die Wahl als Nachfolger des moskau- und pekingorientierten Polemikers Miloš Zeman (78) hat weit über Tschechien hinaus Bedeutung. Tagesanzeiger
🇪🇺 Sag‘ es ihnen!
„Ihre Meinung zählt“ ruft uns EU-Bürgern die Europäische Kommission zu und hat ein Portal eingerichtet, auf Sie Ihre Meinung zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern können. Einzige Voraussetzung: Registrierung z. B. mit einem Social-Media-Konto. Ursula von der Leyens Behörde verspricht: „Die Kommission analysiert die eingegangenen Rückmeldungen und Beiträge.“ Man könne sogar nachschauen, wie das persönliche Feedback die EU-Politik beeinflusst habe. Ob’s hilft? Einfach mal ausprobieren! ec.europa.eu
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