Wahl in den USA – Rückblick 2020: Ein Wahlbeobachter packt aus

3. November 2020: Wahl in den USA. Niemals zuvor in der US-Geschichte ist eine Präsi­den­tenwahl vom Verlierer so in Zweifel gezogen worden. Nach dem Sieg des demokra­ti­schen Heraus­for­derers Joe Biden überzog der unter­legene Donald Trump das Land mit wirren Behaup­tungen über Wahlbetrug. Beweisen konnten er und seine Anwalts­armada freilich nichts. Kein Gericht zog mit… 

Hier berichtet Link auf Fragen von Wolf Achim Wiegand EXKLUSIV für European.expert von seinem schwie­rigen Job:

Wie wird man Leiter einer inter­na­tio­nalen Wahlbe­ob­ach­ter­mission?
Der amtie­rende Vorsit­zende der Organi­sation für Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa (OSZE), der 57 Staaten angehören, darunter die USA, hat mich als Special Coördi­nator ihrer Wahlbe­ob­ach­tungs­mission vorge­schlagen und einge­setzt. Jeder Leiter oder jede Leiterin einer Wahlbe­ob­ach­tungs­mission muss über die notwendige Erfahrung verfügen, weshalb nur langjährige und erfahrene Wahlbe­ob­achter einen Leitungs­posten übernehmen.

Wovor hatten Sie bei Ihrer Mission zur Überwa­chung der Wahl in den USA den größten Respekt und fühlten Sie sich nicht auch ein wenig mulmig?
Ich hatte in der Tat einen gehörigen Respekt vor dieser Wahlbe­ob­achtung. Man beobachtet schließlich nicht jeden Tag eine Wahl in einer der ältesten Demokratien der Welt. Und dann auch noch unter diesen Umständen… Das ist schon eine große Heraus­for­derung, der ich mich aber sehr gerne gestellt habe. Meine Vorer­fahrung als früherer OSZE-Direktor und das hervor­ra­gende Team, mit dem ich zusam­men­ar­beiten durfte, haben mir diese Aufgabe jedoch entscheidend erleichtert.

Rechneten Sie mit Zwischen­fällen und wenn ja, worauf haben Sie bei ihren Kontrollen besonders geachtet?
Natürlich haben wir im Vorfeld die Nachrichten über poten­zielle Pläne bestimmter Gruppen die Stimm­abgabe zu stören oder Wähler und Wahlhelfer einzu­schüchtern, sehr ernst genommen. Wir haben auch am Wahltag selbst aufmerksam verfolgt, ob es tatsächlich solche Zwischen­fälle gab. Wir konnten aber erfreu­li­cher­weise feststellen, dass der Wahltag selbst, abgesehen von ein paar kleinen Vorfällen, friedlich und ruhig verlaufen ist.

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Wahl in den USA: Verängstigte Menschen in Washington

Ist es möglich ein so großes Land wie die USA flächen­de­ckend zu kontrollieren?

Nein, bei einem so großen Land wie der USA ist es unmöglich flächen­de­ckend die Wahl zu beobachten – ich sage bewusst beobachten, da wir die Wahl nicht kontrol­lieren, sondern objektiv festhalten, was wir vor Ort beobachten und anschließend darüber berichten. Darüber hinaus war es leider so, dass nicht alle Bundes­staaten der USA die Anwesenheit von inter­na­tio­nalen Wahlbe­ob­achtern in den Wahllo­kalen erlaubt hatten. Nichts­des­to­trotz waren wir durch die Langzeit­be­ob­achter des Büros für demokra­tische Insti­tu­tionen und Menschen­rechte (ODIHR), der OSZE-Sicher­heits­über­wa­chungs­or­ga­ni­sation. Dessen über Jahrzehnte vielfach weiter­ent­wi­ckelte und präzise Metho­do­logie versetzte uns in die Lage, ein aussa­ge­kräf­tiges Bild über die Wahl zu erhalten.

Haben Sie das Gefühl, dass Sie in Washington willkommen waren, oder spürten Sie Skepsis – Letzteres: Von wem?
Die US-Regierung hatte die OSZE schon sehr früh zu der Wahlbe­ob­achtung einge­laden. Das ist leider beileibe nicht in allen OSZE-Teilneh­mer­staaten der Fall. Dadurch dass wir mit unseren ameri­ka­ni­schen Kolle­ginnen und Kollegen immer gut zusam­men­ge­ar­beitet haben und ich auch persönlich viele gute Kontakte zu beiden großen Parteien pflege, habe ich mich durchaus willkommen gefühlt. Trotzdem war es natürlich bedrü­ckend zu sehen, wie verängstigt die Menschen und wie buchstäblich verbar­ri­ka­diert Downtown Washington, D.C. war.

Hat es in bei einer Wahl in den USA schon einmal größere Unregel­mä­ßig­keiten gegeben und was wäre daraus zu schluss­folgern?
Größere Unregel­mä­ßig­keiten konnten die vergan­genen OSZE-Wahlbe­ob­ach­tungs­mis­sionen seit der ersten OSZE-Wahlbe­ob­achtung im Jahre 2002 nicht feststellen. Natürlich gab es immer wieder Punkte, die beim jewei­ligen Abschluss­be­richt kriti­siert wurden, etwa die Wähler­re­gis­trierung, aber alles in allem entsprachen die Wahlen in den USA stets den einschlä­gigen Standards.

“Trumps Verhalten war beschämend”

Laut Presse­be­richten Hatten Republi­kaner in Kalifornien inoffi­zielle Wahlurnen vor Waffen­ge­schäften und Kirchen aufstellen lassen. Die US-Wahlbe­hörde hatte das abgemahnt. Mussten Sie bei der Wahl in den USA mit weiteren ähnlichen Unregel­mä­ßig­keiten rechnen?
Auch hier haben wir im Vorfeld solche Vorgänge natürlich sehr genau beobachtet. Aber zum Glück konnten wir – bis auf die üblichen kleineren Vorfälle – keine syste­ma­ti­schen Versuche der Wahlma­ni­pu­lation feststellen. Auch muss man dazusagen, dass das extrem dezen­trale Wahlsystem eine syste­ma­tische Manipu­lation schwierig macht.

Wie beurteilen Sie die massiven Versuche aus dem Weißen Haus, die Briefwahl bereits im Vorfeld der Wahlen in Misskredit zu bringen?
Die Versuche von Präsident Donald Trump, die Wahl zu diskre­di­tieren, waren äußerst ungewöhnlich und verstörend. Damit wollte und will er syste­ma­tisch das Vertrauen seiner Anhänger in die Legiti­mität dieser Wahl im spezi­ellen und demokra­ti­scher Struk­turen im allge­meinen unter­mi­nieren. Beschämend für eine solch alte und stolze Demokratie war das Verhalten von Trump in der Wahlnacht selbst. Es ist eine Sache, sich vorzeitig selbst zum Wahlsieger zu erklären, aber es ist ein Unding, gleich­zeitig einen Stopp der noch laufenden Auszäh­lungen zu fordern. Das war ein eklatanter Bruch demokra­ti­scher Gepflo­gen­heiten. Der Grundsatz „Jede Stimme zählt“ gilt immer, egal welcher Kandidat gerade vorne liegt.

Vor allem Afroame­ri­kaner und sozial benach­tei­ligte Menschen in den USA beklagten sich schon vorab über Nachteile beim Zugang zur Stimm­abgabe. Konnten Sie das nachvoll­ziehen?
Ja, das ist in der Tat ein Problem, nicht nur bei dieser Wahl sondern bereits in vergan­genen Wahlen. Wir in Deutschland können uns das nicht wirklich vorstellen, da wir vor der Wahl einfach eine Postkarte mit unserem Wahlschein bekommen und dann damit am Wahltag zur Wahl gehen können oder Briefwahl beantragen können. In den USA ist das in aller Regel leider anders. Hier müssen sich die Bürge­rinnen und Bürger aktiv selbst um ihre Regis­trierung zur Wahl kümmern, bei jeder Wahl aufs Neue. Das ist zeitin­tensiv und kostet manchmal auch Geld. Außerdem sind die Regis­trie­rungs­zentren teilweise zu weit vom Wohnort der Wähler entfernt. So ein System benach­teiligt Leute aus den unteren Schichten natürlich sehr. Das Phänomen des „Disen­fran­chisement“ kriti­sieren wir in unserem Bericht, nicht zum ersten Mal.

USA werden Wahlrecht nicht reformieren

Das US-Wahlsystem ist generell wegen seines antiquierten Wahlmän­ner­systems und der Möglichkeit, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen dennoch die Wahl verliert, ins Gerede gekommen. Ist die Kritik berechtigt?
Die Kritik am ameri­ka­ni­schem Wahlsystem und insbe­sondere die Möglichkeit, dass ein Kandidat Präsident werden kann, der nicht die Mehrheit aller Stimmen bekommt – so wie es 2016 beispiels­weise der Fall war – ist nicht neu. Die Abschluss­be­richte der vergan­genen Wahlbe­ob­ach­tungen haben das immer wieder angemerkt. Aller­dings kriti­sieren wir nicht das Mehrheits­wahl­recht als solches. Das dürfen wir als Beobachter nicht, denn die Frage nach Mehrheits- oder Verhält­nis­wahl­recht ist eine politische Abwägung, keine Frage der Grundrechte.

Eine formelle Änderung des derzei­tigen Wahlrechts sehe ich aber nicht als sehr wahrscheinlich an, da dafür eine Verfas­sungs­än­derung notwendig wäre. Nur so könnte das Wahlrecht auf die Ebene des Bundes­rechts gehoben werden. Bisher sind Wahlen die ausschließ­liche Zustän­digkeit der Teilstaaten. Und das wird auch so bleiben, denn dieses stark dezen­tra­li­sierte Wahlrecht ist bei allen wünschens­werten Reformen doch sehr bürgernah.

Was können Sie als Wahlbe­ob­achter tun, falls sich der unter­legene Kandidat weiterhin dauerhaft weigern sollte, die Niederlage anzuer­kennen?
Als Wahlbe­ob­achter sind wir während unserer Mission – die auch die Beobachtung der unmit­tel­baren Situation nach dem Wahltag und die Beschwer­de­phase mitein­schließt – zur absoluten Neutra­lität verpflichtet. Das heißt, falls sich ein unter­le­gener Kandidat weigern sollte, die Niederlage anzuer­kennen, können und dürfen wir nicht eingreifen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Statt­dessen berichten wir neutral von der Wahl, damit sich die Öffent­lichkeit selbst von den Vorgängen ein fundiertes Bild machen kann. Aber wir benennen es sehr wohl, wenn ein Bewerber, und sei es der Amtsin­haber, fortwährend versucht, ohne jeglichen Beweis das Vertrauen der Wähler in die Integrität des Wahlpro­zesses zu zerstören.

Nach Wahl in den USA: “Europa muss sich auf eigene Beine stellen”

Welches persön­liche Anliegen möchten Sie in diesem Interview noch gerne rüberbringen?

Ich möchte den Leserinnen und Lesern zwei persön­liche Anliegen mit auf den Weg geben: 

Erstens würde ich mich sehr freuen, wenn ich mit meiner Arbeit die Sicht­barkeit der Parla­men­ta­ri­schen Versammlung der OSZE und insbe­sondere die des OSZE-Menschen­rechts­büros ODIHR in der deutschen Öffent­lichkeit gestärkt hätte. Der Schutz von Menschen­rechten und demokra­ti­schen Insti­tu­tionen ist sollte eine elementare Aufgabe von uns allen sein. ODIHR und die Parla­men­ta­rische Versammlung der OSZE leisten hierbei eine hervor­ra­gende Aufgabe, die in der breiten Öffent­lichkeit noch zu wenig Aufmerk­samkeit erfährt.
Zweitens freue ich mich als Europäer und als Verfechter der trans­at­lan­ti­schen Zusam­men­arbeit darüber, dass Amerika mit Joe Biden auch eine Abkehr von der America-First-Politik des alten Präsi­denten gewählt hat. Europa braucht die USA als starken und verläss­lichen Partner an seiner Seite. Gleich­zeitig ist es fatal zu glauben, dass nach der Wahl in den USA und dem Sieg des Demokraten Joe Biden nun alles wieder wird wie früher. Europa muss in der Lage sein, sein Schicksal wo nötig selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen in der Europäi­schen Union (EU) außen­po­li­tisch schlag­kräf­tiger aber auch vertei­di­gungs­po­li­tisch souve­räner werden. Still­stand können und dürfen wir uns nicht erlauben, wenn wir als EU auch in Zukunft auf der Weltbühne noch eine Rolle spielen wollen.