⇒ Inhalt dieses Blogs: “Nach der Ungarn-Wahl ist ein glaubwürdiger, entschlossener und bürgernaher Neustart der Europäischen Union (EU) wichtiger denn je…”
Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg/Brüssel (waw) ‑Viele EU-Politiker starren auf die Europawahl im Mai 2019. Und graben sich jetzt schon in Wahlkampffurchen ein. Besser wäre es aber, trotz des europaweiten Abstimmungstermins nicht gelähmt zu sein, sondern den Blick auf den heutigen Zustand der Europäischen Union zu richten. Denn die bietet derzeit ein jammervolles Bild. Das muss sich ändern. Rasch.
Nicht nur erst seit der Ungarn-Wahl vom vergangenen Wochenende ist klar: Europa steckt in einer fetten Glaubwürdigkeitskrise. Wie sonst kann es sein, dass ausgerechnet in jenem Land, in dem 1989 der Eiserne Vorhang zuerst fiel, nicht die Kräfte der Freiheit frohlocken, sondern die Kräfte des Autoritarismus. Wie zuvor schon in Italien.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach nach der Budapester Wahlnacht von einem “Wertetumor”, der Ungarn befallen habe. Das Bild ist krass, aber es ist korrekt. Krebs kann man — eventuell — heilen. Auch sich ausbreitender Nationalismus ist — hoffentlich — mit einer politischen Therapie bekämpfbar.
Europa der zwei Tempi?
Europa braucht jetzt eine Rosskur, einen Neustart. Nichts spricht dagegen, dass sich die Länder, die anders als Ungarn (und Polen und Italien usw.) noch bei liberalem Verstande sind, eine Reformbewegung der Willigen bilden. Das würde sich nicht GEGEN die Unwilligen richten, sondern ließe ihnen Zeit, sich zu sortieren und zu regenerieren.
Ob man das Neue ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten”, der “Konzentrischen Kreise” oder der “Verstärkten Zusammenarbeit” nennt, ist egal. Hauptsache, der Motor der EU springt wieder an.
Ein Europa der zwei Ebenen ist sowieso längst Realität: nicht alle EU-Mitglieder führen den Euro als Währung, nicht alle sind am binnengrenzfreien Schengen-Raum beteiligt und nicht alle nehmen an verstärkter Verteidigungszusammenarbeit teil.
Hexenwerk wären die Schaffung eines “Kerneuropa” und eines “Außeneuropa” aber grndsätzlich nicht. Nach geltenden Regeln können sich EU-Mitglieder in Politikfeldern ihrer Wahl heute schon enger abstimmen, wenn mindestens neun Staaten mitmachen. Einzige Bedingung: die EU muss für alle offen bleiben und koordinierte Bereiche dürfen nicht zentrale Zuständigkeiten der EU berühren, etwa die in Brüsseler Hand liegende Handelspolitik.
Auf Paris zugehen
Was jetzt kommen muss, ist, den Arm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ergreifen. Sonst verhungert der Mann im Elysee-Palast noch an ausgestreckter Hand und die Rechtsextremen schieben sich vor. Aus keiner anderen Hauptstadt sind bislang so kreative Vorschläge zur “Neugründung” der EU gekommen, wie aus Paris. Es lohnt sich , die Pläne auf Gemeinsamkeiten abzuklopfen.
Differenzen — etwa bei Finanzen – sollte man offen und freundschaftlich ansprechen. Und evetuell erstmal aussparen. Aber: Lasst uns anfangen!
Vordringliche und machbare Projekte sind: ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen durch eine echte Grenztruppe mit eigenen Beamten und eigenem Handlungsspielraum. Oder eine noch engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um gegen zunehmende Bedrohungen nicht nur aus Russland gewappnet zu sein. Oder ein gemeinsamer Polizei- und Justizapparat, bei dem Staatsanwälte von sich aus europaweit ermitteln und anklagen dürfen und EU-Polizisten über nationale Grenzen hinweg ausschwärmen dürfen. Oder eine effektiv zentralisierte Terrorbekämpfung, die Einführung einer EU-weiten Energiepolitik und gemeinsame Asyl- und Einwanderungsregelungen sowie die Schaffung des digitalen Binnenmarktes.
Doch wir dürfen nicht vor einem Neustart insbesondere der Institutionen haltmachen. Hier ist viel zu tun. Das Europaparlament als einzige direkt gewählte EU-Institution muss endlich die Rechte eines echten Parlamentes bekommen: eigene Gestaltungskompetenz für Gesetze, das einzige Recht zur Wahl der EU-Kommission und die volle Zuständigkeit zur Genehmigung eines EU-Haushalts. Der Europäische Rat darf sich nicht mehr durch überholte Einstimmigkeitsregeln selbst ins Knie schießen und könnte eine zweite “Kammer der Länder” (oder Regionen) werden.
Die EU muss sich bücken
Ganz wichtig: die neugestartete Europäische Union muss eine EU der Bürger sein, der Neustart darf nicht von oben herab verordnet werden. Deshalb sollte der Ausgestaltung des weiteren europäischen Einigungsprozesses die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorgeschaltet werden. Der Vorschlag Macrons, zeitnah und europaweit sogenannte Bürgerforen einzuberufen, auf denen die Zukunft der Union besprochen und Ideen gesammelt werden, geht in die richtige Richtung.
Erst nach dieser Bürgerkonsultation sollte die Einberufung einer Art parlamentarischer Versammlung aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen stehen. Ihre Aufgabe wäre es, den Menschen in der EU unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Bürgerforen einen Vorschlag zur künftigen konstitutionellen Ausgestaltung der Union vorzulegen. Dieser Prozess entwickelt sich nicht über Nacht, sondern braucht eine Strecke Weges, an dessen Ende die EU generationsfest gestaltet sein muss.
Rote Linien? Nein Danke…
Die Europawahl am 26. Mai 2019 wird die entscheidendste Abstimmung in der EU seit Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union (EUV) am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht sein. Lasst uns nicht zulassen, dass Populisten und fünfte Kolonnen Putins den “schlechten Ruf” der EU pflegen und ausnutzen, indem sie tatsächliche oder vermeintliche Negativa der EU herauspicken und verallgemeinernd anprangern.
Die EU bietet seit Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Es muss und es kann uns gelingen, dieses weltweit einmalige Einigungswerk zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ein transparent gestalteter entschlossener Neustart der Europäischen Union könnte neue Begeisterung für das Projekt Europa auslösen. Lasst uns daher nach Macron mit dem Positivmotto handeln: “Ich sehe keine roten Linien, sondern nur Horizonte.”