🇪🇺 AUSGEWÄHLTE EUROPÄISCHE NEWS
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Die Sorge um die Lieferketten – das treibt politisch und wirtschaftlich Verantwortliche heftig um. Ob Rohstoff für dringend benötigte E‑Auto-Batterien oder die Krabbe aus der Nordsee – Europa, wir haben ein Problem. Um da rauszukommen sind erhebliche Anstrengungen nötig. Und ein Umdenken auf vielen Ebenen unseres Lebens. Die Häuslebauer trifft es zum Beispiel besonders hart, wenn die neuen EU-Vorgaben für Dämmungen und Heizungen so kommen, wie sie das Europäische Parlament beschlossen hat…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
🇪🇺💶 Währungshüter bleiben hart:
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für den Euroraum nochmals um 0,50 Prozent auf 3,50 Prozentpunkte erhöht. Damit setzt sie den Kurs der geldpolitischen Straffung fort. Das Ziel sei der Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation im Geltungsbereich des Euro, sagt EZB-Chefin Christine Lagarde. ecb.europa.eu
🇪🇺〰️📏 Rohstoffsicherung verbessern:
Die EU-Kommission will etwas dagegen tun, dass Europa z. B. fast 100 Prozent des Batteriematerials Lithium aus China einführen muss. Der sogenannte Critical Raw Materials Act soll solche massive Abhängigkeit von zwingend benötigten Rohstoffen durch Zielvorgaben mindern. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren bei strategisch wichtigen EU-Bergbauprojekten kürzer werden, um die Selbstversorgung Europas zu verbessern. Die Wirtschaft lobt. Kritiker bemängeln, Europa denke bei seiner Entkoppelungsstrategie zu wenig an Bedürfnisse ärmerer Länder. vbw-bayern.de (Lob) brot-fuer-die-welt.de (Kritik)
🇪🇺🦀 EU schuldig an Krabbenmangel?
Gegner der EU-Fischereipolitik schüren die Angst vor einem Aus von Krabbenbrötchen. So stellen Fischer in deutschen Küstenorten schwarze Holzkreuze auf, um das Ende ihrer Zunft zu symbolisieren. Der Unmut richtet sich gegen ein mögliches Nach-und-Nach-Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten. Die sind wegen schädlicher Umweltfolgen stark in Kritik. Doch die organisierten Fischer finden das unverhältnismäßig und geigen der Politik die Meinung. butenunbinnen.de
🇪🇺🇲🇹 Schweigsame Präsidentin:
Die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Problem. In Malta, dem Heimatland der konservativen Politikerin, ist Abtreibung als einzigem EU-Land verboten. Andererseits ist die Volksvertretung, die sie in Brüssel leitet, in Mehrheit pro Schwangerschaftsabbrüche. Hin- und hergerissen zwischen Anecken zu Hause und Verprellen des Arbeitgebers schweigt die 44jährige schlicht zu aktuellen Abruptio-graviditatis-Themen. So bleibt von höchster Stelle unkommentiert, dass ein Gericht in Polen eine Frau wegen Beschaffung von Abtreibungspillen zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt hat.
🤑 Auch Oligarchen haben Rechte:
Nur, weil eine Person schwerreich ist, darf man ihre Freiheit im öffentlichen Leben auch dann nicht einschränken, wenn man glaubt, sie könne ihre Mittel zu stark für politische Beeinflussung einsetzen. Das hat die sogenannte Venedig-Kommission festgestellt. Dieses Gremium berät alle europäischen Regierungen in Verfassungsfragen. Aktuell ging es um die Verfassung Georgiens, das in die EU und NATO strebt. Das Land am Schnittpunkt Europas und Asiens wollte vorbeugend die Macht von Oligarchen zurechtstutzen und ließ den Text juristisch prüfen. Nun das Ergebnis: Der Plan Georgiens „birgt die Gefahr der Verletzung mehrerer Menschenrechte“. Das Parlament in Tiflis muss nachbessern und auch acht weitere EU-Anwärter wie Ukraine, Moldau oder Serbien müssen schauen. venice.coe.int
🇨🇭 Bankaktien unter Druck:
Der Aktienkurs der angeschlagenen Skandal- und Traditionsbank Credit Suisse ist um 20 Prozent auf einen neuen Tiefstand abgestürzt. Es ist eine Menetekel für den gesamten europäischen Geldhaussektor. Den Aktienhandel drücken unter anderem die diplomatische Krise am Schwarzen Meer, die verschärfte Schlacht in der Ukraine und der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB, USA). moneycab.com
🇪🇺🇨🇳 China-Hacker greifen Europa an:
Sicherheitsexperten schlagen Alarm wegen „deutlich gesteigerter“ chinesischer Hackerattacken auf politische und staatliche Einrichtungen in Europa. Die bekannte Gruppe Mustang Panda (MQsTTang) habe neue Tools entwickelt, um Ziele anzugreifen und sensible Daten zu stehlen, auch in Australien und auf Taiwan. Die trickreichen Eindringlinge platzieren ihre schädliche Software so, dass sie beliebige Befehle auf fremden Rechnern ausführen können. Die Chinesen hatten bereits voriges Jahr Politiker im Visier, darunter in der Ukraine und auch in Russland. Fachleute vermuten die chinesische Regierung als Auftraggeber. b2b-cyber-security.de
🇧🇾🟥 Rote Karte für Belarus:
Eine Gruppe von über hundert Europaabgeordneten verlangt den Ausschluss von Belarus von der Qualifikation für die Fußball-EM 2024. Die überparteiliche Bündnis fordert den europäischen Fußballverband UEFA auf, wegen Menschenrechtsverletzungen durch das Régime von Präsident Alexander Lukaschenko zu handeln. Er könne die Teilnahme zu Propagandazwecken missbrauchen. Dies wäre eine Beleidigung für die Opfer, heißt es in einem Brief an UEFA-Präsident Aleksander Čeferin. politico.eu
🇪🇺🇲🇩 Moldau in Not, EU hilft:
Die Europäische Union spendiert der kleinen Republik Moldau ein mobiles Bodenüberwachungsradar mit großer Reichweite zur Überwachung ihres Luftraums. Damit reagiert der Staatenverbund auf russische Versuche, die pro-westliche Regierung zu destabilisieren. Das Land, in dem Kreml-Truppen stationiert sind, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Für insgesamt 40 Millionen Euro erhält die moldawische Armee zudem hochmobile leichte taktische Fahrzeuge, Busse, Lastwagen, Kommunikationsausrüstungen sowie Hard- und Software. Ein geleaktes Strategiepapier aus Moskau zeigt, was abläuft. rnd.de
🇪🇺🚗 EU-Verbrennerverbot am Kippen:
Innerhalb weniger Tage hat sich eine europaweite Koalition zur Rettung des Verbrennermotors bei E‑Fuel-betriebenen Neufahrzeugen gebildet. Nach Deutschland blockiert nun auch Österreich das ab 2035 vorgesehene generelle Aus für Antriebe, die Kraftstoff und Luft (Sauerstoff) zünden. Er halte die Konzentration auf E‑Mobilität für falsch, macht Bundeskanzler Karl Nehammer (SPÖ) zum Ärger seiner grünen Koalitionspartner klar und verspricht, „Untergangsapokalypsen“ entgegenzutreten. Zur Abwehrfront gehören noch Italien, Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Rumänien. Damit hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genug Verbündete, um durchzusetzen, dass klimaneutrale Kraftstoffe in der EU künftig als Alternative zu E‑Fahrzeugen genutzt werden können. euractiv.de
🇪🇺🏚️ Häuslebauer, aufgepasst!
Das Europäische Parlament hat die lange diskutierte Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Wenn die EU-Regierungschefs zustimmen, ist es EU-weit vorgeschrieben, bis 2050 alle Gebäude klimaneutral umzurüsten. Während die Befürworter euphorisch „ eine gute Nachricht für die Umwelt“ feiern, spricht das kritische Lager von Zwangssanierungen und sieht eine Kostenlawine auf sich zurollen. EPBD zentraler Bestandteil des Europäischen Green Deals mit dem Ziel, dass Millionen Hauseigentümer ein Solardach anschaffen und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen. Der Beschluss im EU-Parlament fiel mit 343:216 Stimmen bei 78 Enthaltungen. europarl.europa.eu
🇪🇺🔌 Neues vom EU-Strommarkt:
Ursula von der Leyen macht bei der Reform des über zwanzig Jahre alten europäischen Strommarktes Druck. Die Neuregelungen sollten noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres umgesetzt werden, fordert die EU-Kommissionspräsidentin. Unter anderem will sie Verbrauchern die Möglichkeit geben, mehr langfristige Versorgungsverträge für nichtfossile Energiearten abzuschließen, um die Strompreise auf dem klimafreundlichen Sektor möglichst niedrig zu halten. Die Reform muss jetzt vom Europäischen Parlament und von den 27 EU-Regierungschefs diskutiert und beschlossen werden. ec.europa.eu
🇪🇺🇺🇦 Ukraine wills wissen:
Wohl selten hat ein beitrittswilliges Land so schnell seine EU-Bewerbungsunterlagen bearbeitet wie die Ukraine. Schon im Mai werde die Regierung in Kyjiw den Großteil ihrer Arbeit abgeschlossen haben, kündigt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna an. Zu dem Zeitpunkt wird die Europäische Kommission die Fortschritte des Kandidatenlandes bewerten. Brüssel hatte der Ukraine sieben Reformen vorgeschlagen, darunter besseren Schutz nationaler Minderheiten, Regelungen für die Medienfreiheit und Anti-Korruptionsmaßnahmen. euractiv.de
🇪🇺🇹🇼 EU-Konflikt mit Taiwan?
Das in Dresden angedachte Milliardenprojekt zur Ansiedlung einer taiwanesischen Chipfabrik könnte nur ein Traum bleiben. Die Regierung in Taipeh ist verärgert, weil die Europäische Union sie nicht in Handelsgespräche einbezieht, und droht mit dem Ende des Vorhabens. Das geostrategisch relevante Weltunternehmen Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) habe „aus unternehmerischer Sicht keine Notwendigkeit“ zu der Investition, meldet die staatliche Nachrichtenagentur der Inselrepublik, die von der benachbarten Volksrepublik als Teil Gesamtchinas beansprucht wird. Die Absage des Deals wäre ein schwerer Schlag für die EU, die sich zum Abbau von Abhängigkeiten Zugriff auf Herstellung elektronischer Bauteile sichern möchte. bloomberg.com
🇷🇺⚔️ Im Osten nichts Neues:
Russlands Präsident Wladimir Putin plant einen jahrelangen Dauerkonflikt mit dem Westen. Der Geheimdienst von Litauen analysiert, dass die Kremlregierung bereit ist höhere Kriegskosten zu schultern, als erwartet. Sie bereite sich bereits auf eine Isolation der Ostsee-Enklave Kaliningrad vor. Die Armee werde noch dieses Jahr auf über zwei Millionen Soldaten anwachsen. Wörtlich: Moskau werde „die Reste seiner internationalen Reputation, seine wirtschaftliche Stabilität und weitere Menschenleben opfern“, um der „eingebildeten Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und territorialen Integrität“ entgegenzutreten. esut.de
🇪🇺⚔️ Europäische Rüstungsspirale:
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger Abrüstung massiv zum Waffenimport veranlasst. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm) listet auf, dass die EU-Einfuhren von Panzern, Kampfjets und U‑Booten um 47 Prozent angestiegen sind – im Vergleich der vorigen beiden Fünfjahreszeiträume. Bei den europäischen NATO- Staaten stieg dieser Wert sogar um 65 Prozent. Interessant: Die Welt insgesamt rüstet weniger auf. Weltweit nahm das Volumen staatlicher Lieferungen um 5,1 Prozent ab. merkur.de
🇪🇺🇬🇧🇫🇷 Emmanuel – Allein zu Haus:
Die Europäische Union möchte kein Rücknahmeabkommen für Migranten schließen, die von Frankreich aus illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien übersetzen. Laut der Londoner Zeitung „The Telegraph“ fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kostenübernahme für eine Vereinbarung, die er kürzlich mit Premierminister Rishi Sunak geschlossen hatte. Die Kosten dafür werden auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. www.msn.com
🇪🇺🛰️📡🪐 Reise zu Fred vom Jupiter:
In einem Monat, am 13. April 2023, startet eine der wichtigsten europäischen Raumfahrtmissionen. Wenn alles glatt geht, hebt die Ariane-5-Trägerrakete des „Juice“-Projektes vom Weltraumhafen Kourou auf Französisch-Guyana ab, um eine Raumsonde zum Gasriesen Jupiter abzusetzen. Die europäische Raumfahrtbehörde ESA will einige der 92 Monde am größten Planeten unseres Sonnensystems beäugen. Dort werden unter bis zu zwei Kilometer dicken Eisschichten riesige Ozeane vermutet – womöglich mit Leben. Die Raumsonde wird siebeneinhalb Jahre unterwegs sein. Deutschland hat für die „Juice-Mission“ sieben von zehn Instrumenten mitentwickelt. mdr.de/wissen youtu.be
🇪🇺 Fest in Studi-Hand:
Es gibt europäische Städte, in denen Studierende die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Eine aktuelle Recherche zeigt: In Leuven (Belgien) sind 55% der Einwohnenden an der Uni eingeschrieben. In Pisa (Italien) sind es 52%. Problemlos ist das nicht, weil Studierende meist eine andere Lebensrealität als die lokale Bevölkerung hätten, so die Studie. Nach absoluten Zahlen ist Paris mit fast 740.000 akademisch Lernenden die Nr1. der europäischen Studierendenstädte. In Deutschland ist es Berlin: Fast 200.000 junge Menschen tummeln sich in Hörsälen und Mensen. interaktiv.tagesspiegel.de
🇪🇺🇺🇸 Ende einer Dienstfahrt:
Die Europäische Union (EU) und die USA planen ein Agreement über die Verwendung europäischer Mineralien zur Fabrikation von Batterien für Elektrofahrzeuge. Das ist eines der Ergebnisse der Nordamerika-Reise von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, die am Wochenende zu Ende ging. Dabei konnte von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden in Washington den Subventionsstreit der beiden Handelsblöcke zwar nicht lösen, aber entschärfen. Ziel ist es nun, dass kritische EU-Rohstoffe für die Clean-Tech-Industrie von den Amerikanern steuerlich so behandelt werden, als ob sie aus den Vereinigten Staaten kommen. Das soll Firmenabwanderungen in die sonst günstigeren USA stoppen. In Kanada hatte die oberste EU-Behördenchefin ein Wasserstoffabkommen angebahnt. tagesschau.de twitter.com/POTUS (Tweet Biden) twitter.com/vonderleyen (Tweet Leyen)
🇹🇷🇷🇺 Türkei isoliert Russland:
Die kürzlich von EU und USA verschärften Anti-Russland-Schritte greifen durchaus. Davon gehen Beobachter aus, nachdem es in der Türkei in aller Stille zu einem Kurswechsel gegenüber dem Putin-Reich gekommen ist: Ankara hat ohne Vorwarnung den Transit sanktionierter Waren in Richtung Russland gestoppt. Das berichten Logistiker des Russlandgeschäftes, die bislang um die Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Überfalls herumgekommen sind. Das türkische Frachtabfertigungssystem habe „einfach aufgehört zu funktionieren.” Bislang galt die Türkei als profitabler Zufluchtsort für russisches Vermögen und als Beschaffungszentrum für Verbotenes. gcaptain.com
🇪🇺💶 Erwartungen bringen Geld:
Börsianer und Aktienfreaks reiben sich die Augen. Seit Monaten schwimmt der Wertpapierhandel Europas auf einer Erfolgswelle. US-Märkte hinken hinterher. Und das in Krisenzeiten. Experten sagen: Das liegt an positiven Erwartungen. Nämlich, dass die Welt außerhalb der USA durch Investitionen in Modernisierungen letztlich profitiert: immer mehr Dekarbonisierung, bessere Lieferketten, Ausbau künstlicher Intelligenz. Kurzum: Bauch befeuert Börse. derstandard.de
🇪🇺🚆 Europa er-fahren:
Karibikkreuzfahrt, Kaliforniencaravankutscherei, Kilimandscharoklettern? Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah! Eine Bloggerin hat es ausprobiert: Per Zug in elf Tagen durch zehn europäische Länder. Mit dem „Global Pass“ von Interrail. Den können nicht nur junge Menschen kaufen, so die Testerin. Vielleicht eine herzige Idee für Urlaub ganz anders – vor der Tür… opjueck.de
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