EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Politischer Talk der Woche war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hatte auf dem Rückflug von Peking nach Paris in einem Interview etwas zu laut davon gesprochen, dass die Europäer mit dem chinesisch bedrohten Taiwan eher nicht so viel zu tun hätten.
Die implizierte Schlussfolgerung, sich als EU herauszuhalten und solche Konflikte den USA zu überlassen, löste Irritationen, Verärgerung und Ablehnung aus. Die Debatte aber ist eröffnet: Wie halten wir es mit der Idee einer “strategischen Autonomie” Europas?
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Fußfessel für EU-Spitzenpolitikerin:
Die wegen Korruptionsverdachtes inhaftierte Ex-Europaabgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili wird in den Hausarrest entlassen. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Die Griechin, die Mutter eines zweijährigen Kindes ist, dürfe bis zum Prozessbeginn mit einer E‑Fußfessel in ihre Brüsseler Wohnung zurückkehren. Die 44jährige war im Dezember wegen illegaler Geldflüsse aus dem Scheichtum Katar verhaftet worden und als Vizepräsidentin des Europaparlamentes abgesetzt worden. Auch ihr zunächst festgenommener Partner und mehrere andere Europapolitiker sind nicht mehr in Haft, aber mit Überwachungsmarke ausgestattet. politico.eu
Macron lässt nicht locker:
Auf Staatsbesuch in den Niederlanden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz internationaler Kritik seine umstrittene Position für mehr europäische Autonomie präzisiert. In einer Grundsatzrede zur Souveränität Europas sprach er sich für eine starke europäische Industriepolitik aus, um Abhängigkeiten abzubauen und die eigene Produktion gezielt zu stärken. Mit seinen nach Distanz von den USA klingenden Positionen hatte sich Macron über Ostern auf der Rückreise von einem China-Besuch harsche Kritik eingefangen. Vor allem in Osteuropa kamen Gedanken über ein Abkoppeln vom Schutzschirm der USA nicht gut an. Eine Rede Macrons in Den Haag wurde von Protestlern übertönt, die “Präsident der Gewalt und der Heuchelei” riefen. nzz.ch twitter.com (Video) tagesspiegel.de
“Wir müssen herausfinden: Spricht Macron für Macron oder spricht Macron für Europa?”
Marco Rubio, US-Senator, republikanischer Außenpolitiker
“Macron hat es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für Xi und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen.”
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Razzia schadet EU-Christdemokraten:
Die polizeiliche Durchsuchung in ihrem Brüsseler Hauptquartier vorige Woche hat die europäischen Christdemokraten (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber (MdEP, CSU) in eine Krise gestürzt. Die polnischen Christdemokraten unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk haben ein für diese Woche geplantes EVP-Treffen in Warschau abgesagt. Man wolle nicht, dass die Korruptionsuntersuchungen auf den polnischen Wahlkampf abfärbten, hieß es. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt soll als damals enger Mitarbeiter Webers illegale Gelder im Europawahlkampf 2019 einbehalten haben.
Georgien will nach Europa:
Unter dem Motto “Für eine europäische Zukunft” haben erneut Tausende Menschen in Tiflis für die Anbindung des Schwarzmeer-Landes in die EU demonstriert. Bei dem Ostersonntagsprotest am Parlament waren neben der georgischen viele ukrainische und Europa-Flaggen zu sehen. Die Opposition wirft der Regierung einen heimlichen prorussischen Kurs vor. Das steht gegen die Verfassung Georgiens, denn darin ist der EU-Beitritt als Staatsziel festgeschrieben. de.euronews.com
CO2-Preisschock erwartet:
Wenige Tage vor der finalen Abstimmung des Europaparlamentes über die Reform des EU-Emissionshandels als Herzstück der europäischen Klimapolitik machen bedenkliche Neuberechnungen über die preislichen Folgen die Runde. Während bislang ein Höchstpreis von 45 Euro pro Tonne CO2 genannt wurde, sprechen Experten nun von „100 bis 300 Euro“. Das entspräche einem Preisaufschlag von durchschnittlich 53 Cent pro Liter Diesel und 47 Cent pro Liter Benzin. Auch beim Heizen käme es den Kalkulationen zufolge zu extremen Verteuerungen.
Drogengeldwaschmaschine außer Betrieb:
Die europäische Justiz hat ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, dass illegale Rauschgifterlöse in Umlauf gebracht hat. Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol sind über das Untergrundsystem mindestens 180 Mio. EUR aus Kokainhandel über luxuriöse Immobilienprojekte gewaschen worden. Die Verbrecher waren in Belgien aktiv mit Filialen in den Niederlanden, Spanien, Südamerika und Dubai. Sechs Verdächtige wurden festgenommen und Vermögenswerte beschlagnahmt. europol.europa.eu
ChatGPT im EU-Fadenkreuz:
Die derzeit spektakulärste und umstrittenste App ChatGPT kommt auf den europäischen Prüfstand. Die EU-Datenschutzbehörden wollen Bedenken über den Chatbot untersuchen und europaweit abgestimmt handeln. Italien hat bereits einseitig die Aussetzung der Verarbeitung personenbezogener Daten über OpenAI beschlossen. Der ChatGPT-Anbieter wird verdächtigt, Datenschutzverstöße zu begehen, und muss sich nun erklären.
Cannabis-Lieferant Deutschland?
Kritiker der in Deutschland geplanten Regelung für den Umgang mit Cannabis warnen vor einem möglichen Drogentourismus in die Bundesrepublik. Denn die Bundesregierung will freien Verkauf zwar kontrollieren, aber Eigenanbau ermöglichen. Die Regelungen in Nachbarländern bleiben strenger. Die Niederlande – bisweilen als „Hasch-Eldorado“ missverstanden – dulden Verkauf und Konsum, verbieten aber (noch) Anbau und Großhandel. Die Schweiz erlaubt ausschließlich medizinischen Cannabis. Österreich schließt eine Legalisierung gänzlich aus. mdr.de
Inflation – wie machen’s die Nachbarn?
Während die Bundesregierung im Kampf gegen die Geldentwertung (derzeit 7,4 Prozent) Heizkostenzuschüsse oder Energiepreispauschalen ins Feld führt, reagieren Nachbarländer ganz anders. In Frankreich (14,5%) beispielsweise haben Politik und Nahrungsindustrie die Verbilligung von Grundlebensmitteln vereinbart. In der „seligen“ Schweiz (2,9%) setzt man hingegen auf protektionistische Maßnahmen insbesondere gegen ausländische Agrarprodukte. Im Niedriglohnland Portugal (8,2%) soll der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel helfen. web.de
China-Reise von Annalena Baerbock
„Ich rate Baerbock, (in China) mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten.“
Michael Roth (SPD MdB), Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses
Die neue Challenge: Awareness für Sprache:
Italiens rechtsnationale Regierung will englischsprachige Fremdwörter aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannen. Der Kreuzzug gegen Anglizismen ist im vielsprachigen Europa keineswegs einzigartig. Am eifrigsten ist Frankreich. Dort sorgt ein Sprachschutzgesetz seit 1994 für das Konservieren einheimischer Wörter. Deshalb heißen Rechner nicht wie anderswo Computer, sondern „ordinateur“. Radiostationen müssen mindestens zu 40 Prozent französischsprachige Musik senden, was die Betreiber erheblich ärgert, weil internationale Hits selten französisch sind. rnd.de
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In einem Punkt hat Macron recht. Politisch ist die EU ein Zwerg, Und dies wird bleiben, bis der Bundesstaat Europa gegründet ist. Wobei Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes in der Fassung von 2008 wichtige Grundsätze enthält.