Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) — Was hat die Macher in der EU und Beobachter Europas vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Die Kuh ist vom Eis: Die EU wird der Ukraine weiter unter die Arme greifen. Mehr siehe unten.
- Eine deutsche Fregatte wird für die EU Handelsschiffe vor Arabien schützen. Scrolle runter.
- Forscher haben Europas heißesten Punkt ermittelt… siehe ganz unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Wo, bitteschön, geht’s zur Front?
Um einen Krieg führen zu können brauchen Armeen passende Aufmarschzonen. Daran mangelt es der NATO in Europa. Angesichts zunehmender Bedrohung aus dem Osten schafft das westliche Verteidigungsbündnis neue Wege, um Material und Personal rasch an die Front bringen zu können.
Ein Hintergrundbericht: european.expert
Ukraine kann aufatmen:
Nach monatelangem Polit-Gezerre ist der Europäischen Union ein Befreiungsschlag in der wichtigsten sicherheitspolitischen Frage gelungen. Die 27 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs winkten einmütig – inklusive des bisherigen Trotzkopfes Ungarn — die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe durch. Nun kann die EU 50 Milliarden Euro in die von Russland angegriffene Ukraine investieren, damit sie Beamte, Renten und Infrastruktur bezahlen kann.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bedankte sich umgehend. Als ein Zugeständnis an den nationalkonservativen Orbán wird die EU jährlich eine Debatte über die Umsetzung des Ukraine-Hilfspakets abhalten. bild.de/politik
„Wir haben eine Botschaft gesendet, die im Gegensatz zu dem steht, was Putin gewollt hätte“
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Christdemokratin, Malta) ist zufrieden
EU-Marschbefehl für Bundesmarine:
Die deutsche Fregatte „Hessen“ soll bereits am Donnerstag (8. Februar) in Wilhelmshaven zum EU-Marineeinsatz ins Rote Meer ablegen. Das Schiff wird per Spezialradar vor Jemen dabei helfen, die Handelsschifffahrt vor Beschuss islamistischer Milizen zu schützen. Es kann einen Luftraum von der Größe der Nordsee überwachen und Raketen sowie Drohnen mit Flugabwehrraketen ausschalten.
Der EU-Einsatz ohne NATO-Beteiligung ergänzt schon stationierte Kräfte der USA, Großbritanniens und anderer Länder, die aktiv Militärziele zerstören. rtl.de bundeswehr.de (Hintergrund) hamburg.de/fregatte (aktuelle Position)
EU durchleuchtet Palästina-Hilfe:
Die Europäische Kommission als größter Geldgeber des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) will ihr Engagement “überprüfen”. Grund: Mehrere Mitarbeiter der in Gaza tätigen Behörde sollen aktiv am brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober teilgenommen und sogar israelische Geiseln verschleppt und gefangen haben. Die USA und mehrere EU-Staaten — darunter Deutschland — haben die Zahlungen an UNRWA inzwischen auf Eis gelegt, andere — wie Spanien — setzen die Unterstützung fort.
Die EU-Kommission fordert ein schnellstmögliches Screening aller UNRWA-Mitarbeiter. Mehrere EU-Staaten — darunter Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande – sowie die USA haben ihre Zahlungen vorerst gestoppt. tagesschau.de civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu
„Die UNRWA ist vom Scheitel bis zur Sohle verquickt & verstrickt mit dem, was die Hamas darstellt und was Terror bedeutet“
Volker_Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), verdammt die UN-Behörde
Kriegswarnungen für Europa:
Die Warnungen von Politikern und Militärs vor einer Offensive Russlands gegen Westeuropa verstummen nicht. Medien berichten nun von Befürchtungen innerhalb der NATO-Führung, der Kreml könne schon in den nächsten drei Jahren gezielte Angriffe auf Ziele einschließlich Deutschlands planen.
Konkret: Die Armee von Wladimir Putin könnte „hinter den Frontlinien“ zuschlagen, um Infrastruktur zu zerstören, heißt es. Ein Geheimdokument der Bundeswehr zeichnet zudem ein Bild mit russischen Cyberangriffen und gesellschaftlicher Destabilisierung osteuropäischer Staaten. Das könne geschehen „durch Falschinformationen und Aufstachelung im Internet“ sowie einen provozierten „Grenzkonflikt“ mit Litauen und Polen. fr.de/politik/ukraine-krieg
„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Aggressor das gesamte Spektrum der Gewalt einsetzen wird“
Deutscher Nato-Generalleutnant Alexander Sollfrank ist illusionslos
EU-Darmkrebsalarm:
Die Zahl junger Darmkrebs-Toter in Europa steigt deutlich an – besonders betroffen sind deutsche Frauen. Darauf weist ein Forschungsteam von der Universität Mailand nach Auswertung von Daten der UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) hin. Nach seinen Zahlen erkranken in Deutschland etwa 55.000 Menschen jedes Jahr an Darmkrebs, mehr als 20.000 tödlich.
Zu den Ursachen gehören Übergewicht, erhöhter Alkoholkonsum und zu wenig Bewegung. Die Forscher empfehlen die Ausweitung der Darmkrebsvorsorge auf jüngere Menschen unter 50 (Männer) bzw. 55 (Frauen) Jahren. Darmkrebs entsteht meist aus Wucherungen der Darmwand. science.orf.at
“Wir haben eine Zeit, die ist ungeheuer erregt. Um abzuschalten kann man temporär auch mal das Familiäre und das Erreichte feiern — nehmen Sie sich mehr Ruhe und Besonnenheit, aber bleiben sie zugleich informiert!”
Thomas Ebenfeld, Gesellschaftspsychologe
Bauernprotest im EU-Herzen:
In Brüssel ging gestern nichts mehr. Landwirte mit mindestens 1.000 hupenden Traktoren hatten die EU-Hauptstadt „besetzt“, um den tagenden EU-Staats- und Regierungschefs vor der Konferenztür ihren Unmut über Steuern, Vorschriften und Billigimporte aufzutischen.
Empörte bewarfen das Europäische Parlament mit Eiern und deponierten Mist. Andere legten mit Holz und Heu Feuer am Gebäude und zündeten Feuerwerkskörper. Insgesamt blieb es in der belgischen Metropole jedoch sittsam.
Ähnliche Proteste gibt es seit Wochen in ganz Europa, darunter in Deutschland, Frankreich, Polen und Italien. rnd.de
Italien droht ChatGPT:
Die boomartig weltweit verwendete Anwendung ChatGPT könnte in Italien verboten und abgeschaltet werden. Laut den zuständigen Behörden in Rom verstößt der mit Unmengen künstlicher Intelligenz (KI) gefütterte Chatbot gegen europäisches Recht. Die Datenschutzaufsicht fordert das von Microsoft unterstützte Unternehmen OpenAI auf, binnen 30 Tagen Stellung zu nehmen. Italien hatte den Zugang zu ChatGPT bereits voriges Jahr kurz gesperrt. https://www.zeit.de/digital/2024–01/chatgpt-italien-datenschutz-regeln
Vorsicht – falsche Fuffziger!
Die Bundesbank warnt: In Europa sind wieder mehr gefälschte Geldscheine aufgetaucht. Allein in Deutschland hätten die Behörden vergangenes Jahr knapp 56.600 Blüten beschlagnahmt. Das waren gut 28 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dennoch sei das Risiko von Normalbürgern, nachgemachtes Geld in der Hand zu haben, relativ gering, beruhigt die Bundesbank Die Zahlen seien trotz des Anstiegs weit weg von früheren Allzeithochs. Die Statistik 2023 sei durch einige große Betrugsfälle hochgetrieben worden. rnd.de/wirtschaft/falschgeld
Athen düpiert EU-Staatsanwalt:
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) beißt in Griechenland bei einem Verfahren gegen höchste Regierungskreise auf Granit. Die einzige supranationale Anklagebehörde der Welt hatte Athen nach einem tödlichen Zugunglück mit 57 Toten aufgefordert, gegen zwei ehemalige Verkehrsminister zu ermitteln. Zuvor war die EPPO bereits gegen 23 Verdächtige — darunter 18 Beamte – wegen möglichen Missmanagements und Korruption vorgegangen. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis lehnt die Ausweitung des Verfahrens mit einer formellen Begründung ab. politico.eu
Glutofen Europas:
Auf Sizilien ist nicht nur die Pizza heiß, sondern auch die Außentemperatur kann so höllisch sein, wie sonst nirgendwo in Europa. Das ist jetzt amtlich.
Eine Wetterstation hat 2021 in Syrakus an der ionischen Meeresküste 48,8 Grad gemessen. Das ist jetzt von der Weltmeteorologieorganisation WMO als wissenschaftlich belegter Hitzerekord aller Zeiten für Kontinentaleuropa anerkannt worden.
Bislang galt der 1977 in Athen und Eleusis gemessene Wert von 48°C als extremster Brennpunkt. t‑online.de