Josep Borrell und die EU: Die Außenbeziehungen sind zur Konfettipolitik verkommen

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Die Europäische Union (EU) betreibt eine Außen­po­litik, die wenig wahrnehmbar ist. Weil Europa nicht mit einer Stimme spricht und ziemlich isoliert ist.

Europa im Blick­punkt – Atomkraft-Renais­sance- Fotos: KI

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Europa im Blick­punkt – EU-Außenpolitik

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Brüssel (waw) – „Wir Europäer wirken wie Konfetti, inter­na­tional hört uns fast niemand mehr zu.“ Dieser Stoßseufzer kommt vom luxem­bur­gi­schen Außen­mi­nister Xavier Bettel. Der Mann weiß, wovon er spricht. Er war lange Regie­rungschef seines Landes.

Verant­wortlich für die – zumindest in bestimmten Weltre­gionen – spürbare Bedeu­tungs­lo­sigkeit der EU-Außen­po­litik ist Josep Borrell. Der spanische Sozialist hat als Hoher Vertreter wenig greifbare Ergeb­nisse erzielt. Fünf Jahre war der 77-jährige als EU-“Chefdiplomat” im Amt. Bald nimmt die liberale Kaja Kallas aus Estland das Zepter in der Hand.

Zwar konnte Borrell bei den 27 EU-Regie­rungs­chefs durch­setzen, dass die kommu­nis­ti­schen Staats­lenker in Peking als Europas “syste­mische Rivalen” einge­stuft wurden. Dieser Stich aus Brüssel hält die Macht­haber des Riesen­reiches aber nicht vom Die-Welt-Aufteilen ab. Der endlos schwe­lende EU-Handels­streit mit reziproken Sanktionen für E‑Autos und Cognac spricht Bände.

Auch in Nahost ist Europas Einfluss zerflossen. Erst Wochen nach dem blutigen Hamas-Massaker reiste der Chef des “EU External Service” überhaupt erstmals nach Israel. Seitdem schießt er via Social­Media wenig empathische Salven gegen den existenz­be­drohten jüdischen Staat. Seine Gebets­mühle von Zweistaat­lichkeit will auch keiner derje­nigen hören, auf die es ankommt – weder Israelis noch Terroristen.

Geht es um nationale Inter­essen, ist jede nationale Regierung sich selbst am nächsten – auch nach vielen europäi­schen Sonntags­reden über eine gemeinsame europäische Armee, gemeinsame Rüstungs­be­schaffung, einen europäi­schen diplo­ma­ti­schen Dienst oder gar einen ständigen EU-Sitz im Uno-Sicher­heitsrat. – Gregor Peter Schmitz, Chefre­dakteur STERN

Sicher, nationale Inter­essen behindern eine effektive EU-Außen­po­litik. Doch Borrell hat weniger moderiert, was seine Aufgabe wäre, als eine eigene Agenda durch­zu­ziehen versucht. Kallas möge verhindern, dass der Einfluss Europas in der Welt weiter schwindet. Wenn‘s ihr gelingt, dann werfe ich Konfetti. 🎊

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Europa im Blick­punkt – EU-Außenpolitik

Nächste Woche mehr aus Europa.

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Was meinst DU – wäre es sinnvoll, wenn die EU eine zentrale Außen­po­litik hätte, also die 27 natio­nalen Außen­mi­nister so, wie in den USA, abgeschafft würden? 

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