(Europäische Union) – Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Woche 2024/44? Mein Rückblick:
- Es gibt eine fragwürdige Russland-Connection in höchsten EU-Staatsämtern. Mehr dazu: Scrolle weiter ⤵️.
- Europa könnte einen eigenen Geheimdienst aufbauen. Könnte. Details siehe unten ⤵️.
- Chinas günstiger Online-Händler Temu könnte eine saftige EU-Geldbuße bekommen. Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
2024/44 Rückblick auf die Woche in Europa
2024/44 Rückblick auf die Woche in Europa
Lasst uns an die eigene Nase fassen!
Vermasseln wir Westeuropäer uns gerade selbst die Chance, unser freiheitlich-demokratisches Leben zu verteidigen? Es sieht fast so aus.
Die Lage: In Moldau hat das westliche Lager ein EU-Beitrittsreferendum nur hauchdünn gewonnen. In Georgien hatte Moskau bei der Parlamentswahl tief seine Finger im Spiel – erfolgreich. In Bulgarien ist seit der Wahl vom vorigen Sonntag jeder dritte Abgeordnete ein extremer EU-Gegner. Ungarns Viktor Orbán setzt mehr auf Russland und China als auf die EU. Auch Robert Ficos Slowakei setzt sich offen ab. Usw. usf.
Russlands wachsende Einflussnahmen zeigen, wie verletzlich die EU ist. Die 27 Mitgliedstaaten und ihre Institutionen agieren oft passiv und reaktiv. Das erleichtert politische, kulturelle und mediale Einmischung.
Aber: Dass manche Menschen Moskau mehr mögen als Madrid – das könnte auch an uns selbst liegen. Westeuropa ist offenbar nicht mehr attraktiv genug, um Bürger massenhaft zu begeistern. Ist die EU zu intransparent, zu komplex, zu träge?
ICH meine: Sattheit reicht nicht mehr. Die EU muss sich neu erfinden und WIEDER echte ANZIEHUNGSKRAFT bieten. Was würdest DU, was würden SIE in Europa ändern? Kommentare sind unten willkommen! ⤵️
USA-Wahl: Was wird aus Europa?
Nächste Woche ist es soweit – die USA wählen am Dienstag 5. Oktober das Staats- und Regierungsoberhaupt . Die Politik in Europa blickt recht bange in Richtung Weißes Haus. Wird Populistenkönig und Ex-Präsident Donald Trump die Nase vorne haben? Oder hat die linksdemokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bessere Chancen? Kurz vor knapp liegen beide gleichauf… tagesschau.de (Umfragenkritik) focus.de (Wer ist besser für uns?)
Wir, die USA, zahlen nicht dafür. Europa zahlt dafür. – Das sagt ein „langjähriger Trump-Berater“ über den künftigen Umgang mit dem Ukraine-Konflikt.
Was wünschen SIE sich von den USA? Schreiben Sie es ganz unten in die Kommentare! ⤵️
Böser Bube trabt nach Tiflis:
Ungarns Premier Viktor Orban sorgt in der EU für Empörung. Kurz nach den umstrittenen Wahlen in Georgien reiste er nach Tiflis. Er gratulierte der russlandfreundlichen Regierung und riet ihr, die EU-Kritik zu ignorieren. Die EU-Kommission betonte ausdrücklich, Orban habe für diesen Besuch kein Mandat.
Währenddessen wurden in Georgien Stimmen neu ausgezählt – nichts änderte sich. Beobachter kritisieren allerdings weniger die Zahlen als die Wahlbedingungen: Stimmenkauf, Desinformation, Wählerdruck. Zehntausende folgten einem Protestaufruf der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili, die das Wahlergebnis nicht anerkennt. Nützt aber wohl nichts. Es bleibt bei 53 : 38. spiegel.de
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Russlandfreunde in der EU:
Der ungarische Premier Viktor Orbán gilt bei EU- und NATO-Partnern zunehmend als Sicherheitsrisiko. Sein slowakischer Kollege Robert Fico wird ganz genauso wahrgenommen. Der Nationalkonservative und der Linkspopulist fahren einen betont russlandfreundlichen Kurs.
Orbán hatte vorgestern (Mittwoch) ein NATO-Treffen „geschwänzt“, bei dem das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau besprochen werden sollte. Schwedens Premier Ulf Kristersson wirft Ungarns Machthaber vor, nicht für die EU, sondern womöglich für Russland zu sprechen. spiegel.de
Fico hat sich unterdessen eine tägliche Propaganda-Show des russischen Staatsfernsehens zuschalten lassen. Dort gab er dem Westen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg und kritisierte Sanktionen gegen Russland. Er will nächstes Jahr in Moskau an den Feiern zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes teilnehmen. politico.eu
Warum schließt sich Orbán nicht mit Putins Russland und einigen anderen autoritären Staaten dieser Art zusammen? – Polens Vize-Außenminister Władysław Teofil Bartoszewski hält Orbán für EU- und ukraine-feindlich.
Terrorhilfe aus Europa:
Die arabische Terrorgruppe Hamas kann ihre Finanzierung in Europa trotz Verbotes in Deutschland und anderen Ländern weiter ausbauen. Das dokumentiert das European Leadership Network (ELNET), das deutsch-israelische Beziehungen fördert. Hamas-Unterstützergruppen arbeiteten „unter ziviler Fassade“ besonders in Deutschland und Großbritannien. ELNET fordert schärfere Sanktionen und eine engere Überwachung dieser Gruppen durch die EU-Regierungen. mena-watch.com
Gefahr im Gasherd:
Die European Public Health Alliance (EPHA) fordert die schrittweise Abschaffung von Gasherden. Jährlich sterben rund 40.000 Menschen in Europa an Schadstoffen. Diese Schadstoffe stecken im Stickstoffdioxid (NO₂). Sie entstehen beim Kochen mit Gas und können Herz- und Lungenkrankheiten verursachen. Angesichts der weiten Verbreitung von Gasherden in jedem dritten europäischen Haushalt sollten emissionsarme Alternativen gefördert werden. derstandard.at
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„Gestatten? Bond. Jean-Jaques Bond.“
Die EU braucht einen eigenen Geheimdienst zur Abwehr von Spionage und Sabotage. Das fordert Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö in einem Sicherheitsbericht für die Europäische Kommission. Darin sind Maßnahmen zur Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Einsatzbereitschaft Europas aufgeführt. Niinistö möchte einen „vollwertigen Nachrichtendienst auf EU-Ebene“ für strategische und operative Aufgaben.
Außerdem schlägt der Finne ein Anti-Sabotage-Netzwerk vor. So sollen EU-Haushalte befähigt werden, bei einer Attacke mindestens 72 Stunden lang autark agieren zu können. euractiv.de germany.representation.ec
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind das Ziel immer dreisterer hybrider Kampagnen. - Finnlands einstiges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö Sauli möchte Putin & Co in die Schranken weisen
EU-Verfahren gegen Chinas Temu:
Dem weltweit expandierenden chinesischen Online-Großhändler Temu geht es womöglich an den Kragen – zumindest in Europa. Die EU-Kommission hat nach Drohungen ein tatsächliches Verfahren eingeleitet, um die Geschäftspraktiken der Plattform zu untersuchen. Das Unternehmen verkaufe womöglich illegale und gefährliche Produkte, heißt es in Brüssel.
EU-Kritik gibt es auch am Design der Website, das Käufe durch Belohnungen fördern und zur Abhängigkeit führen soll. Bei nachgewiesenen Verstößen könnte ein Bußgeld von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden. Das Brüsseler Verfahren gegen Temu kommt in Zeiten wirtschaftlicher Spannungen mit China. Ab sofort gelten EU-Zusatzzölle für Elektroautos aus China. tagesschau.de
2024/44 Rückblick auf die Woche in Europa
Saudis greifen nach Europa
Europa ist in Gefahr, sich wie gegenüber Russland in eine neue Energie-Abhängigkeit zu begeben. Das ist nach Ansicht von Experten das Risiko aus der Wasserstoff-Partnerschaft, die das arabische Königreich Saudi-Arabien derzeit entwickelt. „Damit wiederholt sich eine Entwicklung, die auch auf sicherheitspolitischer Ebene zu beobachten ist,“ heißt es.
Hintergrund: Die Saudis setzen auch mit Blick auf das Versiegen von Ölquellen zunehmend als globaler Energielieferant der Zukunft. Sie investieren Milliarden in die Produktion von grünem Wasserstoff. Dieser wird aus erneuerbaren Energien wie der reichlich vorhandenen Sonne und Windkraft gewonnen.
Zugleich wächst Europas Bedarf an Wasserstoff, da die EU ihre CO₂-Emissionen reduzieren und auf fossile Brennstoffe verzichten möchte. Eine Partnerschaft soll beide Seiten zusammenbringen. Das ist schön für die Beteiligten. Doch sie verschiebt Europas geopolitische Abhängigkeit strategisch von Russland nach Arabien. welt.de
Interessant wird die Frage, zu welchem Preis Saudi-Arabien liefert und in welchem Maße die Bundesregierung subventioniert. – Senior Editor Daniel-Dylan Böhmer von der WELT stellt Fragen.
54%
In der EU werden mehr als 54% des gesamten Abfalls recycelt. Das ist die höchste Recyclingquote weltweit. Deutschland führt mit einer Rate von über 67%.
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Beeinflusserstadt Brüssel:
Mehr als 30.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel – das sind fast doppelt so viele wie EU-Beamte.
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Welche Vorgänge fanden SIE diese Woche am wichtigsten, am empörendsten oder am spannendsten? Kommentare sind unten willkommen! ⤵️
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