(Europäische Union) – Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Europa Woche 2024/43? Ein Hauptthema: Nordkorea wird mit Truppen für Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden. Das und noch viel mehr – hier:
Europa: Die Themen der Woche
- Korea-“Krieg” auf europäischem Boden? Nord und Süd schalten sich in den Ukraine-Konflikt ein. Scrolle weiter.
- Das EU-Parlament streitet ums liebe Geld – Milliardenhaushalt geht in letzte Verhandlungsrunde. Details siehe unten.
- Osteuropa im Umbruch: Fallen Moldau und Georgien an Russland oder bleiben sie pro Westeuropa? Siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Europa Woche 2024/43 Russland Nordkorea Ukraine
Demokratie oder Autoritarismus?
Die Parlamentswahlen in der Schwarzmeerrepublik Georgien an diesem Sonntag könnten eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft des Landes bedeuten. Die Wahl könnte die Westintegration fördern. Alternativ könnte sie das Land in die russische Einflusssphäre führen. Nach Moldau stellt auch Georgien eine Schlüsselregion dar, die Russland dem Westen entreißen möchte.
Zum ersten Mal wird nach einem vollständig proportionalen Wahlsystem abgestimmt. Es geht um die Frage, ob die Partei „Georgischer Traum“ des pro-russischen Premierministers Irakli Kobakhidze an der Macht bleibt. Oder ob die EU-freundliche Opposition an Boden gewinnt.
Die politische Lage in Georgien ist angespannt, die Gesellschaft gespalten. Die Regierung bezeichnet die Wahl als Entscheidung zwischen „Frieden oder Krieg“. Oppositionsanhänger sehen sie als Wahl zwischen Demokratie und einem autoritären Russland. dw.com (Doku) tagesschau.de (Podcast)
Das ist Georgien: Das kleine Land mit 3,8 Millionen Einwohnern liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. In Tiflis kommt es seit Jahren regelmäßig zu pro-europäischen Demonstrationen kommt – begleitet von harten Polizeieinsätzen. Ein Oligarch ist die mächtigste Figur der touristisch interessanten Republik.
Europas knapper Sieg in Moldau – es bleiben Fragezeichen
Der Westen konnte in der Republik Moldau einen knappen Sieg erringen: In der Republik Moldau gab es ein extrem enges Referendum. Gerade mal rund 50,5 Prozent der Wähler stimmten für den EU-Beitritt. Die Zustimmung erreichte somit Verfassungsrang. Doch es war ein hauchdünner Sieg. Ohne die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer wäre er kaum möglich gewesen.
Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu sicherte sich mit 42 Prozent einen klaren Wahlsieg. Dennoch steht sie vor einer Stichwahl gegen den prorussischen Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Russland hat im Vorfeld massiv versucht, die Wahlen zu beeinflussen, und das macht die Lage weiterhin fragil. tagesspiegel.de
Erdogan scheitert an BRICS – strategische Autonomie in Gefahr
Das hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wohl anders vorgestellt! Sein ambitionierter Plan, in das exklusive Bündnis BRICS, dominiert von Russland und China, aufgenommen zu werden, scheiterte kläglich. Beim Gipfeltreffen in Kasan unter Leitung von Wladimir Putin kam es nicht einmal zur Abstimmung über das Beitrittsgesuch der Türkei.
Verantwortlich dafür: Indiens Premierminister Narendra Modi, der aufgrund der engen Verbindungen Erdogans zu Pakistan sein Veto einlegte. Damit ist Erdoğans Strategie, sowohl in der NATO als auch in BRICS Fuß zu fassen, vorerst gescheitert. 20min.ch
Geld, Geld, Geld – EU-Haushalt vor Schlussverhandlungen
Das Europäische Parlament hat den Weg für die nächste Verhandlungsrunde zum EU-Haushalt freigemacht. Dabei geht es um fast 201 Milliarden Euro. Das sind 1,24 Milliarden mehr, als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Diese Mittel sollen vor allem in Forschung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz fließen. Sie sollen das Leben der Menschen verbessern. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden.
Das Parlament hat ein Darlehen von 35 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Dieses Darlehen wird durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert. Der endgültige Haushalt soll in drei Wochen stehen, doch bis dahin könnte es noch hitzige Diskussionen geben. europarl.europa.eu
Migration im Fokus – hitzige Debatten im EU-Parlament
Das Thema Migration hat erneut für heftige Diskussionen im Europäischen Parlament gesorgt. Eine rechtsgerichtete Mehrheit sprach sich für die Errichtung von Migranten-Zentren in Drittstaaten ab, nach dem Vorbild des umstrittenen „Ruanda-Modells“. Dabei kooperierten erstmals die Christdemokraten mit den weiter rechts stehenden Fraktionen bis hin zur AfD.
Konservative und rechte Parteien folgten also dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das brachte ihre eigentlichen Bündnispartner Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auf die Palme. Sie protestierten gegen das Aufweichen der EU-Brandmauer nach Rechts und lehnten von der Leyens Pläne als unmenschlich und problematisch ab. Außerdem warnten sie vor Inhaftierungen ohne Perspektive und möglicher Erpressung durch Drittstaaten. Der Druck auf die Kommission durch diverse EU-Regierungen in Richtung harter Hand wächst indes. euronews.com
Europa Woche 2024/43 Russland Nordkorea Ukraine
Europa als Schauplatz des Korea-Konfliktes?
Der langanhaltende Konflikt auf der koreanischen Halbinsel weitet sich aus – und erreicht nun sogar Europa. Während Nordkorea Tausende Soldaten entsendet, um Russlands Invasion in die Ukraine zu unterstützen, reagiert Südkorea als NATO-Partner prompt. Das Land könnte bald zu einem wichtigen Waffenlieferanten der Ukraine werden. Kommt es womöglich bald auf europäischem Boden zur Konfrontation zwischen den beiden Koreas?
Bisher hat Seoul zwar militärische Ausrüstung bereitgestellt, aber schwere Waffen waren tabu. Doch wie weit wird Südkorea gehen? Die Antwort hängt davon ab, welche Unterstützung Russland Nordkorea zukommen lässt. Gleichzeitig bleibt offen, wie Russland die nordkoreanischen Truppen konkret in der Ukraine einsetzen möchte. tagesschau.de zdf.de t‑online.de (Könnten die USA eingreifen?)
Großbritannien und Deutschland – neue militärische Zusammenarbeit
Ein Stück näher an Europa: Großbritannien hat mit Deutschland ein neues Militärabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die europäische Verteidigung innerhalb der NATO stärken. John Healey als UK-Verteidigungsminister sprach in London von einem „Meilenstein“. Er verkündete das Abkommen gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius. Es umfasst deutsch-britische Rüstungsprojekte zu Lande, in der Luft, auf See und im Cyberraum.
Besonders hervorzuheben ist der Bau einer Rheinmetall-Fabrik im Vereinigten Königreich. Sie soll Artilleriegeschütze und Panzer herstellen. Im Hintergrund steht eine wachsende Sorge. Europa müsse im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump stärker eine eigene Verteidigung aufbauen. euronews.com
bmvg.de
Scholz attackiert EU – weniger Bürokratie, mehr Wachstum!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU scharf kritisiert und weniger bürokratische Hürden gefordert. In einer Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Bonn bemängelte er die Vielzahl an Regulierungen, insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit. Während es wichtig sei, gemeinsame Regeln für den Binnenmarkt zu haben, seien einige Vorgaben schlichtweg überzogen, so Scholz.
Der SPD-Politiker forderte einen umfangreichen Bürokratieabbau. Das könne der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine helfen. Darüber hinaus kündigte Scholz an, das umstrittene deutsche Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr zu überarbeiten. marketscreener.com
Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen. – So erklärt sich Scholz die EU-Bürokratie beim Thema Nachhaltigkeit
Ostseefischerei am Scheideweg – kleine Erfolge, große Herausforderungen
Die angeschlagene deutsche Ostseefischerei hat bei den jüngsten EU-Fischereiberatungen eine kleine Atempause erhalten. Deutsche Fischer dürfen auch im Jahr 2025 weiterhin Hering in der westlichen Ostsee fangen. Sie dürfen dies allerdings nur in begrenzten Mengen tun und müssen umweltschonende Fangmethoden wie Stellnetze verwenden. Gleichzeitig dürfen die Fischer nur noch 22 Prozent weniger Dorsch fangen, ein Fisch, der einst eine Hauptnahrungsquelle war.
Sorge bereitet die Lage der Sprotten: Die EU hat die Fangquoten um 30 Prozent reduziert. Gleichzeitig erhöht Russland seine Fangmengen für Tierfutter aus Sprotten. Das verschärft die ökologische Krise weiter. sueddeutsche.de
60.000
Das ist die geschätzte Anzahl an Briefen, die jedes Jahr an die EU geschickt werden. Viele davon sind persönliche Schreiben. Darin drücken Bürger ihren Frust, ihre Hoffnungen oder sogar Verbesserungsvorschläge direkt an die Institutionen aus. Die EU hat zur Bearbeitung eine spezielle Abteilung, die alles sortiert, bearbeitet und oft persönlich beantwortet. Manche bitten um ganz ausgefallene Dinge – wie einen gemeinsamen europäischen Feiertag für Haustiere oder die Einführung einer EU-weiten Schokoladensteuer!
Europa Woche 2024/43 Russland Nordkorea Ukraine
Weltrekord mit Europahymne:
Über 1360 Musiker aus 43 Staaten spielten zum Europatag 2021. Sie intonierten mit dem weltweit größten Online-Orchester die Europa-Hymne „Ode an die Freude“.
www.klassikradio.de (Video)
Europa Woche 2024/43 Russland Nordkorea Ukraine
Welche Vorgänge fanden SIE diese Woche am wichtigsten, am empörendsten oder am spannendsten? Kommentare unten sind willkommen!
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