europa mercosur freihandel pakt: Polen wollte den EU-Mercosur-Pakt per Eilantrag stoppen. Der EuGH lehnte die Aussetzung ab. Der Handel läuft damit vorerst weiter – doch die juristische Grundsatzfrage ist noch offen. – Bericht.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Polen wollte die Notbremse ziehen
Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)
europa mercosur freihandel pakt
Berlin (waw) – Polen wollte den gerade erst gestarteten EU-Mercosur-Pakt mit einem Eilantrag stoppen. Nun kommt der Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Notbremse für das Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Ländern Südamerikas nicht gezogen. Das umstrittene Handelsabkommen darf vorerst weiter angewendet werden.
Für Brüssel ist das ein wichtiger Etappensieg – für Warschau dagegen eine empfindliche Niederlage. Doch der eigentliche Rechtsstreit steht erst bevor. Denn der EuGH hat am Dienstag nur Polens Antrag auf eine einstweilige Aussetzung zurückgewiesen. Die Richter sahen keinen ausreichenden Nachweis dafür, dass durch die vorläufige Anwendung ein schwerer und irreparabler Schaden unmittelbar drohe. Polen hatte unter anderem vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt.
Damit bleibt der Mercosur-Handelspakt zwar in Kraft – aber seine Rechtmäßigkeit selbst ist weiterhin noch nicht geklärt. Genau das macht die Entscheidung so brisant.
Richter lassen Pakt weiterlaufen
Denn Polen hat nicht einfach gegen einzelne Zollsenkungen geklagt. Warschau stellt die Konstruktion des gesamten Verfahrens infrage. Die Regierung argumentiert unter anderem, die EU habe das umfassende Abkommen künstlich in zwei Teile aufgespalten, um nationale Ratifikationshürden zu umgehen.
Das heutige Verfahren war deshalb gewissermaßen nur die erste Runde vor Gericht: Polen wollte erreichen, dass der Pakt bis zur Entscheidung in der Hauptsache gestoppt wird. Das ist gescheitert. Ob die Luxemburger Richter später auch die grundlegenden Einwände Warschaus zurückweisen, ist damit ausdrücklich nicht entschieden.
Darum geht es im eigentlichen Rechtsstreit
Für den Handel hat die Entscheidung unmittelbare Bedeutung. Das Interims-Handelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit 1. Mai 2026 vorläufig angewendet. Die EU-Kommission hat bereits begonnen, die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen umzusetzen.
Wirtschaftlich gibt es derweil erste Signale, die den Befürwortern des Paktes Rückenwind geben. Baden-Württemberg exportierte im ersten Halbjahr 2026 Waren im Wert von rund 1,24 Milliarden Euro nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – 9,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammer (BWIHK) warnt allerdings selbst davor, daraus bereits einen langfristigen Trend abzuleiten
Zwei Monate machen noch keinen Trend. Aber die Richtung stimmt. - BWIHK-Vizepräsident Claus Paal.
Für Europas Industrie könnte genau darin eine strategische Chance liegen. Die Abhängigkeit von den USA und China ist in den vergangenen Jahren zum wirtschaftspolitischen Risiko geworden. Neue Absatzmärkte gewinnen deshalb an Gewicht. Vor allem bei Automobilen, Maschinen und Chemie eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten. Das Handelsabkommen soll langfristig mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreien.
Chancen und Risiken
Doch der Handel ist keine Einbahnstraße. Was europäischen Exporteuren neue Chancen eröffnet, erhöht zugleich den Wettbewerbsdruck auf europäische Produzenten. Besonders sensibel ist die Landwirtschaft. Für bestimmte Agrarprodukte gelten deshalb Zollkontingente und Schutzmechanismen. Die EU kann unter bestimmten Voraussetzungen solche Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn steigende Importe die europäische Produktion ernsthaft gefährden.
Auch kleinere Branchen können profitieren. Für die europäische Schuhwirtschaft etwa werden bislang hohe Mercosur-Zölle schrittweise abgebaut. Lederschuhe sind derzeit mit bis zu 35 Prozent belastet; für zahlreiche europäische Industrie- und Konsumgüter sieht das Abkommen ebenfalls deutliche Zollsenkungen vor.
Damit ist der Mercosur-Pakt längst mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen. Er ist ein Test dafür, ob Europa in einer zunehmend von Handelskonflikten geprägten Welt neue Märkte erschließen kann, ohne seine eigenen Produzenten und Standards preiszugeben.
Der heutige Richterspruch verschafft dem Abkommen zunächst Luft. Aber die eigentliche Bewährungsprobe kommt erst noch: im Europäischen Parlament, in den nationalen Ratifikationsverfahren und vor allem auf den Märkten. Europas Handelspolitik steht damit vor einer einfachen, aber folgenreichen Frage: Kann die EU mit Südamerika neue wirtschaftliche Spielräume gewinnen – ohne sich dabei neue Konflikte ins Haus zu holen?
Jetzt beginnt die entscheidende Phase
Der heutige EuGH-Beschluss verändert an diesem Grundkonflikt zunächst nichts. Er verhindert lediglich, dass Polen den Handelspakt schon jetzt per Eilverfahren ausbremst. Und deshalb ist die heutige Entscheidung wahrscheinlich weniger das Ende des Mercosur-Streits als vielmehr der Moment, in dem die nächste Phase beginnt.
Der Pakt läuft. Die Klage läuft weiter. Und irgendwann muss der EuGH die viel größere Frage beantworten: Durfte die EU ihn überhaupt auf diesem Weg auf den Weg bringen?
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