“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kommentar zum Ende der Ampelkoalition in Deutschland. Olaf Scholz hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP jäh beendet. Das trifft die Europäische Union stark. Europa kann sich den Ausfall des wichtigsten EU-Landes derzeit nicht leisten.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Ampelkoalition beendet – Titelfoto: KI
Hamburg/Brüssel (waw) – Es war am Tag des historischen Wahlsieges für den unberechenbaren US-Populisten Donald Trump. In dieser heiklen Lage hielt Bundeskanzler Olaf Scholz es für nötig, die Ampelkoalition auszuknipsen. Damit fällt ausgerechnet in volatilen Zeiten ein Schatten aufs ohnehin gebeutelte Europa.
Deutschland fungierte früher als größte und stärkste Volkswirtschaft wie eine Lokomotive für den EU-Güterzug. Diese Zeiten sind seit Längerem vorbei. Aber nach Ausschaltung der gelben FDP-Lichtes wird die Berliner Republik bis zu Neuwahlen monatelang im Nebel politischer Bedeutungslosigkeit umherirren.
Ausgerechnet jetzt also, in einer Zeit der Umbrüche, bringt Deutschland noch weniger Tempo und Zugkraft für Europa ein. Wobei anzumerken ist, dass der Zögerkanzler schon zuvor keine durchgreifenden europäischen Initiativen mehr angeschoben hat.
Wer vertritt jetzt eigentlich Deutschland?
Aus Scholz’ Perspektive mag sein Machtwort gegen den eigenen Finanzminister Christian Lindner und damit insgesamt gegen den liberalen Regierungspartner nachvollziehbar sein. Doch für die 27 EU-Mitgliedsstaaten ist es ein Schlag ins Kontor.
Frankreich, das zweitgrößte EU-Land, krankt schon an einer Minderheitsregierung. Präsident Macrons Kabinett ist zerrissen zwischen politischen Extremen und finanziellen Problemen. Im Parlament gibt es keine klaren Mehrheiten mehr. Und Brüssel führt gegen Paris ein Strafverfahren wegen gewaltiger Verschuldung, ebenso wie gegen Italien. Nun gesellt sich Deutschland den lahmen Enten hinzu.
Man fragt sich: Kann Scholz die Bundesrepublik beim heutigen Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest noch glaubwürdig vertreten? Dort kommen über 40 Staats- und Regierungschefs, von Armenien bis Zypern, zusammen. Sie tauschen sich über gemeinsame Lösungen für drängende Probleme wie Energieversorgung und Migration aus.
Außerdem beraten die Politiker über mehr Mittel für die Ukraine zur Stärkung ihres Abwehrkampfes gegen Russland. Vor dem Rauswurf seines Finanzministers schon hat Scholz genau solche Unterstützung selbst blockiert. Gegenüber Lindner verlangte er die Aussetzung der Schuldenbremse. Dabei gab es keine konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft. Er machte keine Zusagen für die Ukraine. Zudem wollte er explizit keine Lieferung von Taurus.
“Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, das wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können,” sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Recht. Der Kanzler aber tut so, als habe Lindner an dem Ukraine-Verrat die Schuld.
Der Kanzler ist an allem unschuldig …
Es ist fast symbolisch: Gastgeber für Scholz in Budapest ist Viktor Orbán. Ausgerechnet. Der nationalistische Trump-Bewunderer kann kaum laufen vor Kraft. Er freut sich auf eine Videoschalte mit dem einstigen und neu gewählten US-Präsidenten. Deutschland kann bei diesem Punkt wenig beitragen. Der Kanzler hat ja zu Hause keine Mehrheit mehr hinter sich.
Und so lässt Scholz durch das jähe ungeordnete Ende der Ampelkoalition nicht nur Berlin, sondern ganz Europa politisch im Dunkeln stehen. Deutschland ist matt, unambitioniert und leistet keinen Beitrag. So, wie es Lindner dem Kanzler nachsagt.
Ein Kommentar von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Ampelkoalition beendet
Bald mehr aus Europa.
Ampelkoalition beendet
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